Mietwucher in Flüchtlingslagern?

600 € pro Monat für ein Zimmer im Flüchtlingslager. So viel will die Stadt Freiburg künftig von Geflüchteten verlangen. Würde es sich um Miete handeln, wäre es ganz klar Mietwucher. Die Stadt deklariert es allerdings als Gebühren. Am 24. Oktober wird der Gemeinderat die geplante Erhöhung von zuvor 515 € für ein Einzelzimmer absegnen. Und das wird nicht nur Flüchtlingslager, sondern auch die Unterkünfte für Obdachlose betreffen. Hintergrund für die horrende Höhe der „Gebühr“ ist, dass das Land den Kommunen für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen einen prozentualen Anteil der Kosten erstattet, und je höher die Kosten angesetzt werden, desto höher wird der Betrag, den das Land überweist. Ebenso verhält es sich mit dem Geld vom Bund im Rahmen des Transferleistungsbezugs. Für die Mehrheit der BewohnerInnen der Unterkünfte macht dieses Zahlenspiel keinen Unterschied, da ihr Schlafplatz aus Sozialleistungen finanziert wird. Es gibt allerdings auch einige Menschen, die mit ihrer Erwerbsarbeit genug verdienen, um die Unterkunftsgebühren selbst bezahlen zu müssen. Um diese Menschen nicht all zu hoch zu belasten und so wieder in den Sozialleistungsbezug zu drängen, soll diese Gruppe nicht die komplette Höhe der „Gebühren“ zahlen. Obwohl die Menschen meist ziemlich unterprivilegiert sind, spricht die Stadt hier von einer Privilegierung. Statt wie bisher 40 Prozent, soll die Reduktion nun 48,5 % betragen, um diese Gruppe durch die erwähnte Gebührenerhöhung nicht noch stärker als bisher schon zu belasten. Allerdings muss die „Privilegierung“ erst einmal beantragt werden. Und es ist keinesfalls so, dass die Kosten mit der Reduzierung niedrig wären. Ein Einzelzimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft kostet auch „privilegiert“ noch 309 €. Selbst ein Platz im Mehrbettzimmer im Flüchtlingslager kostet 420 €, bzw. mit Reduzierung 216 €.

Bei 600 € und den anderen erwähnten Höhen ist übrigens noch nicht Schluss. Wer in den „Luxus“ eines eigengenutzten Bades oder Küche kommt, zahlt jeweils noch einmal 140 € drauf. Wer es geschafft hat, aus dem Lager ausziehen zu können, aber immer noch in einer Amt für Migration und Flüchtlinge verwalteten Wohnung wohnt, zahlt für eine Wohnung von bis zu 45 qm sage und schreibe eine Quadratmeterpreis von 23 €, mit besagter Reduzierung 12 €. In 90 qm Wohnungen sind es 20 €, bzw. 11,40 €/qm. Und das alles, obwohl die Wohnungen oftmals in alles anderem als einem guten Zustand und schon gar nicht in einer guten Lage sind.

Die Stadt rechtfertigt die „Gebührenhöhe“, indem sie zahlreiche Kosten in ihre Rechnung integriert. Da gehören dann bei den Betriebskosten auch die Pflege von Spielgeräten dazu und es werden Personalkosten für Verwaltung, Belegung und Betrieb geltend gemacht.

Und das Ganze ist dann so teuer, dass die Kosten der Stadt angeblich nur zu 61,55 % in Lagern und zu 53,87 % bei der Wohnunterbringung gedeckt sind. Darf die Stadt Freiburg so viele Kosten ansetzen und die Gebühren in so absurde Höhen treiben? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2021 die Unterkunftsgebühren für Geflüchtete in Bayern, die nicht relevant höher waren als die in Freiburg, für unwirksam und verfassungswidrig erklärt und trotz „Gebühr“ von Mietwucher gesprochen Das Gericht hatte die Hoffnung ausgedrückt, dass es zukünftig eine Festsetzung der Gebühren gibt, die sich ausschließlich am niedrigen Standard der Unterkünfte orientiert und deren Höhe, in Anbetracht der tatsächlichen Kosten lediglich symbolisch sein sollte. In Freiburg fehlt bisher die Klage, um gegen den Wahnsinn vorzugehen, der u.a. dazu führt, dass zahlreiche Familien durch die hohen Gebühren lange Jahre Schulden mit sich schleppen. Wir sagen es schon lange: Letztlich hilft nur sozialer Mietwohnungsbau und zwar auch