STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (06/07 2016)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese Stadt-für-Alle Nachrichten.

[FR] UNTERSCHRIFTENKAMPAGNE FÜR EINE SOZIALE STADTBAU
Anlässlich des Jubiläums des verhinderten Stadtbauverkaufs hat sich in Freiburg ein Bündnis für bezahlbares Wohnen zusammengefunden. Dieses hat nun eine Unterschriftenkampagne für eine soziale Stadtbau gestartet. Die Forderungen an den Gemeinderat sind: – Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau und Verlängerung der Sozialbindungen – Erhalt von Wohnungen und Sanierung ohne Verdrängung von Mieter*innen – Keine Risiko-Bauträgergeschäfte mit Luxusimmobilien – Keine Zwangsräumungen – Wohnen ist Menschenrecht! – Mehr Mietwohnungsbau durch die Stadtbau – Einrichtung eines stadtweiten Mieterbeirats. Die Unterschriftenaktion kann online auf www.wohnen-ist-menschenrecht.de unterstützt werden.

ERFOLGE DURCH HAUSBESETZUNGEN IN FRANKFURT UND KÖLN
In Frankfurt hat das Project Shelter nach mehreren geräumten Hausbesetzungen endlich einen kleinen Erfolg erreicht. Shelter, das sich insbesondere für Wohnraum für obdachlose ArbeitsmigrantInnen einsetzt, soll erst einmal zumindest das leerstehende Erdgeschoss des Privathauses als Treffpunkt nutzen dürfen. In Köln wurden im Dezember 2015 gleich zwei aneinandergrenzende Häuser in der Zülpicherstraße besetzt. Nun wird die Stadt die Gebäude anmieten. Ein Teil wird zu Wohnraum für Geflüchtete umgewandelt. Der andere Hausteil soll ein selbstverwaltetes, linkes Wohnprojekt mit eigenem Ladenlokal für unkommerzielle, nachbarschaftliche und politische Veranstaltungen werden, mit Mieten, die sich an den Hartz-IV-Obergrenzen orientieren.

[FR] „FINANZBÜRGERMEISTER BEDIENT AFD-RESSENTIMENTS“
Die Grüne Alternative Freiburg (GAF) kritisiert die Kommunikation des städtischen Haushaltslochs. Finanzbürgermeister Neideck hatte an erster Stelle die Unterbringung von Flüchtlingen als Grund für das plötzlich aufgetauchte Haushaltsloch von 60 Millionen Euro genannt. Der „Finanzbürgermeister bedient AfD-Ressentiments“ erklärt dazu Monika Stein von der GAF gegenüber Radio Dreyeckland. Die GAF bemängelt eine falsche Finanzpolitik in den letzten Jahren, insbesondere die Prestigeprojekte, wie das Neue Rathaus, die Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge, das SC-Stadion und auch die Vorfinanzierung des Stadttunnels, der laut GAF und anderen KritikerInnen nur noch mehr Verkehr anlocken würde. Für die Flüchtlingsunterbringung wird Freiburg noch Geld von Land und Bund erhalten. Erstes Opfer des Haushaltslochs scheint die Jugend-, Kultur- und Bildungsinitiative Artik zu sein. Ein möglicher Zuschuss für Umbauarbeiten für das Artik im ehemaligen ADAC-Gebäude wurde von Oberbürgermeister Salomon von der Tagesordnung des Gemeinderates genommen.

[FR] 8 FREIBURGERINNEN ABGESCHOBEN
Von den den wiederholten nächtlichen Massenabschiebungen aus Baden-Württemberg waren zwischen dem 15. Juni und dem 15. Juli auch 8 Personen aus Freiburg betroffen. Insgesamt wurden allein mit Sammelabschiebungen in diesem Zeitraum 333 Personen vom Baden-Airpark gewaltsam in Richtung Balkan ausgeflogen. Unter den Abgeschobenen waren sehr viele Kinder. Viele der Abgeschobenen gehörten der diskriminierten Minderheit der Roma an. Albert Scherr, Professor von der Pädagogischen Hochschule, kritisierte bei einer Protestveranstaltung, dass trotz des vergangenen Gemeinderatsbeschlusses, der sich gegen die Abschiebung von Roma aus Freiburg ausgesprochen hatte, so wenig vonseiten der „Offiziellen“ der Stadt gegen die Abschiebungen getan wird.

[EU] ARMUTSRISIKO STEIGT ÜBERALL
Das Armutsrisiko in der EU steigt laut Eurostat-Daten immer weiter an. Das Risiko, von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen zu sein, stieg laut den Zahlen EU-weit von 23,8 % im Jahr 2010 auf 24,4 % im Jahr 2014. Die Zahl der Armutsgefährdeten stieg in Deutschland im selben Zeitraum um 500.000 Menschen.

GRIECHENLAND: SPARDIKTAT FÜHRT ZU AUSWANDERUNG
Aufgrund der Wirtschaftskrise und dem aufgezwungenen Spardiktat haben seit 2008 430.000 GriechInnen das Land verlassen. In erster Linie verlassen gut ausgebildete Menschen das Land. Hauptzielländer sind Deutschland, Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Deutschland, von dem das Spardiktat in erster Linie ausgeht, bedient sich also anschließend nicht nur an der griechischen Infrastruktur, wie etwa an Flughäfen, sondern auch noch an der auswandernden Arbeitskraft. Reparationen für die grausame Besatzung im 2. Weltkrieg, die auch wirtschaftlich fatale Folgen hatte, zahlte Deutschland nie.

KALIFORNIEN: 50.000 OBDACHLOSE STUDIERENDE AN EINER UNI
An der California State University sind laut einer Studie, die die Uni selbst durchgeführt hat, fast 50.000 Studierende obdachlos. An der größten US-Universität bekämen zudem zwischen 21 bis 24 Prozent der Studierenden regelmäßig nicht genug zu essen.  Viele der obdachlosen Studierenden machen „Couch-Surfing“ oder übernachten bei anderen KommilitonInnen auf dem Sofa oder auch in Autos und Zelten auf Parkplätzen oder Bahnhöfen.

[FR] KLAGE GEGEN CAMPO NOVO
Das private Studierendenwohnheim Campo Novo, bei dessen Errichtung polnische Bauarbeiter um den Lohn geprellt sind, muss sich nun mit einer Klage eines Studenten aus Stuttgart auseinandersetzen. Um das Bestellerprinzip zu umgehen, also das seit letztem Jahr geltende Prinzip, dass die Partei den Makler zahlt, die ihn bestellt hat, sollten NeumieterInnen eine Servicegebühr von sage und schreibe 470 Euro zahlen. Ein Student aus Stuttgart, der im Stuttgarter Ableger von Campo Novo wohnt, will nun sein Geld vom Betreiber, der Hildebrandt Immobilien GmbH, zurück und klagt mit Unterstützung des Stuttgarter Mietervereins. Die Leistungen im Servicevertrag, so sein Anwalt, seien größtenteils solche, die im Rahmen eines Mietverhältnisses ohnehin zu erbringen seien.

[FR] GEMEINSAMES WOHNEN IM BINZENGRÜN?
In der Initiative Gemeinsames Wohnen haben sich mittlerweile 30 Menschen zusammengetan, um gemeinsam alt zu werden, mit Menschen verschiedenen Alters, die füreinander da sind. Orientiert ist die Gruppe, die von 3 SeniorInnen gegründet wurde, an den Stockwerksgemeinschaften in der Bugginger Straße 2. Hier wohnen Studierende, Ältere, Familien und eine WG der Caritas mit Menschen mit Behinderung zusammen. Ziel von Gemeinsames Wohnen ist es, mithilfe des Mietshäusersyndikats zwei Stockwerke mit bezahlbaren Wohnungen im umgewandelten Hochhaus Binzengrün 34 zu bewohnen.

UNBEZAHLBARE NEUBAU-WOHNUNGEN
Der private Wohnungsmarkt schafft keinen bezahlbaren Wohnraum. Zu diesem, wenig erstaunlichen Ergebnis, kommt das ARD-Magazin Panorama nach einer einjährigen Auswertung von Daten des Forschungsinstituts empirica. 95,3 Prozent der privaten Neubau-Wohnungen in den 20 größten deutschen Städten sind demnach für die Mehrheit der MieterInnen nicht bezahlbar. Als bezahlbar sieht das Magazin Wohnungen an, wenn die Kaltmiete höchstens 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens entspricht. In Berlin sind nach diesen Maßstäben gerade einmal 2,46% der Neubauwohnungen bezahlbar.