Mai 31 2018

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (04 2018/05 2018)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

  • [FR]: MIETEN BEI GENOSSENSCHAFT STEIGEN STÄRKER
  • POLIZEIÜBERGRIFFE AUF FLÜCHTLINGSWOHNHEIME
  • [FR] NEUES MIETSHÄUSER-SYNDIKATSPROJEKT
  • BERLIN: DEUTSCHE WOHNEN ENTEIGNEN!
  • HAUSBESETZUNG IN STUTTGART
  • SPANIEN: 90.000 BESETZTE HÄUSER UND WOHNUNGEN
  • [FR] MIETEXPLOSION DURCH HEIMBAU IM ALTENWOHNHEIM
  • HARTZ-IV-SÄTZE ZU NIEDRIG BERECHNET
  • [FR] WIEDER VERSTOSS GEGEN 50- PROZENT-QUOTE

[FR]: MIETEN BEI GENOSSENSCHAFT STEIGEN STÄRKER

Die Initiative Wiehre für Alle hat dargelegt, dass die Mietsteigerungen bei der Genossenschaft Familienheim deutlich höher liegen als die Steigerungen im gesamtstädtischen Durchschnitt. Stiegen die Mieten in Freiburg zwischen 2007 und 2016 um ca. 12,5%, so liegt die Mietsteigerung im gleichen Zeitraum bei der Genossenschaft bei sage und schreibe 33%. Durch immer größere Wohnungen bei der Familienheim ist die Zahl der Wohnungen in diesem Zeitraum trotz Wohnungsnot zurückgegangen.

POLIZEIÜBERGRIFFE AUF FLÜCHTLINGSWOHNHEIME

Bundesweit kommt es gerade immer wieder zu regelrechten Überfällen der Polizei auf große Flüchtlingslager. In Ellwangen stürmten etwa 600 PolizistInnen nachts die Landeserstaufnahmestelle. Sie schlugen gewaltsam Türen ein und verletzten zahlreiche BewohnerInnen. Auslöser war eine verhinderte Abschiebung, die bundesweit rassistische Hetze ausgelöst hatte. Später kam heraus, dass die Vorwürfe, die Abschiebung sei mit Gewalt verhindert worden, die BewohnerInnen hätten sich bewaffnet, an der Realität vorbeigingen. Ähnliche Polizeiüberfälle gab es in Donauwörth und in Deggendorf. Die Schutzsuchenden in diesen Massenlagern werden durch die Aktionen massiv verängstigt. Es sind wirklich rechtsfreie Räume: Räume, in denen die Geflüchteten keinen Zugang zu AnwältInnen haben, ihr Essen nicht selber kochen können, keinerlei Privatsphäre existiert und sie ständig Angst vor Polizeiübergriffen mitsamt Hunden haben müssen.

[FR] NEUES MIETSHÄUSER-SYNDIKATSPROJEKT

In Freiburg wird es ein neues Mietshäuser-Syndikatsprojekt geben. Die BewohnerInnen der Guntramstraße 38 im Stadtteil Stühlinger erhielten die Nachricht, dass die Hausbesitzerin verstorben sei und ihr Haus verkauft werden soll. Ein Makler hatte zwar schon Investoren zur Hand, die Organisierung der BewohnerInnen lief aber schnell und so können sie ihr Haus nun über das Modell des Mietshäuser-Syndikat tatsächlich von der Erbengemeinschaft kaufen und dem Markt langfristig entziehen. Im Stühlinger laufen momentan wohl einige Verkäufe inklusive Luxussanierung und Verdrängung. Aktiv werden, bevor es zu spät ist! Kontakt zum neuen Hausprojekt unter: guntram38@posteo.org

BERLIN: DEUTSCHE WOHNEN ENTEIGNEN!

In Berlin hat sich eine Initiative gegründet, die die Enteignung des Wohnungsunternehmens Deutsche Wohnen verlangt. Sie verweist auf die Berliner Verfassung, die das Recht auf angemessenen Wohnraum beinhaltet und Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässt. Die Deutsche Wohnen ist das führende Wohnungsunternehmen in Berlin und treibt den Mietspiegel mit ständigen Mieterhöhungen immer weiter nach oben. Der Wohnungsbestand vergammelt oftmals. Durch eine Enteignung hofft die Initiative, dass einer weiteren Spekulation Einhalt geboten würde. Eine Folge wären fallende Immobilien- und Grundstückspreise.

HAUSBESETZUNG IN STUTTGART

In Stuttgart wurden Ende April zwei Wohnungen in einem Haus im Stadtteil Heslach besetzt. Es ist die erste Hausbesetzungen seit 13 Jahren in Stuttgart. In die Wohnungen sind nach einer Demonstration eine alleinerziehende Mutter mit Kind und eine dreiköpfige Familie eingezogen, die auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben. Die anderen Wohnungen im Haus sind regulär bewohnt. Die MieterInnen befürchten aber eine Luxussanierung. Viele NachbarInnen haben sich mit der Besetzung solidarisiert. Unter dem Slogan „Leerstand beleben“ wurden am Tag der Besetzung reguläre Mietverträge für die BesetzerInnen eingefordert. 100 Personen haben eine Solidaritätserklärung unterschrieben.

SPANIEN: 90.000 BESETZTE HÄUSER UND WOHNUNGEN

Hausbesetzungen sind in Spanien aufgrund der Armut ein Massenphänomen. Derzeit sind laut einem Forschungsinstitut etwa 90.000 Häuser und Wohnungen besetzt. Hauptsächlich in Großstädten, der Küste und auch auf Ferieninseln, wie Mallorca. Hunderttausende Immobilien in Spanien stehen leer. Teilweise lassen die EigentümerInnen den Leerstand von Sicherheitsdiensten bewachen oder HausbesetzerInnen durch obskure Schlägertrupps vertreiben.

[FR] MIETEXPLOSION DURCH HEIMBAU IM ALTENWOHNHEIM

Wie berichtet, führt die Nicht-Verlängerung der Sozialbindung durch die Heimbau-Genossenschaft Im AWO-Seniorenwohnheim im Freiburger Viertel Im Grün zu massiv steigenden Mieten. Tatsächlich steigen die Mieten im Bestand um 15 Prozent. NeumieterInnen müssen statt 8,78 € sogar 12,34 € pro qm zahlen.

HARTZ-IV-SÄTZE ZU NIEDRIG BERECHNET

Die Hartz-IV-Sätze werden systematisch zu niedrig berechnet, das haben Recherchen des Magazins Monitor ergeben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht klar gemacht hat, dass zum Existenzminimum „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ gehört, wird von der Bundesregierung massiv getrickst. Zur Berechnung der Regelsätze zieht sie nicht wie ursprünglich vorgesehen die Ausgaben der unteren 20 % der Gesellschaft, sondern die der unteren 15 % der Gesellschaft heran. U.a. so kommen dann deutlich zu niedrige Hartz-IV-Sätze heraus.

[FR] WIEDER VERSTOSS GEGEN 50- PROZENT-QUOTE

Auch nach der Wahl in Freiburg, in der der Grüne Dieter Salomon für seine unsoziale Wohnungspolitik abgestraft wurde, scheint es in Freiburg erst einmal keine Änderung der Wohnungspolitik zu geben. Obwohl es sich um ein städtisches Grundstück handelte, werden am Rennweg durch die Stadtbau wieder nur 1/3 Sozialwohnungen errichtet. Durch Verkauf des Grundstücks von der Stadt an die Stadtbau sponsoren die StadtbaumieterInnen zusätzlich den städtischen Haushalt. Diesem klaren Verstoß gegen den Beschluss, zukünftig im Neubau mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen zu bauen, stimmte auch die SPD im Freiburger Gemeinderat zu.