STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (03 2018/04 2018)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

• [FR] ALLE MIETERINNEN VERDRÄNGT
• [FR] WEINGARTEN 2: SANIERUNG SULZBURGER STRASSE / HÜGELHEIMER WEG
• [FR] STADTBAU WIDERSPRICHT MIETERHÖHUNGSGERÜCHT
• [FR] HAUSDURCHSUCHUNG GEGEN GRAFFITI-SPRAYER
• [FR] HISTORISCHES STADTARCHIV WIRD VERSCHERBELT
• [FR] DIE „ARISIERUNG“ DES PLATZES DER ALTEN SYNAGOGE
• ARM TROTZ ARBEIT
• RIESEN MIETERINNENDEMO IN BERLIN

[FR] ALLE MIETERINNEN VERDRÄNGT

Die Vertreibung aus dem Weingartner Hochhaus Binzengrün 34 im Zuge der Privatisierung des Stadtbauhauses hatte durchschlagenden Erfolg. Auf Nachfrage von Radio Dreyeckland gab die Stadtbau zu: „Von den ehemaligen Mieterinnen und Mietern gab es einige, die ein grundsätzliches Interesse am Rückzug bekundet haben. Bedauerlicherweise scheiterte der Erwerb zum Teil an den Kaufvoraussetzung und/oder an der Finanzierbarkeit.“ Keine einzige der 88 Mietparteien, niemand von den MieterInnen, die oftmals Jahrzehnte in dem Hochhaus wohnten, kehren also zurück. Die Privatisierung des Hauses wurde mit Geldern des Programms „Soziale Stadt“ bezuschusst. Dieter Salomon hatte dieses Programm als „sehr erfolgreich“ bezeichnet. Den Wegfall von 88 bezahlbaren Wohnungen kompensiert die Stadtbau auch im Nachbarhaus nicht. Im Binzengrün 36 fängt die FSB nun mit dem Bau von 40 geförderten Mietwohnungen, gleichzeitig aber auch mit dem Bau von 40 Eigentumswohnungen an. Laut Stadtbau wird der Preis der Eigentumswohnungen zwischen 4.000 und 5.000 Euro pro Quadratmeter liegen.

[FR] WEINGARTEN 2: SANIERUNG SULZBURGER STRASSE / HÜGELHEIMER WEG

Nach dem Binzengrün 34 steht in Weingarten nun die Sanierung der Stadtbau-Hochhäuser in der Sulzburger Straße und im Hügelheimer Weg an. Wieder werden die Mieten im Zuge des Programms „Soziale Stadt“ verteuert. Zunächst dürfte die Kaltmiete um 1,60€ pro qm, anschließend stufenweise aber weiter steigen. Wer während der Sanierung im Viertel bleiben will, muss auf ein Rückzugsrecht verzichten, sodass die FSB dann bei Neuvermietungen in den sanierten Häusern noch mehr Miete verlangen kann. Die betroffenen MieterInnen erhalten lediglich für 9 Monate für Mietmehrkosten in den Ersatzwohnungen eine Erstattung.

[FR] STADTBAU WIDERSPRICHT MIETERHÖHUNGSGERÜCHT

Die Stadtbau hat auf Radio-Dreyeckland-Anfrage dem Gerücht widersprochen, dass es im Juni oder Juli wieder in etwa 1000 Wohnungen im Stadtbauverbund Mieterhöhungen geben soll. Letztlich wäre in den FSI Wohnungen, um die es geht, eine Mietsenkung angebrachter. Denn obwohl mit der Miete eine Instandhaltungspauschale gezahlt wird, kommt die Stadtbau der Verpflichtung zu Instandhaltungsarbeiten bei diesen Wohnungen nicht adäquat nach.

[FR] HAUSDURCHSUCHUNG GEGEN GRAFFITI-SPRAYER

Freiburger Polizei und Freiburger Staatsanwaltschaft haben keinen Sinn für die Wahl verhältnismäßiger Mittel. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ist ihnen offenbar egal. Obwohl ein Sprayer am Schlossbergring „auf frischer Tat“ ertappt und festgenommen wurde, fand bei ihm noch eine Hausdurchsuchung statt. Auch die Polizeimeldung schreibt von „Graffity-Sprayer auf frischer Tat festgenommen“ und verdeutlicht so, dass der Staatsanwaltschaft die Beweisführung nicht allzu schwer fallen dürfte. Nach einer Bagatelle, wie dem Bemalen oder auch Verunstalten einer Wand, wenn diese „Tat“ auch noch bewiesen ist, trotzdem eine Hausdurchsuchung zu veranlassen, bei der die Privatsphäre des Betroffenen mit Füßen getreten wird, zeugt davon, dass die law-and-order-Linie völlig aus dem Ruder gelaufen ist.

[FR] HISTORISCHES STADTARCHIV WIRD VERSCHERBELT

Um sich von Unmüssig für 24,4 Mio. Euro an der neuen Messe ein neues Stadtarchiv bauen zu lassen, verscherbelt die Stadt Freiburg wieder einmal ein historisches Gebäude. Das bisherige Stadtarchiv in der Grünwälderstraße/Salzstraße wird für 4,5 Mio. verkauft. Dass für den kurzfristigen Verkaufserlös auf langfristige Mieteinnahmen verzichtet wird, blendet die Stadtverwaltung aus. So auch die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, noch mehr historische Bausubstanz zu privatisieren.

[FR] DIE „ARISIERUNG“ DES PLATZES DER ALTEN SYNAGOGE

Im Nationalsozialismus war die israelitische Gemeinde gezwungen, das Grundstück um die 1938 zerstörte Synagoge herum weit unter Wert zu verkaufen. Das Geld floss damals auf ein Sperrkonto der Deutschen Bank. Was mit dem Geld anschließend geschehen ist, bleibt völlig unklar. Die Bank verweigert der israelitischen Gemeinde bisher eine Auskunft mit der zynischen Forderung, die Gemeinde solle erst einmal einen lückenlosen Nachweis darüber erbringen, dass sie Nachfolgerin der damaligen jüdischen Gemeinde ist. Eine Lücke bleibt nämlich auf jeden Fall: Der Holocaust. 1947 war sich die Stadt Freiburg nicht zu schade, sich mit einem für sie sehr günstigen Vergleich von möglichen Entschädigungsforderungen freizukaufen. Er lautete: Keine Entschädigung für den weit unter Wert verkauften Platz der alten Synagoge, dafür kommt die Stadt Freiburg für den Unterhalt des jüdischen Friedhofs auf. Thema erledigt, Reste der Synagoge auch beseitigt, innerstädtischer Feier- und Veranstaltungsplatz da.

ARM TROTZ ARBEIT

Hartz IV ist ein Massenphänomen. Das wird durch eine Anfrage der Linkspartei erneut klar. In den vergangenen 10 Jahren waren 18,2 Millionen Menschen gezwungen, Hartz-IV-Leistungen in Anspruch zu nehmen. 5,47 Millionen der Betroffenen waren Kinder unter 15 Jahren. Im Februar 2018 bezogen 5,95 Millionen Menschen Hartz IV, 4,26 Millionen von ihnen waren erwerbsfähig. Davon bekamen 2/3 Hartz IV, ohne „arbeitslos“ zu sein. Sie hatten einen Minijob, steckten in einer Maßnahme des Jobcenters, besuchten Schule oder Hochschule oder waren wegen Krankheit arbeitsunfähig.

RIESEN MIETERINNENDEMO IN BERLIN

In Berlin gingen Mitte April verschiedenen Angaben zufolge zwischen 15.000 und 25.000 Menschen für einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik auf die Straße. Berlin ist weltweit die Metropole mit den am schnellsten steigenden Immobilienpreisen. Zur Demo aufgerufen hatten insgesamt rund 250 Initiativen.