Jul 03 2018

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (05 2018/06 2018)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

  • [FR]: GENTRIFIZIERUNG IN LANDWASSER
  • HAUSBESETZUNGEN IN BERLIN
  • VONOVIA TRICKST BEI DER BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG
  • [FR] GUTLEUTMATTEN SEHR PROFITABEL
  • ENGLAND: VILLEN BESETZEN
  • RÄUMUNG NACH 58 JAHREN
  • ALTERSARMUT TROTZ VOLLZEITJOB
  • [FR] NÄCHSTER VERSTOSS GEGEN 50- PROZENT-QUOTE?

[FR]: GENTRIFIZIERUNG IN LANDWASSER
Hausverkauf bedeutet Mieterhöhung: In Freiburg Landwasser lässt der Kauf der Hochhäuser in der Auwaldstraße 9, 96, 98, 102 und 104 durch die Deutsche Invest Immobilien GmbH (DII) die Mieten in Zukunft geradezu explodieren. Das Wiesbadener Unternehmen, das die Häuser von der TAG Immobilien gekauft hat, will laut Eigenangaben 22 bis 25 Millionen in die Häuser investieren. Alle frei werdenden Wohnungen sollen saniert werden. Liegen die Bestandsmieten momentan zwischen 6,20 € und 6,34  € pro qm, sollen sie anschließend auf 11 bis 11,50 € steigen. Durch das Mittel der Modernisierungsumlage werden aber auch die Bestandsmieten steigen. Wahrscheinlich wird auch wieder einmal versucht, Dinge, die eigentlich Instandhaltungsarbeiten sind, als Modernisierung zu verkaufen, um sie auf die Miete aufschlagen zu können.

HAUSBESETZUNGEN IN BERLIN
In Berlin wurden in einer koordinierten Aktion neun Häuser besetzt. Es konnte erreicht werden, dass auch in den bundesweiten Medien wieder über Hausbesetzungen diskutiert wurde. Bei einer Umfrage der Berliner Zeitung gaben 53 % der befragten BerlinerInnen an, Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel des Protests gegen Wohnungsnot zu halten. Alle Besetzungen wurden allerdings nach kurzer Zeit, teilweise brutal, geräumt. Wir sagen: Wer das Menschenrecht auf Wohnen erkämpfen will, muss die Eigentumsfrage stellen.

VONOVIA TRICKST BEI DER BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG
Die Vonovia (früher: Annington) ist das größte deutsche Wohnungsunternehmen. In Freiburg besitzt die Vonovia 3000 Wohnungen, darunter die ehemaligen LBBW-Wohnungen. Ein Geschäftsmodell sind massive Mietsteigerungen nach Modernisierungen. Die Vonovia trickst aber auch bei der Betriebskostenabrechnung. Darauf macht der MieterInnenverein Witten aufmerksam. So zahlen MieterInnen einmal für Hausmeister, die keine Hausmeisterdienste machen. Abgerechnet werden Leistungen, die nicht vollbracht werden. Zudem dauert die Inspektion eines Hauses oft nur wenige Minuten, das Ausfüllen einer umfangreichen Liste im IT-System hingegen deutlich länger. Hierbei handelt es sich dann aber um eine Verwaltungstätigkeit, deren Kosten nicht auf die Miete umgelegt werden darf. Teilweise führt die Vonovia Schneeräumkosten auf, ohne dass an diesen Tagen überhaupt Schnee gefallen ist. Gerne werden auch Kosten für eine „Baumwartung“ aufgeführt, die allerdings eigentlich zu den Sicherungspflichten eineR VermieterIn gehört. Heißt: (nicht nur) bei der Vonovia Betriebskostenabrechnung prüfen lassen!

[FR] GUTLEUTMATTEN SEHR PROFITABEL
Die Vermarktung des Baugebiets Gutleutmatten wird der Stadt mehr Geld als gedacht einbringen. Auch nach den Erschließungskosten – inklusive Infrastruktur wie Straßen und Kitas – erhöht sich der Überschuss um eine Viertelmillion auf 395.000 €. Das Geld fließt vom Treuhandkonto in den Stadthaushalt. Der Überschuss wurde erwirtschaftet, obwohl im Baugebiet Gutleutmatten relativ viel bezahlbarer Wohnraum entstanden ist und Grundstücke zum Festpreis – statt an die Höchstbietenden – verkauft wurden.

ENGLAND: VILLEN BESETZEN
In England stehen über 200.000 Häuser seit über sechs Monaten leer. Besonders in London haben AnarchistInnen deshalb angefangen, teure, leerstehende Häuser zu besetzen und sie für die zahlreichen Obdachlosen zu öffnen.

RÄUMUNG NACH 58 JAHREN
In der portugiesischen Universitätsstadt Coimbra wurde ohne vorherige Ankündigung das selbstverwaltete studentische Wohn- und Kulturprojekt República Farol das Ilhas geräumt. Es war vor 58 Jahren gegründet worden. Die BewohnerInnen haben bis 2017 für das ganze Haus 500€ Miete gezahlt. Nun will die Eigentümerin im ganzen Straßenzug Einzelzimmer an Studierende vermieten.

ALTERSARMUT TROTZ VOLLZEITJOB
Die Rente ist keinesfalls sicher, das zeigt selbst eine Berechnung der wirtschaftsliberalen Wirtschaftswoche. Wer weniger als 838 Euro Rente erhalten würde, hat Anrecht auf die Grundsicherung im Alter. Um eine Rente auf diesem Niveau zu bekommen, bräuchte man bei 45 Erwerbsjahren ein monatliches Bruttogehalt von 1834 Euro. Das entspricht 58 Prozent des deutschen Durchschnittslohns. Ca. 1800 Euro verdienen in Reinigungsberufen oder Tourismus-, Hotel und Gaststättenberufen Vollzeitkräfte. Die Wirtschaftswoche berechnet, dass momentan jedeR dritte deutsche sogenannte ArbeitnehmerIn nicht genug verdient, um später eine Rente über der Grundsicherung zu bekommen. Dazu kommen dann natürlich noch BezieherInnen von Sozialleistungen. Altersarmut als Massenphänomen!

[FR] NÄCHSTER VERSTOSS GEGEN 50- PROZENT-QUOTE?
Der Verstoß gegen die vom Gemeinderat beschlossene 50%-Quote für den sozialen Wohnungsbau bei Neubauprojekten geht auch am Güterbahnhof Nord weiter. Grundstückseigentümerin Aurelis (Bahntochter) muss nur 22 % des Nettobaulandes an die Stadt abgeben und kann sich dafür wohl wieder von der Verpflichtung freikaufen, selber Sozialwohnungen bauen zu müssen. Auf dem städtischen Grundstück entsteht ein Mischgebiet. Von 650 Wohnungen, die hier errichtet werden sollen, hat die Stadtverwaltung gerade einmal 1/4 sozial geförderte Wohneinheiten geplant. Die Aussage von Baubürgermeister Haag, „besonders wichtig ist
uns, dass im letzten Gebiet dauerhaft auf eigenen städtischen Grundstücken ein Viertel der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau entstehen“, ist angesichts der Beschlusslage und des Wahlergebnisses an Dreistigkeit kaum zu überbieten.