STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (07/09 2014)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

[FR] BISS WILL MIT GEFLÜCHTETEN AUF DEM GELÄNDE DER LANDESPOLIZEIAKADEMIE ZUSAMMENLEBEN!
Die Basisinitiative Stattquartier Schildacker bekräftigt ihre Pläne, obwohl die Stadt Freiburg und das Land auf dem Gelände der derzeitigen Landespolizeiakademie eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge wollen. Dieses soll dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum, der dem Markt z.B. durch das Modell des Mietshäusersyndikats entzogen ist, und gleichzeitig ein Zusammenleben mit Flüchtlingen ermöglichen. BISS möchte basisdemokratisch einen Modellstadtteil entwickeln, der Wohnungen beinhaltet, in denen Menschen mit und ohne Fluchterfahrung, mit und ohne deutschen Pass Tür an Tür oder in Wohngemeinschaften zusammenleben. Zudem soll ein Rasthaus entstehen, d.h. ein Willkommensort als Anlaufstelle für Geflüchtete und Illegalisierte und als Ort für Beratung, Sprachkurse, als Treffpunkt und Ausgangspunkt für eigene Initiativen, der unabhängig ist von jeglicher staatlicher Abschiebebürokratie. Die Pläne von Stadt und Land gehen in eine ganz andere Richtung: Ein Erstaufnahmezentrum, in dem bis zu 1.000 Flüchtlinge zentral, von einem Zaun umgeben, kontrolliert und verwaltet werden, um wenige Wochen später wieder aus Freiburg weggeschickt und „weiterverteilt“ zu werden. Das vermeintlich “multikulturelle” und “weltoffene” Freiburg wäre so wohl „befreit“ von jeder Anschlussunterbringung und entzieht sich damit der Verantwortung, Geflüchtete dauerhaft hier unterzubringen.

SPANIEN: BESETZTER WOHNBLOCK IN SABADELL LEGALISIERT
Ein seit April 2013 besetzter Wohnblock in Sabadell in Katalonien wird nach Verhandlungen nun legalisiert. Alle 146 BewohnerInnen können bleiben. Die Besetzung und die Verhandlungen mit der Regionalregierung waren von der PAH Sabadell, dem örtlichen Selbsthilfe-Bündnis von Opfern von Zwangsräumungen, organisiert worden. Die Regionalregierung peilt nun eine Sozialmiete von 150€ an, PAH besteht allerdings darauf, dass die Miete maximal 30 % des Einkommens betragen dürfe, was bei Familien und Einzelpersonen ohne Einkommen bedeute, dass keine Miete anfällt.

[FR] FLÜCHTLINGE JA – KASERNIERUNG NEIN
meint das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zur Debatte um eine neue Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Freiburg. LEAs seien als Elemente einer Politik der Abschreckung entstanden. Das Forum fordert die dezentrale Unterbringung in Wohnungen von Anfang an, anstelle der Kasernierung von Flüchtlingen in Sammellagern. Freiburg solle modellhaft vorangehen und Geflüchtete in der Mitte der Stadtgesellschaft aufnehmen.

STADTLUFT MACHT ARM…
so ein Ergebnis der Studie „Einkommensarmut in Deutschland aus regionaler Sicht“ des Instituts der deutschen Wirtschaft. Besonders gravierend sei die Lage in Köln, Westberlin, Dortmund, Bremerhaven und Leipzig. Besonders betroffen seien Erwerbslose und deren Familien, Alleinerziehende und MigrantInnen, die sich oftmals in Städten wiederfinden. Hauptfaktor für die Armut dürfte die hohe Miete sein. Im Osten bezeichnet das Institut 17,7 Prozent der Bevölkerung als arm, im Westen 14,6 Prozent.

SPANIEN: HAUSBESETZUNGEN VON NAZIS
Nicht nur Casa Pound in Italien, sondern nun auch die MSR, die Sozial-Republikanische Bewegung in Spanien, versucht Hausbesetzungen in rechten Kreisen zu etablieren. Im Madrider Stadtteil Tetuán sogt eine Hausbesetzungen der MSR für massive Konflikte. Im stark migrantisch geprägten Stadtteil demonstrierten etwa 1000 Menschen gegen die Nazis, die Wohnraum, Essen und Hilfe bei der Jobsuche bieten wollen – aber nur für SpanierInnen. Die Nachbarschaftsvereinigung, die sich gegen die Anwesenheit der Nazis wehrt, die eine steigende Zahl an rassistischen Übergriffen und Übergriffe auf Linke mit sich bringt, solidarisiert sich gleichzeitig mit einem nur 600 Meter entfernten besetzten linken Hausprojekt, das Diversität, Alternativen Basisaktivitäten ermögliche.

RECHTSWIDRIGE DATENSAMMLUNG BEI DER WOHNUNGSSUCHE
Für Berlin hat die TAZ festgestellt, dass alle 6 landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften illegale Auskünfte von potenziellen MieterInnen schon bei der Besichtigung verlangen. So ist es nach Datenschutzgesetzen rechtswidrig, wenn ein Vermieter schon bei InteressentInnen z.B. nach Einkommensnachweis und einer Schufa-Auskunft fragt.

[FR] ENDLICH WIEDER BETONGRAU
In der Sommerpause, als die öffentliche Aufmerksamkeit nicht so groß war, vollzog das Freiburger Ordnungsamt seine Räumungsandrohung gegen Alf, einen Lebenskünstler, der sich unter der Leo-Wohlleb-Brücke eingerichtet hatte. Statt als Unterkunft für einen Menschen zu dienen, befindet sich nun wieder Parkfläche für Autos unter der Brücke.

WIEN: PIZZERIA ANARCHIA VON 1700 POLIZISTINNEN GERÄUMT
In Wien wurde Ende Juli das bestzte Projekt Pizzeria Anarchia von sage und schreibe 1700 PolizistInnen, samt Wasserwerfer, Räumpanzer und Polizeihubschrauber geräumt. Der Polizeieinsatz gegen das einzige besetzte Projekt in Wien dauerte 12 Stunden. Vormals hatte der Immobilienbesitzer die BesetzerInnen selber ins Haus geholt und sie als Teil einer Entmietungsstrategie gegenüber den verbliebenen anderen MieterInnen angesehen. Die BesetzerInnen kämpften schließlich aber mit den letzten verbleibenen MieterInnen, um bleiben zu können.

[FR] FLÜCHTLINGSUNTERBRINGUNG WIEDER IN CONTAINERN
Statt endlich alles dafür zu tun, um Flüchtlinge menschenwürdig und dezentral unterzubringen, reagiert Freiburg auf steigende Zahlen an Geflüchteten wieder mit dem Aufstellen von Containern; diesmal auf einem Park&Ride-Parkplatz zwischen Rieselfeld und Weingarten, direkt neben der vielbefahrenen Bésanconallee. Derweil steht z.B. die Goethestraße 2, im Besitz der evangelischen Stiftung Pflege Schönau, seit mehreren Jahren leer, die Stadtbau verkauft munter ihren Streubesitz und das Baurechtsamt scheint nicht in der Lage zu sein, trotz Zweckentfremdungssatzung eine relevante Anzahl an leerstehenden oder illegal für Gewerbe genutzten Wohnungen zu finden. Und sozialgebundener Wohnraum fällt aus der Sozialbindung. Es braucht endlich bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Gruppen und für Flüchtlinge und keine weiteren Luxuswohnungen!

SPANIEN: FEUERWEHRMANN TROTZ GERICHTSVERFAHREN WEITERHIN GEGEN ZWANGSRÄUMUNGEN
„Selbstverständlich ja“ erklärte ein Feuerwehrmann in A Coruña auf die Frage, ob er sich wieder weigern würde, die Tür zu einer Wohnung aufzubrechen, um eine Zwangsräumung durchzusetzen. Bei seiner Weigerung hatte er mit einem Schild „Schluss mit Zwangsräumungen“ protestiert und war dafür wegen „Störung der öffentlichen Ordnung” zu 600 € Strafe verurteilt worden. “Die Feuerwehr ist nicht dafür da, um Menschen aus ihren Häusern zu werfen”, so der verurteilte Feuerwehrmann. Bei seinem Berufungsprozess waren über 100 UnterstützerInnen anwesend.