Schlagwort: Gemeinderat

Jan. 26 2012

FRAG | Interfraktioneller Antrag „Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau und sozial gemischte Stadtteile in Freiburg“

Hier dokumentieren wir einen Brief des „Freiburger regionaler Arbeitskreis Gemeinwesenarbeit“ (FrAG)  zum Interfraktioneller Antrag „Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau und sozial gemischte Stadtteile in Freiburg“ an den Gemeinderat. Zum nachhören gibt es ein Interview zum Brief RDL | Eine soziale Stadt heißt nicht, die Armen gut zu verteilen…

Nov. 11 2011

Studierende besetzen Haus in Freiburg – Gegen Wohnungsnot und Notschlafunterkünfte!

Am Abend des 10. November 2011 wurde im Anschluss der Uni-VV die Johann-Sebastian-Bachstraße in Herden erneut besetzt. Damit wollen Studierende auf die Wohnungsnot in Freiburg hinweisen und wehren sich gegen den Abriss eines ganzen Straßenzugs durch die Stadt Freiburg: Angesichts der untragbaren Wohnraumpolitik der Freiburger Stadtverwaltung, der lokalen Baugesellschaften und der städtischen Wohnraumgesellschaft Freiburger Stadtbau …

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Mai 11 2011

WiM | Es wird wieder verkauft – Bürgerentscheid aufgehoben!

Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt. Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im …

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Mai 11 2011

WiM | Es wird wieder verkauft – Bürgerentscheid aufgehoben!

Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt. Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im …

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Apr. 19 2011

WiM | Bundessozialgericht kippt Freiburger Mietobergrenzen für Hartz IV-EmpfängerInnen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat jüngst die vom Gemeinderat in Freiburg festgelegten „Mietobergrenzen“ (MOG) für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen. So wurden die „Mietobergrenzen“ bislang ohne jede Prüfung, ob Wohnungen zu diesen Mieten in Freiburg überhaupt angemietet werden können, abstrakt festgesetzt. Eine der Grundlagen im Verfahren war eine vom „Runden Tisch zu den …

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