„Soziale Mischung“ heißt Verdrängung

Die Grüne haben die „Politik des Gehörtwerdens“ ausgerufen. Doch was sie hören wollen, entscheiden sie. Da werden dann auch mal kritische Stimmen unterdrückt. Gerade so wünschen sie (Grüne/CDU/Freie WählerInnen/Lebenswert, FDP) sich die Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen: Ein staatliches Verkündungssystem. Es soll die Politik von Verwaltung und Gemeinderat nach unten weitertragen und helfen, „Reibungsverluste“ zu minimieren, statt gegen diese ausschließende Politik vorzugehen. Gehört werden die Stimmen des Mittelstandes und der Oberschicht (Bürgerverein, Stadtbau (FSB), Immolobby, …). Diese Politik bekämpft die Armen und unterdrückt deren Stimmen, statt Armut selbst zu bekämpfen!

„This is what democracy looks like“
Maria Viethen (Grüne) bezeichnete Kritik an der Verdrängung vorwiegend älterer Menschen aus dem Hochhaus Binzengrün 34 durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen als Panikmache: „das wird sich auch klären.“ Geklärt haben sie es! So hat das im Gemeinderat verabschiedete „Klausmann (FSB)-Papier“ (Eckpunktepapier zum Forum Weingarten), die KritikerInnen, die den MieterInnen eine Stimme geben wollten, mundtot gemacht bzw. ihnen den Geldhahn abgestellt. Auch eine späte Rache für den erfolgreichen Bürgerentscheid vor 10 Jahren gegen den geplanten Verkauf der FSB?

„Monostrukturen“
Während sich die Grünen im Quartier westl. Merzhauserstraße noch den Forderungen aus der BewohnerInnenschaft und dem Quartiersbüro Unterwiehre anschlossen und eine Milieuschutzsatzung einführen wollten, um die Verdrängung durch Sanierung und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum zu verhindern, wird nun in Weingarten die dortige Quartiersarbeit (Forum Weingarten) kalt gestellt, um u.a. das erwähnte Hochhaus der FSB, voll mit Mietwohnungen, in Eigentum umwandeln zu können.
Wir merken: Wenn Sauer, Südwestbauunion und Co. verdrängen, ist es böse, die Verdrängung durch Grüne und FSB ist gut. Wo bleiben die Bestrebungen auch in Weingarten eine Milieuschutzsatzung einzuführen, um die dort lebenden Menschen vor Verdrängung durch Umwandlungen zu schützen?

„Soziale Mischung“ heißt Verdrängung!
Über „soziale Durchmischung“ und „Monostrukturen“ wird dann geredet, wenn es darum geht, arme Menschen zu verdrängen. Denn die „Monostrukturen“ in Vauban, Wiehre, Herdern, Günterstal und Co. sind nicht das Thema.
Mit dem Verkauf des sog. „Streubesitzes“ der FSB, aber auch mit dem Abriss von preiswertem Mietwohnungsbau in der Johann-Sebastian-Bach-Str. (JoSeBa) – um nur zwei Bsp. zu nennen – gibt die Stadt bewusst die Möglichkeit auf, dass auch finanzschwächere Haushalte im Freiburger Osten leben könnten. Dafür werden sie im Westen mit Eigentumsmaßnahmen (Bsp. Binzengrün 34) angegriffen und preiswerte Mietwohnungen werden vernichtet.
Wenn „mischen“, dann in den reicheren Quartieren im Osten mit sozialem Wohnungsbau beginnen! Alles andere ist Verdrängung von Armen! Als die JoSeBa abgerissen wurde, haben die Grünen einen Alibi-„Kompensationsvorschlag“ gemacht, der fünf Jahre später gar nicht mehr verfolgt wird.

Was tun?
In Berlin „entpuppt sich das kommunale Neubauprogramm der Gesobau (die FSB Berlins) als ein Wohnungsbau für Höchstverdienende“, so der  Stadtsoziologe Holm. Lediglich Reiche werden dort wohnen.
Alternativen gibt es, wenn wir sie nur wollen: Die Stadt Leipzig fördert aktiv Kleingenossenschaften statt Baugruppen, das „Wiener Modell“ sorgt für preiswerten Wohnraum für Alle in einer Weltmetropole, die Stadt Metzingen hat mit einem Bürgerstiftungs-Modell ein „bürgerschaftliches Bündnis für die Ärmsten und Geringverdiener unter uns“ angedacht, das dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schafft und sichert (das wäre mal was Innovatives für neue Stadtteile, das auch sozial ist). In Freiburg müsste dafür gekämpft werden, dass der 50%-Beschluss für geförderten Mietwohnungsbau erhalten und angewandt wird.

Lieber eine „Überversorgung“ mit bezahlbarem Wohnraum als noch mehr teurer Neubau und Vernichtung von bezahlbaren Mietwohnungen.