Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete

Das „Recht auf Stadt“ – Netzwerk ruft zu einer Demonstration am 10.11.12 um 13 Uhr auf dem Stühlinger Platz auf.

Das Motto der Demonstration lautet “Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete“ und greift damit die unglaublich hohe Mietbelastung (44% des Einkommens) in Freiburg auf. Das Halbieren der Miete wäre daher ein erster wichtiger Schritt.

Aber: Das ist auch nur die halbe Miete! Es geht um mehr als den Mietpreis, um mehr als die eigenen vier Wände. Es geht um die Stadt als Ganzes.

Und dazu gehört auch, dass wir Alle gleichberechtigt mitbestimmen wollen, wenn es darum geht, wie unsere Stadt aussehen soll – sei es Gutleutmatten, Technisches Rathaus oder Innenstadt. Für echte Teilhabe am öffentlichen Leben braucht es zudem öffentliche Räume, in denen wir uns aufhalten und treffen können, ohne Überwachung, Konsumzwang oder Ausgrenzung.

Auch die Ausgrenzung einzelner Gruppen widerspricht einem Recht auf Stadt. Zwei Beispiele in Freiburg sind der Umgang mit Wohnungslosen und mit Flüchtlingen. Sondereinrichtungen statt dezentraler Unterbringung führen in beiden Fällen dazu, dass diesen Menschen ihre Privatsphäre und ihre Selbstbestimmung genommen wird. Gleichzeitig werden sie dadurch noch mehr von einer vermeintlichen „Mehrheitsgesellschaft“ getrennt gehalten.

Eine Stadt für Alle muss sich zudem mit der allgemeinen sozialen Ungleichheit innerhalb der Stadt auseinandersetzen. Die Spaltung Freiburgs in Ost und West drückt sich aus in der Armutsschere, aber auch in der Infrastruktur. Dabei darf es aber nicht nur um eine gleichmäßige Verteilung der Armut in der Stadt gehen, sondern um die Überwindung der Armut. Ihre gesellschaftlichen Ursachen müssen bekämpft werden. Mieten runter – Löhne hoch! Auch dies nur ein erster Schritt…

Wir stellen in Frage, dass Wohnen überhaupt eine Ware sein darf und dadurch für Profitinteressen missbraucht wird. Die Frage ist nicht nur, ob alle ihre Wohnung bezahlen können, sondern ob sie ihre Wohnung bezahlen müssen. Gerade bei Wohnungen, die im Schnitt nach 30 Jahren abbezahlt sind, ist es absurd, dass die Mieten trotzdem weiter steigen. Auch eine Green City ist noch lange keine sozial gerechte Stadt. Grüner Kapitalismus bleibt Kapitalismus.