Hartz IV | Recht auf Stadt

Demontage des Sozialstaats

admin — Mon, 08 Dec 2025 22:44:57 +0000

CDU und SPD haben sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Dazu schreibt der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles: „Die Regelungen sind eine Demontage sozialer Sicherung mit der Brechstange. Durch massive Verschärfungen und verstärkten Druck auf Arbeitslose und Beschäftigte sollen der Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung weiter ausgeweitet werden. Arbeitslose wie auch Beschäftigte sollen faktisch gezwungen werden, …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten für Oktober/ November 2025

admin — Mon, 22 Sep 2025 14:39:33 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei nachhören. [FR] PROJEKT FÜR VON WOHNUNGSLOSIGKEIT BEDROHTE UNIONSBÜRGER*INNEN RASSISMUS BEI DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT KNAST FÜR SCHUTZSUCHENDE [FR] MESSERVERBOTSZONE FALSCHE NEBENKOSTEN-ABRECHNUNGEN NULLRUNDE BEI DER GRUNDSICHERUNG [FR] SOZIALWOHNUNGEN [FR] PROJEKT FÜR VON WOHNUNGSLOSIGKEIT …

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Rassistische Bezahlkarte

admin — Sun, 21 Sep 2025 18:59:44 +0000

Obwohl der Bürgergeld-Regelsatz mit 563 € für eine alleinstehende Person schon viel zu niedrig ist und eigentlich das Existenzminimum abbilden soll, bekommen Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird jetzt auch noch, bis auf wenige Ausnahmen, für diese Menschen die Bezahlkarte Pflicht. Das Bargeld ist üblicherweise …

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Bürgergeld: Es wird nach unten getreten

admin — Mon, 30 Jun 2025 21:34:02 +0000

SPD und CDU planen das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen eine “neue Grundsicherung für Arbeitssuchende” einzuführen. Damit wollen sie die Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Beziehende drastisch verschärfen. Von den Milliarden, die Jens Spahns Maskenaffäre die Steuerzahlenden gekostet haben, könnten sehr viele Bezieher*innen von Bürgergeld sehr lange und sehr gut leben. Trotzdem wird lieber nach unten getreten. Wie es …

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Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld!

admin — Sat, 29 Mar 2025 22:15:35 +0000

Die Hetze gegen Sozialleistungsbezieher*innen wird immer schlimmer. Wir übernehmen angesichts dessen eine Petition von Sanktionsfrei. Sie kann hier online unterzeichnet werden. Die zukünftigen Regierungsparteien SPD und CDU planen das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen eine “neue Grundsicherung für Arbeitssuchende” einzuführen. Damit wollen sie die Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Beziehende drastisch verschärfen. Die De-Facto-Abschaffung des Bürgergeldes geht an der …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten April 2025

admin — Sat, 29 Mar 2025 21:25:15 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. URTEIL GEGEN LEISTUNGSKÜRZUNGEN BEI MINUSTEMPERATUREN VOR DIE TÜR GESETZT [FR] STREIT UM DIE VERPACKUNGSSTEUER [FR] QUEERES JUGENDZENTRUM [FR] FAHRRADBOX STATT PARKPLATZ FREIBURG PASS IMMER MEHR GELD FÜR DIE MIETE TEURE …

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Bürgergeld verfassungsrechtlich zu niedrig

admin — Sat, 01 Jun 2024 03:58:36 +0000

Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist Hartz IV, das jetzt Bürgergeld heißt, zu niedrig, zu diesem Schluss kommen die Juristinnen Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Ulrike Müller in einem Artikel auf dem Verfassungsblog. Würden weniger Verfassungsfeinde den politischen und medialen Diskurs bestimmen, müsste es also eigentlich klar sein, dass das Bürgergeld nicht gekürzt, sondern …

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Sparpolitik auf Kosten von Arbeitslosen und Armen

admin — Mon, 01 Apr 2024 01:59:18 +0000

Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Damit wurden u.a. beim Bürgergeld die 100 % Sanktionen im Fall einer willentlichen Weigerung, eine „zumutbare Arbeit“ anzunehmen, wieder eingeführt. Hierzu eine leicht aktualisierte Stellungnahme der AG Soziale Berufe der Basisgewerkschaft FAU Freiburg: Besonders perfide ist das, wenn man bedenkt, dass Massenarbeitslosigkeit ein …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Feburar bis 15. März 2023)

admin — Mon, 27 Mar 2023 09:20:53 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] SOZIALTICKET Ab April wird das Sozialticket in Freiburg deutlich teurer werden. Von aktuell 24 € steigt der Preis auf dann 34 €. Der Gemeinderat hatte aufgrund der Einsparungen durch …

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Gemeinsam gegen die Verachtung der Armen

admin — Thu, 01 Dec 2022 03:34:50 +0000

Recht auf Stadt meint Teilhabe; Teilhabe am städtischen Leben, am kulturellen und sozialen Leben. Die Auswirkungen der aktuellen Kriege und Krisen und die Bewältigungsstrategien der Herrschenden sorgen dafür, dass immer weniger Menschen sich auch nur Gedanken über Teilhabe machen können, es geht vielmehr nur noch ums Überleben. Die Energiepreise sind in Deutschland im Oktober um …

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