Baden-Württemberg | Recht auf Stadt https://www.rechtaufstadt-freiburg.de Netzwerk Freiburg Sat, 30 May 2020 16:13:26 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://www.rechtaufstadt-freiburg.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/06/ras-tuch-farbig-228x300-144x144.jpg Baden-Württemberg | Recht auf Stadt https://www.rechtaufstadt-freiburg.de 32 32 Sicherheit als „Supergrundrecht“? Die neuen Polizeigesetze im Kontext der Sicherheitsdebatte https://www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2020/02/10/sicherheit-als-supergrundrecht-die-neuen-polizeigesetze-im-kontext-der-sicherheitsdebatte/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=sicherheit-als-supergrundrecht-die-neuen-polizeigesetze-im-kontext-der-sicherheitsdebatte Mon, 10 Feb 2020 11:45:04 +0000 https://www.rechtaufstadt-freiburg.de/?p=4194 Im Jahr 2013 erklärte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sicherheit zu einem „Supergrundrecht“, das man „in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen“ müsse. Diese verfassungsrechtlich unhaltbare These scheint tatsächlich in den letzten Jahren zur sicherheitspolitischen Maxime konservativer Politiker*innen geworden zu sein. Als Reaktion auf ein gestiegenes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung wurden sowohl …

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