STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (09 2018-10 2018)

[FR] GENTRIFIZIERUNG MACHT KRANK

Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung der Initiative Wiehre für Alle, die sich gegen den Abriss der Familienheim-Häuser zwischen altem und neuem Wiehrebahnhof einsetzt. In diesem Quartier haben 61 % der Haushalte ein Nettoeinkommen von 1250 € oder weniger und 32% der Einpersonenhaushalte sind arm. Der immer noch drohende Abriss der dortigen Häuser hat Auswirkungen auf das Wohlbefinden der BewohnerInnen. 86% der Haushalte befürchten, dass sie aus dem Freiburger Stadtgebiet verdrängt würden, wenn ihre Häuser tatsächlich abgerissen würden. 30% der Haushalte gaben an, dass die Erholung durch Schlaf durch diese Situation in Mitleidenschaft gezogen wurde und knapp die Hälfte der Haushalte, dass sich ihr Gesundheitszustand während der Auseinandersetzung mit der eigenen Genossenschaft verschlechtert hat.

TÖDLICHE ZWANGSRÄUMUNG

Bei der Zwangsräumung ihrer Wohnung stürzte sich eine 70-jährige in Porta Westfalica vom 7. Stock in den Tod. Obwohl sie Widerstand angekündigt hatte, ließen Ordnungsamt, Vertreter der Wohnungsgesellschaft und der Polizei die Wohnungstür und zwei Zimmertüren vom Schlüsseldienst aufbrechen. Als das geschehen war, stürzte sich die Rentnerin vom Balkon.

[FR] UNVERLETZLICHKEIT DER WOHNUNG IGNORIERT

Immer wieder kommt es in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in der Lörracher Straße zu Abschiebeversuchen der Polizei. Dabei werden regelmäßig alle Zimmer durchsucht, ohne Rücksicht auf Familien mit Kindern. Da bei Abschiebungen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht und diese Durchsuchungen auch nicht im Zusammenhang mit Strafverfahren stehen, dürfte die Polizei die Zimmer eigentlich nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss betreten. Die Freiburger Polizei ignoriert also die Unverletzlichkeit der Wohnung und verbreitet damit unter den BewohnerInnen Angst und Schrecken.

[FR] ABSCHIEBUNG KURZ VOR AUFENTHALTSANSPRUCH

Ende September wurde eine Freiburger Familie per Sammelabschiebung nach Mazedonien abgeschoben. Die älteste Tochter hatte diesen Sommer den Hauptschulabschluss gemacht und war nun im neuen Schuljahr dabei, sich auf der Friedrich-Weinbrenner-Gewerbeschule weiter zu qualifizieren. Drei Tage nach der Abschiebung wäre sie offiziell 4 Jahre in Deutschland gewesen und hätte auch juristisch einen klaren Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gehabt. Die Freiburger Ausländerbehörde war davon informiert, hatte einen vorab gestellten Antrag aber abgelehnt.

BASEL: HAUSBESETZUNG

In Basel wurde zum dritten Mal eine Häuserzeile in der Elsässerstrasse besetzt. Gefordert wurde bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwächere Menschen innerhalb des Stadtgebiets und freie Selbstbestimmung und Gestaltung aller Lebensräume. Nach wenigen Tagen wurde die Besetzung von einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Die Polizei sprach von einer Kontrolle. Im Falle einer wiederholten Räumung seines Hauses hätte der Besitzer nach Schweizer Recht die Kosten des Polizeieinsatzes tragen müssen. Geplant ist die intakte Bausubstanz abzureißen und dafür luxuriöse Wohnungen und Büros neuzubauen.

[FR] ZWIELICHTIGE SPENDEN?

Die Stadt Freiburg hat eine Spende von 25.000 € der Treubau-Stiftung zur Beschaffung von Medienmaterial in der Stadtbibliothek angenommen. Selbst einigen Gemeinderäten stieß das als „Geschmäckle“ säuerlich auf. Die Treubau Stiftung und ihr Besitzer Volker Hohmann hatten erst kürzlich ein für die Treubau lohnendes public-private-partnership Projekt mit Stadt und AWO zur Errichtung einer KITA in der Lorretostraße eingefädelt, das sich langfristig für die Stadt nicht rechnen dürfte.

[FR] BESCHÄFTIGTE DER ABFALLWIRTSCHAFT LEBTEN IN OBDACHLOSENUNTERKUNFT

Einige Beschäftigte des Abfallunternehmens Remondis, an das die Stadt Freiburg die Müllentsorgung vergeben hat, haben eine ganze Zeit lang in der Obdachlosenunterkunft OASE gewohnt. Statt sich daraufhin für höhere Löhne bei Remondis einzusetzen oder das städtische Subunternehmertum ganz zu beenden, sorgte die Stadt dann lediglich dafür, dass diejenigen, die den Müll der FreiburgerInnen entfernten, entlassen wurden.

[FR] SUBKULTUR VERSCHWINDET

In Freiburg schließen immer mehr subkulturelle Kneipen, die auch für die alternative Musikszene wichtige und rare Veranstaltungsorte sind. Der Walfsisch schließt zum neuen Jahr. Mitch, der langjährige Wirt, erklärt: „Punkrock funktioniert in der Stadt nicht mehr, da Freiburg zu teuer ist.“ Auch das White Rabbit steht vor dem Aus: wegen der Kündigung seiner Räume. Es stellt sich die Frage, warum Räume einer ehemaligen Unterführung von einem privaten Eigentümer vermietet werden und nicht durch die Stadt selbst.