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Jul 16 2011

3. Mietenstopp-Rad-Ralley in Freiburg

Anbei das Flugblatt zur 3. Mietenstopp-Rad-Ralley in Freiburg:

Eine Häuserzeile wird abgerissen, das Nachbarhaus entmietet, bezahlbarer Wohnraum luxussaniert oder durch Eigentumswohnungen „ersetzt“… Was auf den ersten Blick wie eine zufällige Anhäufung von unangenehmen Ereignissen aussieht, hängt bei genauerem Hinsehen unmittelbar miteinander zusammen.
Die Mietsituation und die Verdrängungsprozesse in Freiburg, die vor allem auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen gehen, sind das Ergebnis eines profitorientierten Immobilienmarktes und einer Stadtentwicklungspolitik, die in erster Linie die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen im Blick hat. Wo immer preiswerter Wohnraum zu Geld zu machen ist, wo immer eine Fläche zu verdichten, einem Grünstreifen ein Grundstück abzuringen oder eine Lücke zu schließen ist, werfen Immobilienunternehmen wie Sauer, Stuckert, Unmüssig, Gagfah, die Bauunion und die Freiburger Stadtbau oder die städtische Verwaltung »Sahnelagen« auf den Immobilienmarkt – zum Höchstgebot und mit einem Minimum an Auflagen.

Green City Freiburg – ein Privileg Weniger?
In Städten wie Freiburg, Hamburg, München, Berlin verfolgt die Politik immer stärker eine Strategie der »Image City«. Mit dem Ziel, ein bestimmtes Bild von Stadt zu vermarkten: die Green City Freiburg als „moderne, kreative und innovative europäische Vorzeigekommune“ auf der EXPO  2010 in Shanghai oder als Kulturhauptstadt 2020.  Die Stadt als Standort, der möglichst profitträchtig am Markt positioniert werden muss und ein anregendes Umfeld für  Gutverdienende, Investoren und Unternehmer aller Couleur bietet.
Unter diesen Bedingungen ist Gentrifizierung –  die Aufwertung und Verteuerung von “angesagten” Stadtteilen, die mit Verdrängung und sozialer Segregation einhergeht – die logische Folge.
Eine Verbesserung des Wohnumfeldes wäre an für sich gut, wenn alle in den Genuss davon kämen. Aber so sortieren Wohnungsmarkt und Standortpolitik die Bevölkerungsstruktur nach Einkommen. Wenn Häuser und Plätze als Waren auf dem “freien Markt” gehandelt werden, geht bezahlbarer Wohnraum verloren, wird Wohnen mehr denn je zum Privileg, verschwinden unkommerzielle Treffmöglichkeiten im öffentlichen Raum. MieterInnen sind gezwungen immer mehr zu arbeiten oder ihr Leben anderswo drastisch einzuschränken, um sich die steigenden Mieten leisten zu können, Hartz IV-EmpfängerInnen und andere Menschen mit niedrigem Einkommen müssen ihre Häuser verlassen, da sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.
Um den reibungsfreien Ablauf des Konsums zu gewährleisten, sollen zugleich alle potentiellen Störfaktoren beseitigt werden: Wohnungslose in der Innenstadt, unkommerzielle Projekte, Wagenburgen mit kritisch denkenden BewohnerInnen und Alle, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind.

Dieser  Ausverkauf von Lebensmöglichkeiten macht Orte nicht lebenswerter, sondern eindimensionaler, verengt den Handlungsspielraum der Bewohnerinnen und ist für viele Menschen unbezahlbar.

Wir haben uns heute zu dieser Mietenstopp-Rallye versammelt, um den AkteurInnen der Aufwertung und Ausgrenzung unsere Vorstellung von Stadt entgegenzustellen. Eine Stadt, die für alle, auch die weniger gut betuchten, Platz bietet. Eine Stadt, die Unerwartetes ermöglicht, die uns kreativ macht.
Wir fahren verschiedene Stationen der Aufwertung, verfehlter Stadtplanung und  Verdrängung an:

  • Wagenkollektiv Kommando Rhino:
    Seit zwei Jahren ist das M1-Gelände in der Vauban durch das Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv Kommando Rhino besetzt. Der Platz bietet Wohn- und Lebensraum für mindestens 35 Menschen, sowie einen Ort für politische und kulturelle Veranstaltungen. Bis Ende Juli soll Kommando Rhino das M1-Gelände in der Vauban verlassen haben. Andernfalls drohen dem Kollektiv eine polizeiliche Räumung und eine Beschlagnahmung der Wagen, was einen direkten Angriff auf die Existenz der WagenbewohnerInnen darstellt. Trotz zweijähriger Verhandlungen mit VertreterInnen der Stadtverwaltung und Bemühungen um die Pachtung eines Privatgeländes steht nach wie vor kein Alternativgelände in Aussicht. Stattdessen hält die Stadtverwaltung weiterhin an ihrer ignoranten Linie gegenüber in Wagen lebenden Menschen fest und sieht für diese Lebensform in der grünen Stadt Freiburg keinen Platz.
    Kommando Rhino bleibt!
  • Quartier „Westlich der Merzhauser Straße“
    Die 120 Wohneinheiten im Quartier Westliche Merzhauserstraße wurden 2005 von der Südwestdeutschen Bauunion gekauft und von ihrem Partner Sauer Immobilien verwaltet. Inzwischen stehen viele Wohnungen in der Langemarck-,  Merzhauser- und  Gallwitzstraße seit Monaten leer und werden nach und nach saniert, um anschließend als Eigentumswohnungen verkauft zu werden. Gleichzeitig lassen sich Bauunion und ihre Hausverwaltung Sauer-Immobilien diverse Schikanen einfallen, um den bisherigen MieterInnen das Leben schwer zu machen. Im Dezember 2010 Jahr erhielten die BewohnerInnen z. B. einen Brief zur Modernisierung, der die Ankündigung einer Mieterhöhung um bis zu 190 Euro enthielt; zwei Monate später flatterte eine weitere Mieterhöhung ins Haus – vor der Sanierung wollte die Bauunion noch einmal schnell die Mieten auf Grundlage des neuen Mietspiegels 2011 anheben. Die grünen Wiesen sind ebenfalls geschrumpft, vom Spielplatz ist nicht viel mehr als eine Rutsche übrig – aber es gibt nun reichlich Platz für Autos.
    Die Ziel der Südwestdeutschen Bauunion ist offensichtlich: Die Wohnungen sollen so teuer werden, dass die BewohnerInnen „freiwillig“ ausziehen, der Mietpreis erhöht bzw. Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Für die Eigentumswohnungen im Erdgeschoss entstehen anstelle der Gemeinschaftswiesen private Gärten – die allerdings gehören dann nur noch einigen, nicht mehr allen. „Ich stehe dazu, dass ich von der Wohnungsknappheit profitiere.” (Uwe Kleiner, Geschäftsführer  der  Südwestdeutschen Bauunion). Dieser Profit geht mit einer Verdrängung der langjährigen MieterInnen einher – etwa zwei Drittel der über 4000 BewohnerInnen werden sich ‘ihren’ Stadtteil mit einem Mietpreis von 8 – 9,50 €uro/q  bzw. einem Quadratmeterpreis zwischen 2000 und 2500 Euro nicht mehr leisten können.
    Doch diese Rechnung haben sie ohne die Mieterinnen und Mieter gemacht. Diese haben sich zusammen geschlossen und unterstützen sich gegenseitig bei der Wahrnehmung ihrer Interessen. Für sie ist klar: Wer in seiner Wohnung bleiben will, soll auch bleiben!
  • Quartier Metzgergrün (Stühlinger)
    Auch im Quartier „Metzgergrün“ sind über 250 Stadtbauwohnungen in attraktiver Wohnlage vom Abriss bedroht. Ähnlich wie in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern geht es der Freiburger Stadtbau mal wieder nicht um den Erhalt bezahlbaren Wohnraums, sondern im Zuge der Nachverdichtung sollen die als „nicht entwicklungsfähig“ eingestuften Altbauten modernen Eigentumswohnungen weichen, inklusive der BewohnerInnen. Mit dem Ziel, den Abriss ihrer Wohnungen zu verhindern, wurde von den MieterInnen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, bei der verschiedene Szenarien einer Bestandssanierung geprüft werden.
    Nein zur Umwandlung der gut erhaltenen Mietwohnungen in Eigentum! Energiesanierung und MieterInnenbeteiligung, anstatt Abriss und Verdrängung!
  • KuCa in Littenweiler
    Das selbstverwaltete Studierendenhaus KuCa (KulturCafé) in Littenweiler beherbergt das KulturCafé, einen Lernraum, offene Büros der Studierendenvertretungen AStA und UStA der PH sowie die studentische Sozial-, Bafög- und Studienberatung. Außerdem bietet es den Referaten des UStA Infrastruktur und Räume.
    Das KuCa setzt mit seiner selbstverwalteten, unkommerziellen und zwanglosen Atmosphäre bewusst eine Alternative und einen Schutzraum gegen Kommerzwahn, neoliberale Verwertungslogik und Vermarktungsstrategien.
    Das für alle offene Gebäude soll nach Plänen der Stadtverwaltung mit dem umliegenden Areal – Umsonst-Parkplätze und eine Erholungswiese – abgerissen werden, da es zwar „städtebaulich interessant“ aber in aktuellem Zustand „nicht rentabel“ sei und durch Eigentumswohnungen, einem hippen Straßencafé, einem künstlichen Park, einem Ärztehaus und Einkaufsläden ersetzt werden soll. Allen im KuCa aktiven Strukturen und Einzelpersonen wird damit die Möglichkeit zur politischen Teilhabe und zur gesellschaftlichen Partizipation entzogen. Weder die Hochschulleitung, noch das Land, noch die Stadt sind bereit einen adäquaten Ersatz zu bieten.
    KUCA BLEIBT!
  • Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung dürfen nicht wohnen!
    Besondere Anstrengungen werden vom Gesetzgeber und den ausführenden Organen darauf verwandt, die Entwicklung privater, sozialer und individueller Lebensräume der Flüchtlinge zu
    verhindern. Vor diesem Hintergrund erhält das behördliche Regelwerk zur Unterbringung
    von Flüchtlingen einen besonderen Stellenwert. Flüchtlinge können für sich nicht in
    Anspruch nehmen, dass Wohnen unmittelbar mit dem Menschsein verbunden ist.
    Flüchtlinge wohnen nicht – sie werden allenfalls untergebracht, wenn nicht gar zwischen- und schließlich ausgelagert.
    Die Erstaufnahme in einer Sammelunterkunft ist regelmäßig vorgeschrieben. Keinem Flüchtling, dem (noch) kein Bleiberecht zugestanden worden ist, steht eine freie Wohnraumwahl zu. Das gilt spätestens seit 1982. Unter dem Eindruck größerer Wohnungsknappheit und stetig zunehmender Flüchtlingszahlen wurden bundesweit die Unterbringungsformen reglementiert und das Prinzip des privaten Wohnens durch das der öffentlichen Unterbringung ersetzt. Durch Weisung des Bundes sind die Länder gem. einem Schlüssel, der sich auf die Bevölkerungsstärke bezieht, verpflichtet, AsylbewerberInnen aufzunehmen.
    Das heißt, Menschen werden, wenn sie nicht in einem besonders großen Familienverband gekommen sind, der eine separate Unterbringung rechtfertigt, mit anderen, ihnen fremden Flüchtlingen in einem Raum untergebracht. Es gibt keine individuellen Freiräume oder Privatsphäre. Die Behörden nehmen sich regelmäßig das Recht zu Durchsuchungen von Räumen und Eigentum der Flüchtlinge heraus.
    Wir fordern: Menschenwürdig Lebensmöglichkeiten für alle!

Wir sagen: Nein zu Mietsteigerungen und der Umwandlung von Miete in Eigentum!  Nein zur Inwertsetzung des städtischen Raumes, Verdrängung und Zerstörung von Freiräumen!
Wir weigern uns, über diese Stadt in Verwertungs-Kategorien zu sprechen. Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen!!

Auch wenn gesagt wird, die vorherrschende Stadtentwicklung sei bereits vorgezeichnet, es gäbe keine Spielräume und nur noch Sachzwänge, denen sich alle zu unterwerfen haben, halten wir dagegen:
– Die Frage des Lebens und Wohnens unterliegt keinem Naturgesetz!
– Wir sind keine Statisten in einem inszenierten Drehbuch!
– Wir wollen eine allgemeine Auseinandersetzung über die Quartiersentwicklung führen.
– Suchen wir gemeinsam nach Wegen für ein solidarischeres Leben!

Wir, die BewohnerInnen dieser Stadt, haben vielfältige Ideen, wie wir in Freiburg wohnen und leben wollen. Auf dem Weg dorthin gibt es keinen Masterplan, kein einheitliches Vorgehen.
Die Wiederaneignung der Stadt ist ein offener Prozess der Vielheit!

„Recht auf Stadt“
Unter dem Stichwort „Right to the City – Recht auf Stadt“ organisieren sich weltweit neue Protestbewegungen, die gegen die vorherrschende Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche eigene Teilhabeansprüche an städtischen Entwicklungen einfordern. Recht wird verstanden als Wiederaneignung des städtischen Raums.
Das „Recht auf Stadt“ lässt sich nicht auf konkrete Forderungen und Projekte beschränken, sondern verknüpft vielfältige Gruppen, Aktionsformen und Utopien.
Anstatt einer durchkommerzialisierten „Green City“,  die aus grundlegenden Bedürfnissen Geld macht, um daraus mehr Geld zu machen, orientieren sich die Auseinandersetzungen an den Bedürfnissen der BewohnerInnen, die das Leben in dieser Stadt auch für jene lebenswert machen wollen, die nicht zur Zielgruppe der »aufgewerteten Stadt« gehören und die sich weigern, Standortfaktor zu sein.

Weitere Infos zu Recht auf Stadt in Freiburg unter: www.rechtaufstadt-freiburg.de

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