Existenzminimum | Recht auf Stadt

Bürgergeld verfassungsrechtlich zu niedrig

admin — Sat, 01 Jun 2024 03:58:36 +0000

Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist Hartz IV, das jetzt Bürgergeld heißt, zu niedrig, zu diesem Schluss kommen die Juristinnen Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Ulrike Müller in einem Artikel auf dem Verfassungsblog. Würden weniger Verfassungsfeinde den politischen und medialen Diskurs bestimmen, müsste es also eigentlich klar sein, dass das Bürgergeld nicht gekürzt, sondern …

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Der Krieg gegen die Armen geht weiter: Die Würde des Menschen ist unantastbar – minus 30 Prozent!

admin — Wed, 27 Nov 2019 00:54:33 +0000

Hartz IV darf weiter gekürzt werden – aber nicht mehr bei allen und so stark. 30 % unter dem, viel zu geringen, ExistenzMINIMUM hält das Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungswidrig. Das Arbeitsmarktregime und dessen menschenverachtend kapitalistischen Ideologie der Hartz-Gesetze sind noch lange nicht tot! Das BVerfG hat im November entschieden, dass die jetzige Sanktionspraxis nicht zulässig …

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STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (02/03 2013)

admin — Fri, 22 Mar 2013 09:34:57 +0000

Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL ARMUT ABGESCHAFFT! Armut und Ausgrenzung nehmen in Europa zu, nicht aber in Deutschland, wenn man der Bundesregierung glauben schenken will: Erst wurden die Lohnstückkosten mit den Hartz-Gesetzen (SPD/Grüne) in den Keller getrieben (niedrige Löhne sind „Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“) …

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