CSU | Recht auf Stadt

Für einen starken Rechtsstaat

admin — Mon, 10 Feb 2020 11:50:29 +0000

Die CDU/CSU und SPD hielten im 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag fest, man wolle einen „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen dem Bund und den Ländern schließen. Es gelte, „den Rechtsstaat handlungsfähig [zu] erhalten“ (Zeile 5744 des Koalitionsvertrags). Im Januar 2019 war es so weit: Angela Merkel vereinbarte mit den Ministerpräsident*innen der Länder einen Maßnahmenkatalog, zu dem unter …

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Sicherheit als „Supergrundrecht“? Die neuen Polizeigesetze im Kontext der Sicherheitsdebatte

admin — Mon, 10 Feb 2020 11:45:04 +0000

Im Jahr 2013 erklärte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sicherheit zu einem „Supergrundrecht“, das man „in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen“ müsse. Diese verfassungsrechtlich unhaltbare These scheint tatsächlich in den letzten Jahren zur sicherheitspolitischen Maxime konservativer Politiker*innen geworden zu sein. Als Reaktion auf ein gestiegenes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung wurden sowohl …

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Stimmung wird gekippt

admin — Tue, 01 Mar 2016 01:29:06 +0000

„Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant.“ mit diesen Worten ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung am …

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Kommentar: Sie brennen wieder!

admin — Thu, 01 Jan 2015 03:42:20 +0000

Die ständigen Zündeleien der geistigen Brandstifter aus Politik und Gesellschaft haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die rassistische Hetze („Deutschland schafft sich ab“, „Wer betrügt, der fliegt“, „Nützliche und nicht-nützliche MigrantInnen“, …) und die verschiedenen Asylrechtsverschärfungen, die aktuell auf der Tagesordnung stehen („Sichere Herkunftsstaaten“, Gesetz „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, …), verfehlen ihr Ziel …

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Mietkämpfe sind keine Parteiensache

admin — Tue, 30 Apr 2013 10:19:50 +0000

Spätestens nach den gemeinsamen Demonstrationen in Berlin, Hamburg und Freiburg am 10. November ist das Thema Mieten und Wohnen wieder zum bundespolitischen und medialen Thema geworden. Die Parteien stellen sich auf und versuchen im Bundestagswahlkampf mit dem Mietenthema zu punkten. Jedoch welche Farbkombination auch immer, die Praxis der Parteien spricht eine andere Sprache. Regierungen jeglicher …

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