Presseerklärung Arbeitskreis “Wem gehört die Stadt?” im Mietshäuser Syndikat
Wir fordern einen Bau- und Vergabestopp für das Bauvorhaben der Freiburger Stadtbau in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern.
Durch die neue politische Konstellation im Landtag besteht jetzt die Möglichkeit, dass wieder im erforderlichen Umfang Mittel für sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.
Auf die Nachfrage, ob es Sozialwohnungen in der JSB Straße geben wird, erklärte Stadtbau-Chef Klausmann im Jahr 2010 etwa so: „Wenn ich dafür Fördermittel vom Land bekomme.“ Dafür haben die Wählerinnen und Wähler in Baden Württemberg gesorgt.
Aus dem Landtagswahlprogramm der Grünen 2011:
“Wir wollen die Wohnraumförderung des Landes auf ihren sozialen Zweck konzentrieren, um den Bau von Mietwohnungen in Ballungsräumen für die am Wohnungsmarkt benachteiligten Gruppen zu fördern…..Die Förderung des Wohneigentums im Wohnraumförderprogramm hingegen wollen wir beenden, denn sie ist zum größten Teil weder sozial noch ökologisch und zudem finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen….”
Mit dem Bau von geförderten Wohnungen darf nicht begonnen werden, bevor die Förderbescheide erteilt wurden. Deshalb bedarf es eines Planungs- und Vergabestopps, bis die neuen Förderprogramme und Richtlinien des Landes Baden Württemberg für Sozialmietwohnungen vorliegen.
In dieser Zeit des Baustopps möchten wir außerdem in einem öffentlichen Bürgerbeteiligungs-verfahren statt geheimer Absprachen im Aufsichtsrat der Stadtbau überprüfen, inwieweit sich das geplante Bauvorhaben in Einklang bringen lässt mit den wohnungspolitischen Zielen der Grünen, wie sie bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg im November 2010 beschlossen wurden:
“…(wir) wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten erhalten, Entmischungen von Stadtteilen vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch sanieren sowie barrierefrei bzw. altersgerecht umbauen….”
Das Bauvorhaben, wie es geplant ist schafft keinen bezahlbaren Wohnraum für ärmere Bevölkerungsschichten, im Gegenteil: Es zerstört ihn. Denn durch die hohen Neubaukosten sind Mietpreise von über 10 €/m² zu erwarten. Dadurch wird die Entmischung des Stadtteils Herdern nicht verhindert, sondern es entsteht im Gegenteil eine weitere Hartz-IV-freie Zone.
Wir bezweifeln ausdrücklich, dass der Abriss und Neubau tatsächlich „alternativlos“ ist und wollen die Zeit des Baustops nutzen um Alternativen zu prüfen:
„Schluss mit der Geheimniskrämerei! Alle Fakten müssen auf den Tisch!“ (H. Geißler in Stuttgart)
Wir begrüßen deshalb die Hausbesetzung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße und unterstützen die Ziele der Gruppe „Plätze.Häuser.Alles“
Wir fordern den sofortigen Stop der „Umsetzungen“ der letzten BewohnerInnen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße.
Arbeitskreis “Wem gehört die Stadt?” im Mietshäuser Syndikat
Adlerstr. 12, 79098 Freiburg
Nachfragen: 0151-21739701 und aktionsperrminoritaet [ at ] gmx.de
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