Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

ERFOLG GEGEN EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
Das Berliner Landgericht hat im Fall einer Eigenbedarfskündigung ein hoffentlich wegweisendes Urteil gefasst. Obwohl das Gericht feststellte, dass die Kündigung wirksam sei, ordnete es die Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Dauer von zwei Jahren an. Den beklagten Mieter:innen sei es in dem vorliegenden Fall nicht möglich gewesen, angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zu beschaffen. Die Mieter:innen hatten sich nach der Eigenbedarfskündigung fast zwei Jahre lang auf eine Vielzahl von Wohnungen im gesamten Berliner Stadtgebiet beworben, jedoch aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt mit ihren Bewerbungen keinen Erfolg gehabt. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Eigenbedarf der Vermieterin nicht besonders dringlich gewesen sei. Somit wandte das Landgericht Paragraph 574 des Bürgerlichen Gesetzbuches an, der u.a. erklärt, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses möglich ist, „wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (…) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.“ Diese Sozialklausel gegen Eigenbedarfskündigungen sollte auch in Städten wie Freiburg anwendbar sein.
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