STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (02 2018/03 2018)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

• [FR] MILIEUSCHUTZ IN DER WIEHRE
• [FR] PRIVATISIERUNG VON WOHNRAUM
• [FR] IMMOBILIENBERICHT: DER MARKT VERSAGT
• WEG MIT DER MODERNISIERUNGSUMLAGE!
• FINNLAND: OBDACHLOSIGKEIT ABGESCHAFFT.
• PROFIT MIT MIESER FLÜCHTLINGSUNTERBRINGUNG
• EIGENBEDARF OFT VORGETÄUSCHT
• [FR] NS-DOKUMENTATIONSZENTRUM INS ROTTECKHAUS.
• DEUTSCHE WAFFEN, DEUTSCHES GELD…

[FR] MILIEUSCHUTZ IN DER WIEHRE
Eine Koalition aus SPD, Unabhängigen Listen, JPG, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg, Freien Wählern und FDP hat die Stadtverwaltung beauftragt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine soziale Erhaltungssatzung im Familienheim-Quartier in der Wiehre vorliegen. Würde eine Milieuschutzsatzung verabschiedet, wären die Abrisspläne der Familienheim-Genossenschaft erledigt. Die Initiative Wiehre für Alle, die bis Mitte März über 16.000 Unterschriften für den Erhalt der Wohnungen gesammelt hat, hat mit einer ausführlichen Sozialbefragung bewiesen, dass ein Neubau viele der bisherigen MieterInnen aus der Wiehre verdrängen würde. Im Gleichschritt gegen bezahlbaren Wohnraum positionieren sich CDU und Grüne. Die Grünen sorgen sich eher um den Ruf von Wohnungsbaugenossenschaften als um die Genossenschaftsmitglieder und MieterInnen, die verdrängt werden. Eine Anwendung der „sozialen Erhaltungssatzung“ auf Projekte der Freiburger Wohnungsbaugenossenschaften lehnen sie generell ab, weil die Genossenschaften ihrer Meinung nach dadurch unter den Generalverdacht der Mietervertreibung gestellt würden.

[FR] PRIVATISIERUNG VON WOHNRAUM
Die Freiburger Stadtbau verkauft trotz aller Kritik und entgegen den BürgerInnenwillen, der mit dem Bürgerentscheid gegen den Stadtbauverkauf klar zum Ausdruck gekommen ist, weiter ihren sogenannten Streubesitz. Aktuelles Beispiel ist die anstehende Veräußerung eines Hauses in der Haslacher Gartenstadt. KäuferInnen müssen die Kriterien der Eigentumsförderung im Landeswohnraumförderungsprogramm erfüllen und sich zu einer 15-jährigen Eigennutzung verpflichten. Wieder einmal eine Privatisierung von städtischem Mietwohnungsraum, die einen Verlust von städtischer Steuerungsmöglichkeit mit sich bringt.

[FR] IMMOBILIENBERICHT: DER MARKT VERSAGT
Die Nachfrage übersteigt weiterhin deutlich das Wohnraumangebot, erklärt der aktuelle städtische Immobilienbericht. Trotz weiterhin riesiger Nachfrage ging die Zahl an Wohnungs- bzw. Hausverkäufen 2017 um fast 500 im Vergleich zum Vorjahr zurück (2.368 zu 2.845 2016). Trotz der knappen Flächen und des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum wurden auch 2017 noch 37 Bauplätze für Ein- und Zweifamilienhäuser gehandelt. Die Verkaufspreise steigen und steigen. Es gab 2017 keinen einzigen Erstverkauf unter 3.500 Euro pro qm mehr. Immerhin 9% der Erstverkäufe wiesen einen Quadratmeterpreis von über 7.000 Euro auf.

WEG MIT DER MODERNISIERUNGSUMLAGE!
Mit der sogenannten Modernisierungsumlage können Vermieter jährlich 11% der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Bedeutet: Innerhalb von 9 Jahren hat der Vermieter die Kosten wieder drin. Die erhöhte Miete bleibt aber natürlich bestehen. Für die MieterInnen bedeutet das in der Praxis Mieterhöhungen von 10 – 300%. Um diese Geldscheffelmethode anwenden zu können, wird dann zuvor gerne mal auf Instandhaltungsmaßnahmen, die eigentlich mit der Miete mitbezahlt werden, verzichtet. Eine Petition auf change.org fordert nun die Abschaffung dieses Verdrängungsinstrumentes.

FINNLAND: OBDACHLOSIGKEIT ABGESCHAFFT.
Seit 2008 gibt es in den zehn größten finnischen Städten das Housing-First-Programm. Mit dem Programm, das in enger Kooperation zwischen NGOs und Regierung abläuft, ist die Straßenobdachlosigkeit in Finnland de facto überwunden worden. Vor anderen Hilfsmaßnahmen erhalten Obdachlose erst einmal eine dauerhafte Wohnung, um so die notwendige Basis zu haben, um die restlichen Probleme lösen zu können. Statt Massenschlafsaal gibts jetzt etwa 35 qm pro Person mit Bad und Küche. Um den Bedarf an zusätzlichen Wohnraum zu decken, wurden neue Häuser mithilfe von günstigen staatlichen Anleihen gebaut und private Häuser aufgekauft. Hier zahlt die finnische Lotterie die Hälfte des Kaufpreises, der Rest wird kreditfinanziert und später durch die Mieteinnahmen abbezahlt. Aber: Die gesparten Kosten übersteigen die anfallenden Kosten auch noch. So gibt es durch Housing-First deutlich weniger ärztliche Notfälle, deutlich weniger Polizeieinsätze und deutlich niedrigere Kosten im Justizsystem. 80 Prozent der Obdachlosen schaffen es nun, ihre neue Wohnung zu behalten, der Rest kommt erneut in das Housing-First-Programm.

PROFIT MIT MIESER FLÜCHTLINGSUNTERBRINGUNG
Das Unternehmen European Homecare übernimmt auf April die Trägerschaft des Freiburger Flüchtlingswohnheims in der Wiesentalstraße. Zuletzt war das Wohnheim von der Evangelischen Stadtmission geführt worden. Die bisherigen SozialarbeiterInnen verlieren den Job. Nach der Einführung des umstrittenen „Integrationsmanagement“, bei dem die Sozialbetreuungsstellen der Träger gekürzt worden waren, waren die Wohnheime der nichtstädtischen Träger neu ausgeschrieben worden. European Homecare, das mit Lagerverwaltung und -Security Geld verdient, war 2014 in die Schlagzeilen geraten, als die Misshandlung von Flüchtlingen durch EHC-Personal öffentlich wurde.

EIGENBEDARF OFT VORGETÄUSCHT
Immer mehr MieterInnen werden mithilfe von Eigenbedarfskündigungen aus ihrer Wohnung geschmissen. Von 2010 – 2016 stieg die Anzahl an Gerichtsprozessen um Eigenbedarf an denen der Deutsche Mieterbund beteiligt war z.B. um über 55 Prozent. In Berlin können Verkäufer 600 Euro pro Quadratmeter mehr für leere, als für vermietete Wohnungen abkassieren. Immer wieder kommt es deshalb zu vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen. Eigenbedarf liegt nur vor, wenn VermieterIn oder enge Verwandte die Wohnung zukünftig selbst nutzen. Wird die Täuschung im Nachhinein erkannt, besteht die Möglichkeit Schadensersatz zu bekommen.

[FR] NS-DOKUMENTATIONSZENTRUM INS ROTTECKHAUS.
Die Evangelische Kirche, die Interesse an der Anmietung des ehemaligen Verkehrsamtes am Eingang zur Rathausgasse hatte, hat nun Abstand von diesen Plänen genommen. Damit wäre der Weg frei für die Nutzung als NS-Dokumentationszentrum, wie sie verschiedentlich vorgeschlagen wurde. Beim Gebäude handelt es sich um einen NS-Bau inklusive Luftschutzkeller.

DEUTSCHE WAFFEN, DEUTSCHES GELD…
morden mit, diesmal im kurdischen Afrin. Nachdem Erdogans Truppen mithilfe deutscher Leopard-Panzer und islamistischer Gruppen in die Stadt eingefallen sind, wird wohl auch der Rest von Rojava nicht mehr sicher sein. Das Freiburger Unternehmen Litef liefert das Navigationssystem und die Freiburger Anteilseigner der Waffenschmiede KMW, Rüdiger und Volkmar von Braunbehrens verdienen wohl auch ganz gut mit am Krieg gegen die KurdInnen. Auch in Freiburg gibt es immer wieder Protest gegen diesen Krieg, das Schweigen der Bundesregierung und die deutschen Rüstungsexporte. Protesttermine gibt es z.B. unter tacker.fr.