Flüchtlinge in Freiburg ?

Freiburg hat nach Meinung vieler mit der kommenden Schaffung einer Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA) auf dem Gelände der Polizeiakademie viel Verantwortung für Geflüchtete übernommen.

Doch was ist die LEA? Und wird hier etwas für oder doch eher gegen Flüchtlinge unternommen?
„Die LEA ist Teil eines funktionierenden Flüchtlingsunterbringungssystems, in dem abgesenkte Leistungen und rechtliche Einschränkungen (kein Recht auf Wohnen, Kontrolle und Überwachung, kein Recht auf Bewegungsfreiheit, keine Privat- und Intimsphäre, Ghettoisierung etc.) am besten durchgesetzt werden können“, so Aktion Bleiberecht in einer Stellungnahme gegen eine LEA
Es wird zwar aktuell der Eindruck erweckt, dass mit der Einrichtung mehrerer LEAs in Baden-Württemberg etwas für die Flüchtlinge getan werde, jedoch verkennt dies den Charakter und ureigenen Sinn von „Sammelunterkünften“.
Diese wurden bundesweit 1989 eingeführt, nachdem sie in Baden-Württemberg bereits jahrelange Realität waren.
Der damalige Ministerpräsident Lothar Spät (CDU) erklärte Anfang der 1980er Jahre in rassistischem Ton: „Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren – kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müßt ihr ins Lager.“
Die Lager waren von Anfang an nicht zum Wohl der Schutzsuchenden, sondern als eine Einrichtung zur Abwehr, Verwaltung und Abschiebung von Flüchtlingen gedacht – daran hat sich nichts geändert.

Abschiebelager LEA!
So forderte die CSU zum Jahresende als parlamentarischer Arm der Pegida-Bewegung schärfere Regeln für Asylsuchende und direkte Abschiebung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, denn „Je stärker der Vollzug [von Abschiebungen] ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig.“
Darüber empörten sich vor allem auch die Grünen und übersahen dabei, dass schon Monate zuvor der grüne Stuttgarter OB Fritz Kuhn hatte verkünden lassen, dass die neu geschaffenen LEAs „die Möglichkeit [schaffen], Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten nach negativ beendetem Verfahren direkt von der Landeserstaufnahmeeinrichtung wieder in die Herkunftsländer zurückzuführen (…). Ein solcher Weg würde die Kommunen spürbar entlasten“. Aktuell sind bereits Asylrechtsverschärfung seitens der Bundesregierung geplant und dem Mob auf der Straße steht ein breites Bündnis in den Parlamenten zur Seite. Auch wenn sich die Regierung gegen Pegida positioniert, ist dies doch eher eine Kritik an deren Form als am Inhalt.

Freiburg: Flüchtlinge willkommen?
Freiburg wird nicht nur ein Abschiebelager erhalten, nein, es werden auch keine neuankommenden Flüchtlinge mehr dauerhaft bleiben können. Mit der Einrichtung der LEA wäre Freiburg von der Verpflichtung, Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen, befreit. Die Menschen, die nicht bereits aus der LEA abgeschoben werden, (Opfer dürften insbesondere Roma sein) werden nach max. 3 Monaten von der LEA auf andere Kommunen verteilt, Freiburg ist nur Durchgangs- oder Abschiebestation. Die Anzahl der sogenannten Kontingentflüchtlinge, die Freiburg weiterhin freiwillig aufnehmen will, ist verschwindend gering und das berühmte „Feigenblatt“.

Wohnungen statt Lager
Länder wie z. B. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz setzen darauf, Flüchtlinge direkt in Wohnungen unterzubringen und haben eine Wohnungsquote von 90%. Baden-Württemberg setzt auf Lager: Hier ist nach einer Studie von Pro Asyl die Quote mit 33,5% am niedrigsten.
Solch ein Konzept vom Leben in Wohnungen würde wohl die Abschiebepolitik massiv stören. Denn wenn Flüchtlinge mit und neben uns wohnen und sich Menschen nicht die NachbarInnen abschieben lassen, wäre viel Sand im Getriebe des Abschiebesystems. Die LEA muss in ihrer ausgrenzenden und abschiebenden Wirkung kritisiert und bekämpft werden.