Solidarische Stadt Freiburg?

Recht auf Stadt beinhaltet die Teilhabe am städtischen Leben, am kulturellen und sozialen Leben und beinhaltet die Möglichkeit einer Partizipation an der politischen Gestaltung der Stadt. Flüchtlinge, die ständig Angst haben müssen abgeschoben zu werden, und die in Lagern von der restlichen Bevölkerung abgeschottet leben müssen, sind systematisch von der Teilhabe am städtischen Leben ausgeschlossen. Das Recht auf Stadt wird ihnen verwehrt. Als Netzwerk Recht auf Stadt setzen wir uns deshalb schon lange auch für gleiche Rechte für Geflüchtete ein und unterstützen folgenden Aufruf der Initiative solidarity city Freiburg. Die Situation geflüchteter Menschen war der Anlass für die Initiative – eine solidarische Stadt würde auch allen anderen zugute kommen, deren Recht auf Stadt heute eingeschränkt ist: Obdachlosen, Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Behinderung…

Manifest für eine solidarische Stadt 
In Freiburg leben immer mehr Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen. Nicht jede_r hat einen deutschen Pass, und auch nicht jede_r hat einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Dies führt dazu, dass einige nur einen eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen haben. Andere müssen auf staatliche Leistungen ganz verzichten, weil sie als Illegalisierte fast jeden Kontakt mit staatlichen Institutionen vermeiden müssen. Und diejenigen, die hier nur geduldet sind, leben in einem Zustand dauerhafter Unsicherheit unter der Bedrohung durch Abschiebung und Ausschluss. Auch viele Menschen mit deutschem Pass oder gesichertem Aufenthaltstitel sind von Ausgrenzung betroffen, besitzen keine materiellen Ressourcen und müssen in unzureichenden Wohnverhältnissen leben.

Das Wohl Aller fördern!
Wir wollen dies ändern. §1 Absatz 2 der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung lautet: „Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner“. Die Gemeindeordnung macht hierbei keinen Unterschied zwischen ihren Einwohner_innen. Nur der Wohnort und nicht der Pass spielen dabei eine Rolle. Wir wollen uns in diesem Sinne für ein Freiburg einsetzen, in dem nicht nach dem Aufenthaltsstatus gefragt wird, in dem jede_r, unabhängig vom Geldbeutel oder Aufenthaltsstatus die gleichen Rechte genießt und in dem zukünftig keine Menschen mehr abgeschoben werden.

solidarity city Freiburg
Wir wollen darauf hinarbeiten, dass Freiburg sich dem Netzwerk der Solidarity Cities anschließt: kanadische, englische, amerikanische, italienische, spanische und Schweizer Städte haben es vorgemacht. Insgesamt haben sich weit über 400 Städte und Gemeinden zu Städten erklärt, in der ein Aufenthaltsstatus kein Hindernis mehr darstellt, weil alle Einwohner_innen einer Stadt gleichwertig behandelt werden.
Teilhabe für ALLE!
In Freiburg sollen alle Einwohner_innen unabhängig von Herkunft, Aufenthalts- und sozialen Status den gleichen Zugang z.B. zu öffentlichen Einrichtungen, zu Bildung, zu menschenwürdigem Wohnraum, zu medizinischer Versorgung haben und die Möglichkeit zur kulturellen und politischen Teilhabe bekommen.
Hierfür treten wir ein. Mit unserer Unterzeichnung unterstützen wir das „Manifest für eine solidarische Stadt.“