CDU | Recht auf Stadt

Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld!

admin — Sat, 29 Mar 2025 22:15:35 +0000

Die Hetze gegen Sozialleistungsbezieher*innen wird immer schlimmer. Wir übernehmen angesichts dessen eine Petition von Sanktionsfrei. Sie kann hier online unterzeichnet werden. Die zukünftigen Regierungsparteien SPD und CDU planen das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen eine “neue Grundsicherung für Arbeitssuchende” einzuführen. Damit wollen sie die Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Beziehende drastisch verschärfen. Die De-Facto-Abschaffung des Bürgergeldes geht an der …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2025)

admin — Thu, 27 Feb 2025 14:46:07 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] ERSTE ERGEBNISSE DER APP GEGEN MIETWUCHER Zwischen Ende Dezember und Anfang Februar haben etwa 2800 Menschen in Freiburg die Mietwucher App der Linkspartei genutzt. Über die Hälfte dieser Wohnungen …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Dezember 2024)

admin — Fri, 27 Dec 2024 08:49:21 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] MIETERHÖHUNGSSPIEGEL In Freiburg wird die Basismiete im Mietspiegel ab 2025 bei durchschnittlich 10,81 €/qm liegen. In den letzten vier Jahren ist sie damit um 10,4 Prozent gestiegen. Bei einer …

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Bei den Demos gegen rechts dürfen wir nicht aufhören

admin — Fri, 01 Mar 2024 15:16:56 +0000

Seitdem im Januar das Geheimtreffen mit AfD-Politikern, Nazis, finanzstarken Unternehmern, Mitgliedern der CDU und Martin Sellner von der Identitären Bewegung aufgeflogen ist, bei dem u.a. über die Massendeportation von „Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierten Staatsbürgern’“ gesprochen wurde, gehen bundesweit viele Millionen Menschen gegen rechts auf die Straße. Das ist ein wichtiges Signal …

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Für einen starken Rechtsstaat

admin — Mon, 10 Feb 2020 11:50:29 +0000

Die CDU/CSU und SPD hielten im 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag fest, man wolle einen „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen dem Bund und den Ländern schließen. Es gelte, „den Rechtsstaat handlungsfähig [zu] erhalten“ (Zeile 5744 des Koalitionsvertrags). Im Januar 2019 war es so weit: Angela Merkel vereinbarte mit den Ministerpräsident*innen der Länder einen Maßnahmenkatalog, zu dem unter …

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Sicherheit als „Supergrundrecht“? Die neuen Polizeigesetze im Kontext der Sicherheitsdebatte

admin — Mon, 10 Feb 2020 11:45:04 +0000

Im Jahr 2013 erklärte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sicherheit zu einem „Supergrundrecht“, das man „in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen“ müsse. Diese verfassungsrechtlich unhaltbare These scheint tatsächlich in den letzten Jahren zur sicherheitspolitischen Maxime konservativer Politiker*innen geworden zu sein. Als Reaktion auf ein gestiegenes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung wurden sowohl …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick vom 15. Dezember bis 15. Januar)

admin — Tue, 21 Jan 2020 17:00:43 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] BAUVEREIN BREISGAU e.G. VERTEUERT GARTENSTADT Der Bauverein Breisgau plant umfassende Sanierungen bei seinem Wohnungsbestand in der denkmalgeschützten Haslacher Gartenstadt. Die Grundrisse werden „angepasst“, Bäder in die Wohnbereiche verlegt, nicht …

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Undemokratisches Freiburg

admin — Thu, 29 Mar 2018 18:27:36 +0000

Anlässlich der Oberbürgermeisterwahl müssen wir es wieder einmal laut und deutlich sagen: Freiburg hat ein Demokratieproblem. In der Wohnungspolitik wird das an ganz verschiedenen Stellen deutlich. Undemokratische Genossenschaft Ganz aktuell zum Beispiel in der Auseinandersetzung um das Familienheim-Quartier in der Wiehre. Eigentlich sollte man meinen, dass sich eine Genossenschaft aus GenossInnen zusammensetzt, die mitbestimmen, was …

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Stimmung wird gekippt

admin — Tue, 01 Mar 2016 01:29:06 +0000

„Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant.“ mit diesen Worten ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung am …

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Abseits des Marktes – wo kommen wir denn da hin?

admin — Wed, 01 Jul 2015 03:24:13 +0000

Das hat es schon lang nicht mehr gegeben, dass in der Wohnungsfrage der gewohnte kapitalistische Gang ein wenig Schluckauf bekommen hat. Der marktradikale Block von Grünen-CDU-FreieWähler (der Freiburger Stadtbauverkaufs-Block von 2006) wurde mit einer Stimme Mehrheit im Gemeinderat überstimmt. Zukünftig sollen, wenn der Gemeinderat nichts anders beschließt (die Hintertür, so groß wie ein Scheunentor) 50% …

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