Undemokratisches Freiburg

Anlässlich der Oberbürgermeisterwahl müssen wir es wieder einmal laut und deutlich sagen: Freiburg hat ein Demokratieproblem. In der Wohnungspolitik wird das an ganz verschiedenen Stellen deutlich.

Quelle: Wiehre Für Alle

Undemokratische Genossenschaft

Ganz aktuell zum Beispiel in der Auseinandersetzung um das Familienheim-Quartier in der Wiehre. Eigentlich sollte man meinen, dass sich eine Genossenschaft aus GenossInnen zusammensetzt, die mitbestimmen, was gemacht wird. Aber weit gefehlt. Die BewohnerInnen des Quartiers zwischen Altem und Neuem Wiehrebahnhof, allesamt Mitglieder der Familienheim-Genossenschaft, werden nicht gefragt, ob ihre Wohnungen abgerissen und durch größere und teurere Wohnungen ersetzt werden sollen. Auch auf das tolle neue Energiesystem von neuen Familienheimhäusern könnten sie wohl verzichten, bringt dieses doch, wie im schon vorhandenen Neubau in der Quäkerstraße, Nebenkosten von 1 € pro qm mit sich, statt bisher nur 0,75 € pro qm. Getrieben davon, das vorhandene Geld, das momentan auf der Bank keine Zinsen abwirft, schnellstmöglich in neues Betongold zu investieren, handelt der Vorstand der Genossenschaft völlig undemokratisch über die Köpfe der betroffenen GenossInnen hinweg.

Zeit für eine Demokratisierung der Genossenschaften von unten, oder mehr Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat, wo es Grundsatz ist, dass Häuser nicht mehr auf den Markt geschmissen werden und wo die BewohnerInnen jeweils einen Hausverein bilden, der über alle Belange selber entscheidet.

Undemokratische Stadt und FSB

Über die Köpfe der MieterInnen hinweg wird nicht nur durch Genossenschaften gehandelt, sondern z. B. auch in Weingarten durch Stadt und Stadtbau. Nach der Privatisierung und Verdrängung älterer MieterInnen im Binzengrün 34 wird nun auch in der Sulzburger Straße saniert, mit Mitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“. Ob die energetische Sanierung und die dadurch massiv steigenden Mieten notwendig sind, wird keinE BewohnerIn gefragt.

2006 haben beim Bürgerentscheid 70 Prozent der WählerInnen gegen den Verkauf der Stadtbau (FSB) gestimmt und damit ja zum sozialen Mietwohnungsbau gesagt. Und was macht die Stadtbau, gedeckt vom Gemeinderat, seitdem die Bindungsfrist der Entscheidung abgelaufen ist? Ohne dass es groß jemand merkt, ignoriert sie den BürgerInnenwillen und verkauft fortgesetzt ihren sogenannten Streubesitz.

Großer Teil der Stadt wird ignoriert

Ganz besonders ärgerlich ist der ständige Verlust von Sozialwohnungen. In Freiburg hat eigentlich gut die Hälfte der Bevölkerung Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und somit auf eine Sozialwohnung. Es gibt nur leider so gut wie keine Sozialwohnungen mehr. Der Markt wird dieser Misere nicht abhelfen. Wenn teure Wohnungen gebaut und diese dann teuer verkauft werden können, sorgt die kapitalistische Konkurrenz dafür, dass dies auch gemacht wird. Doch auch der Gemeinderat greift nicht energisch genug in den Markt ein, erlässt keine strikten baurechtlichen Vorgaben und ignoriert so die Interessen eines Großteils der Stadtbevölkerung. Zwar wurde durch eine Mehrheit gegen CDU, Grüne und Oberbürgermeister eine 50-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau beschlossen, umgesetzt wird dieser Beschluss aber so gut wie nie.

Die Initiative Wiehre für Alle macht es vor: Zeit für Druck von unten, für den Zusammenschluss von Mieterinnen und Mietern, die für eine Demokratisierung von Genossenschaften, Stadtbau und der ganzen Stadt kämpfen!