STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (01 2018/02 2018)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

• [FR] BAUEN AUF DER GRÜNEN WIESE IM UMLAND?
• [FR] LOHN ODER HOHN IN DER GASTRO?
• [FR] KYOSK: VIEL LÄRM UND NICHTS
• [FR] HISTORISCHE BAUSUBSTANZ ERHALTEN.
• [FR] TREUBAU MACHT PROFIT MIT KITA
• [FR] STEIGENDE MIETEN IM AWO SENIORENWOHNHEIM
• BERLIN: ALDI BAUT WOHNUNGEN
• DRESDEN: ARME FAMILIEN WERDEN BESTRAFT
• [FR] WOHNUNGSKRISE SICHTBAR MACHEN!

[FR] BAUEN AUF DER GRÜNEN WIESE IM UMLAND?
Das RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Wald und ökosoziales Wohnen kritisiert das angestrebte Kooperationsmodell zur Siedlungsflächenentwicklung in der Region Freiburg. Die Freiburger Stadtverwaltung will damit der lokalen Wohnungsknappheit durch Bauflächen in den Umlandgemeinden begegnen, z.B. in Vörstetten, Neuenburg, Teningen, Elzach und Gutach im Breisgau. Das Regiobündnis befürchtet, dass weitere wertvolle landwirtschaftliche Flächen wegfallen könnten. Es kritisiert, dass eine städtische Studie fälschlicherweise von einem steigenden Wohnflächenbedarf pro Kopf von 4 m² bis 2030 ausgeht. Aufgrund der hohen Preise, die sich viele nicht leisten können, sinkt der tatsächliche Wohnflächenbedarf pro Kopf in der Realität hingegen. Das Regiobündnis spricht sich für eine verstärkte Innenentwicklung in Freiburg aus und schlägt u.a. die Überbauung von Parkplätzen vor.

[FR] LOHN ODER HOHN IN DER GASTRO?
Ich hätte gern eine Pizza… und eine Bedienung, die anständig bezahlt wird. Die Gewerkschaft FAU Freiburg hat eine Kampagne für einen Lohnspiegel in der Freiburger Gastronomie gestartet.
In einer Studie der Böckler-Stiftung kam zutage, dass 2,7 Millionen Beschäftigte 2016 weniger als den Mindestlohn erhielten. In der Gastronomie zahlen 38% nicht den Mindestlohn. Die Kampagne der FAU möchte die Zustände in der Freiburger Gastronomie beleuchten. Sprecht mit den Menschen, die euch bedienen, und fragt sie nach ihren Arbeitsbedingungen. Weist sie auf den Lohnspiegel hin und zeigt euch solidarisch. Sprecht mit anderen KundInnen über eure Erfahrungen, teilt der Chefin mit, wenn ihr in Zukunft den Laden wegen den schlechten Arbeitsbedingungen meiden werdet. Mehr Infos unter: freiburg.fau.org/lohnspiegel-gastro

[FR] KYOSK: VIEL LÄRM UND NICHTS
Die Freien Wähler haben als Sprachrohr der kleinen Gruppe der InnenstadtbewohnerInnen gegen jedes abendliche gesellschaftliche Beisammensein wieder einmal versucht, gegen den Kyosk im Grün zu agitieren. Aufgrund der Lärmsituation solle man erst einmal den Mietvertrag kündigen. Der Angriff auf den subkulturellen Nachbarschaftstreff ging allerdings gründlich daneben. Selbst der Hardliner im Ordnungsamt, Otto Neideck, musste den Freien Wählern in seiner Antwort eingestehen, dass „der Vollzugsdienst seit Mitte Oktober 2017 diesen Bereich regelmäßig – mindestens einmal wöchentlich zur verschiedenen Uhrzeiten – kontrolliert und dabei keine Vorkommnisse festgestellt hat.“ Und auch bei der Stadtbau seien keine Beschwerden oder Hinweise zu Lärmbelästigungen eingegangen. Wir empfehlen: Einfach mal Ruhe geben.

[FR] HISTORISCHE BAUSUBSTANZ ERHALTEN.
In Freiburg hat vor einiger Zeit die große Mehrheit des Gemeinderats den Antrag gestellt zu prüfen, „welche städtischen Gebiete Freiburgs für das Stadtbild hinsichtlich Baustruktur und Gebäudesubstanz so bedeutend und erhaltenswert sind, dass der Erlass einer Erhaltungssatzung […] angezeigt erscheint.“ Für eine Erhaltungssatzung, mit der der Abriss historischer Bausubstanz verhindert werden soll, bringen die Fraktionen Gebiete beidseitig der Habsburgerstraße zwischen Tennenbacher-/Wölflinstraße und Rennweg/Okenstraße sowie für den Bereich des Annaplatzes ins Spiel.

[FR] TREUBAU MACHT PROFIT MIT KITA
In der Lorettostraße 39, an der Ecke zur Goethestraße in der Wiehre, soll eine inklusive Kita, getragen von der Arbeiterwohlfahrt AWO, entstehen. Dafür erhält die Volker-Homann-Stiftung auf dem städtischen Grundstück ein vergünstigtes Erbbaurecht zu 2 Prozent Zinsen. Gebaut werden soll von der Treubau, deren Besitzer derselbe Volker Homann ist. Die Stadt Freiburg zahlt später einen erheblichen Mietzuschuss. Ein gutes Geschäft für die Treubau, auf das die Unabhängigen Listen aufmerksam gemacht haben. Dass sich das sogenannte public-private-partnership auf lange Sicht für Städte niemals lohnt, es langfristig billiger gewesen wäre, selber zu bauen, hat sich in Freiburg bei Grünen, CDU, FDP und SPD wohl noch nicht herumgesprochen. Ein paar Meter weiter an der Lorettostraße steht ein ebenfalls von der Treubau erworbenes Gebäude. Das ehemalige Wohnhaus des bekannten Schriftstellers und NS-Gegners Reinhold Schneider steht seit Jahren zu Spekulationszwecken leer.

[FR] STEIGENDE MIETEN IM AWO SENIORENWOHNHEIM
Im Seniorenwohnheim im Freiburger Stadtteil IM GRÜN steigen die Mieten um bis zu 15 Prozent. Grund dafür ist, dass die Sozialbindung, wie bei anderen Gebäuden auch, Ende 2017 ausgelaufen ist. Das Gebäude gehört der Heimbau-Genossenschaft. Diese wollte die Sozialbindung nicht verlängern. Auch andere Seniorenwohnheime, die etwa zur gleichen Zeit gebaut wurden, sind oder werden wohl von Mieterhöhungen betroffen sein.

BERLIN: ALDI BAUT WOHNUNGEN
Der Discounter Aldi hat angekündigt in Berlin 2000 Wohnungen errichten zu wollen. Geplant ist der Abriss von älteren Filialen und der Wohnungsbau an diesen Stellen mit integrierten größeren Filialen. Es sollen allerdings nur 30 Prozent Sozialwohngen entstehen.

DRESDEN: ARME FAMILIEN WERDEN BESTRAFT
Dresden hat ein verschärftes Bettelverbot beschlossen. „Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, kann jetzt mit bis zu 1000 Euro Bußgeld bestraft werden. Die Verschärfung wurde mit den Stimmen von CDU, AfD, NPD, FDP – und einem Großteil der SPD abgesegnet. Fragen wie: Haben die Familien, die in absoluter Armut leben überhaupt eine andere Wahl als die Kinder zum Betteln mitzunehmen, werden nicht gestellt. Geld für einen Kindergartenplatz fehlt aber natürlich bei den Betroffenen. Das Verbot zielt auf Familien z. B. aus Osteuropa, die in so schlechten Verhältnissen leben, dass sie gezwungen sind, hier zu betteln. Bekämpft wird nicht die Armut, sondern die Armen.

[FR] WOHNUNGSKRISE SICHTBAR MACHEN!
Da Politik nur reagiert, wenn etwas ihr eigenes Klientel betrifft, oder massiv in der Verwaltung spürbar wird, haben wir zwei Empfehlungen: 1. Wohngeld beantragen: Nach der gesetzlichen Änderungen hat wohl etwa 1/4 der FreiburgerInnen Anspruch auf Wohngeld. 2016 bekamen Wohngeldempfängerinnen in Freiburg im Schnitt 219 €/Monat. Wohngeld als ergänzende Sozialleistung kann so geringfügig die Einkommenssituation (jedoch nicht das strukturelle Problem) verbessern. 2. Vorschlag: Wohnberechtigungsschein beantragen. In einer Stadt wie Freiburg haben gut 50 % der Bevölkerung Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Die Zahl der Sozialwohnungen, die mit WBS bezogen werden kann, sinkt aber ständig. Deshalb beantragten 2016 nur 2618 Haushalte einen solchen. Nach einer Änderung kostet der Wohnberechtigungsschein in Freiburg nichts mehr. Damit endlich klar wird, wie groß die Not an Sozialwohnungen ist, damit die Grünen nicht so leicht, wie sie es beim neuen Stadtteil Dietenbach wieder machen wollen, statt 50 % nur 25 % echte Sozialwohnungen planen können, wäre es an der Zeit, massenhaft Wohnberechtigungsscheine zu beantragen. Lasst uns Zahlen produzieren in einer zahlenfixierten Welt!