Neubau allein hilft wenig – Bestandsmieten drücken!

Ähnlich wie in unserer letzten Ausgabe, hat sich nun auch der Hamburger Soziologe und Recht-auf-Stadt-Aktivist Andrej Holm auf seinem „Gentrification Blog“ und in der taz der aktuell herrschenden Neubaulogik, also der naiven Hoffnung, dass mehr (teurer) Neubau die Mietpreise entspannen würde, widersetzt. „Eine soziale Wohnungspolitik ist nur gegen die Marktlogik durchzusetzen“ so Holm. Konkrete Ideen, wie dies aussehen könnte, hat Holm viele anzubieten: Sozialmieten sollten nicht einfach aus der Bindung fallen dürfen; energetische Sanierungen sollten nicht zulasten der MieterInnen stattfinden; Grundstücke und Wohnungen dürften nicht nach Höchstgebot verkaufen werden; nicht-profitorientierte Bauträger müssten gefördert und Bauträger mit Quoten für den sozialen Wohnungsbau  verpflichtet werden; Änderung der Grunderwerbssteuer; öffentliche Wohnungsunternehmen müssten auf ihren sozialen Auftrag verpflichtet werden; und es braucht sozialverträgliche Lösungen für bestehende Wohnungen. Insgesamt ist Holm der Meinung: „Nötig sind zudem breitere Strategien für eine Organisation der Wohnungsversorgung jenseits des Marktes.“ Doch meist fehlt dazu der politische Wille. Unser Wille.

Daher: Wir sollten uns treffen – 10.11.12, 13 Uhr, Recht auf Stadt-Demo „Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete“