STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (06 2018/07 2018)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

  • [FR] GRÜNE GEBEN WIDERSTAND GEGEN 50-PROZENT-QUOTE AUF
  • [FR] STÜHLINGER WEST OHNE INVESTOREN
  • [FR] ERSTMAL KEINE MIETERHÖHUNGEN BEI DER STADTBAU
  • [FR] MILIEUSCHUTZ IN LANDWASSER
  • [FR] KORRUPTIONSSKANDAL BEI STÄDTISCHER GESELLSCHAFT?
  • WIEDER EIN WAGENPLATZ WENIGER IN DER REGIO
  • BAUKINDERGELD FÖRDERT BESSERVERDIENENDE
  • MORD AN ROMA IN FREIBURGER PARTNERSTADT
  • ZAHLREICHE SUIZIDVERSUCHE IN FLÜCHTLINSGLAGERN

[FR] GRÜNE GEBEN WIDERSTAND GEGEN 50-PROZENT-QUOTE AUF

Die grüne Fraktion im Gemeinderat scheint Konsequenzen aus der Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl zu ziehen. Aufgrund der Tatsache, dass sich im Baugebiet Kronenmühlebach ein Investor auf 100 % Sozialbindungen für 60 Jahre verpflichtet hat, müssen jetzt selbst die Grünen zugeben: Sozialer Wohnungsbau lohnt sich. Sie wollen nun, wie andere Fraktionen auch, in Dietenbach 50 Prozent Sozialwohnungen realisiert sehen.

 

[FR] STÜHLINGER WEST OHNE INVESTOREN

In seiner ersten Rede als Oberbürgermeister hat Martin Horn einen erfreulichen Kurswechsel angekündigt. „Ich will, dass das Gebiet Stühlinger West ohne gewinnorientierte Investoren erschlossen wird. Keine Profitorientierung, sondern Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat, soziale Baugruppen und natürlich ganz besonders mit unserer Stadtbau als Kernakteur“, so Martin Horn.

 

[FR] ERSTMAL KEINE MIETERHÖHUNGEN BEI DER STADTBAU

Als weiteren Punkt kündigte Martin Horn an, erst einmal auf Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau verzichten zu wollen. Bis zur Neujustierung der FSB soll es nach seinem Willen keine Mieterhöhungen geben. Wann diese Neujustierung kommt und was sie genau bedeutet, bleibt bisher offen. Mehr Mitsprache für die MieterInnen und Mieten 25 Prozent unter dem Mietspiegel wären angebracht.

 

[FR] MILIEUSCHUTZ IN LANDWASSER

Nachdem das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung in Freiburg jahrelang durch die Fraktionen im Gemeinderat vernachlässigt wurde und so massive Mietsteigerungen in ganzen Vierteln, wie etwa im sogenannten Heldenviertel, nicht unterbunden wurden, scheinen die Fraktionen sich nun endlich etwas schneller bewegen zu wollen. Ausgelöst von angekündigten Mietsteigerungen bei Hochhäusern der Deutschen Invest Immobilien von 6.20 € pro qm im Bestand, auf bis zu 11.50 € pro qm hat die Stadtverwaltung nun den Auftrag erhalten zu prüfen, ob eine Milieuschutzsatzung erlassen werden kann.

 

[FR] KORRUPTIONSSKANDAL BEI STÄDTISCHER GESELLSCHAFT?

Der Ex-Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften FWI (Freiburg Wirtschaftsimmobilien) und der FWTM (Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe) Bernd Dallmann wird nun Geschäftsführer der Internationalen Studien- und Berufsakademie ISBA. Sie wurde von der Angell-Stiftung und dem Kolping-Bildungswerk gegründet. Pikant: Dallmann hatte als FWTM-Geschäftsführer noch schnell vor der Oberbürgermeisterwahl das Rotteckhaus, das auch als NS-Dokumentationszentrum im Gespräch war, an die Angell-Akademie vermietet. Für diesen Deal zugunsten der Angell-Akademie, gegen die Freiburger Zivilgesellschaft, wird Dallman nun wohl fürstlich entlohnt. Höchste Zeit also, den Mietvertrag rückgängig zu machen und städtische Immobilien auch zugunsten der städtischen Zivilgesellschaft zu nutzen.

 

WIEDER EIN WAGENPLATZ WENIGER IN DER REGIO

Die BewohnerInnen eines Wagenplatzes in einer Freiburger Umlandgemeinde mussten ihr Zuhause räumen. Sie hatten mit der Zustimmung des Besitzers mit ihren Wägen in einem Wald gewohnt. Der Platz war nicht von außen einsehbar. Trotzdem kam es zu einer anonymen Anzeige wegen „ungenehmigten Wohnens“. So schritt das zuständige Landratsamt ein. Einen alternativen Platz haben die Vertriebenen nicht.

 

BAUKINDERGELD FÖRDERT BESSERVERDIENENDE

Wie geht die große Koalition gegen die Wohnungsnot vor? – Indem sie Besserverdienende fördert. Die Mietpreisbremse wird kaum verschärft. Dafür bekommen Familien, die ein Haus bauen, was sowieso nur Besserverdienende sind, 10 Jahre lang 1200 € pro Kind. In Regionen mit Leerstand wird dieser eher noch verschärft werden, in anderen Regionen könnte die Bauwirtschaft das Geld mit einkalkulieren, womit die Preise weiter angeheizt werden könnten. Selbst ein Paar mit Kind und gemeinsamen Einkommen von 100.000 € hätte Anspruch auf die Förderung. Wer hat, dem wir gegeben.

 

MORD AN ROMA IN FREIBURGER PARTNERSTADT

Bei einem Pogrom gegen Roma im ukrainischen Lviv wurde am 23. Juni ein 24-jähriger Mann ermordet. Weitere Personen, darunter ein Kind, wurden verletzt. Der Mord bildet den Höhepunkt einer ganzen Welle von Angriffen in den letzten Monaten. Bereits im April und Mai hatten Neonazis in verschiedenen ukrainischen Orten Roma aus informellen Camps vertrieben und diese zerstört und niedergebrannt. Teils filmten sie sich dabei auch noch stolz. Lviv ist Freiburger Partnerstadt. Die Unterstützung der Hinterbliebenen durch den Freiburger Gemeinderat und eine klare Positionierung gegenüber dem Stadtparlament in Lviv, gegen die Naziangriffe auf Roma vorzugehen, ist angebracht.

 

ZAHLREICHE SUIZIDVERSUCHE IN FLÜCHTLINSGLAGERN

Eine SPD-Landtagsanfrage beinhaltet beunruhigende Zahlen zur Suizidalität von Geflüchteten. Im Regierungsbezirk Karlsruhe gab es zwischen November 2016 und März 2018 laut dem dortigen RP allein in den Erstaufnahmeeinrichtungen 23 Suizidversuche. Und auch vollendete Suizide: Im Dezember 2015 hatte sich ein Eritreer umgebracht, im Januar 2016 ein Iraner und im Juli 2016 ein Tunesier. In der vorläufigen Unterbringung im Regierungsbezirk Karlsruhe fanden weitere 13 versuchte Selbsttötungen bzw. Selbstverletzungen durch Geflüchtete statt. Die anderen Regierungsbezirke haben u.a. zwei Selbsttötungen von Geflüchteten gemeldet.