KOD | Recht auf Stadt

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Oktober bis 15. November 2023)

admin — Fri, 01 Dec 2023 17:18:12 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] ANTI-ARMEN-POLIZEI WIRD AUFGESTOCKT Oberbürgermeister Martin Horn hat angekündigt den kommunalen Vollzugsdienst, früher als KOD bekannt, zu verdoppeln. Und zwar ohne einen Beschluss des Gemeinderats. Als Vorwand dient die Entscheidung …

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Unsicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land

admin — Sat, 01 Feb 2020 03:00:49 +0000

Kommunaler Vollzugsdienst schafft Unsicherheit für Obdachlose und Straßenmusiker*innen Wenn man durch die Freiburger Innenstadt läuft, erzeugt der Anblick der Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes ein Gefühl der Sicherheit. Echt jetzt? Für wen wird denn hier das in Freiburg in der letzten Zeit gerne zitierte „Sicherheitsgefühl“ gesteigert, und vor allem: auf wessen Kosten? Um diese Frage zu …

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Kameraüberwachung macht Freiburg nicht sicherer

admin — Tue, 31 Dec 2019 14:36:07 +0000

Im Januar oder Februar wird die Videoüberwachung in der unteren Bertoldstraße und im sogenannten Bermudadreieck in Betrieb gehen. Die Datengrundlage, auf die die Freiburger Polizei die Überwachungsmaßnahme stützt, ist äußerst mau und würde einer rechtlichen Prüfung voraussichtlich nicht standhalten. Die Kameras werden keine Straftat verhindern. Stattdessen schaffen sie ein Klima der Angst. Schon einmal vor …

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Freiburg stirbt mit Sicherheit

admin — Sun, 31 Mar 2019 21:05:58 +0000

Freiburg entwickelt sich immer mehr zu einer Stadt, in der Sicherheit und Ordnung zu den Leitbegriffen der Politik werden. Das ominöse ‚subjektive Sicherheitsgefühl‘ der Bevölkerung wird bemüht, um die Freiheit immer weiter zu beschränken und die Überwachung, statt der sozialen Sicherheit, auszubauen. So hat der Gemeinderat kürzlich mit einer Mehrheit von 24 zu 21 Stimmen …

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Rechtsruck in Freiburg

admin — Sun, 29 Oct 2017 12:47:34 +0000

In Freiburg findet derzeit, analog zur gesamten Gesellschaft, ein massiver Rechtsruck statt. Es interessiert sich nur kaum jemand dafür. Denn: Es trifft immer die anderen. Die Aufgabe des neuen städtischen „Vollzugsdienst“ – ein anderer Begriff für den vormals noch umstrittenen „kommunalen Ordnungsdienst“ (KOD) – ist z.B. das Einschreiten gegen „Lagern oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen“ …

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Freiheit stirbt mit Sicherheit

admin — Tue, 25 Apr 2017 09:12:21 +0000

Freiburg in den letzten Jahren: Repression gegen die Demonstrationskultur (Straßenfest am 1. Mai, Beschlagnahme von Instrumenten, Demos im Polizeikessel); Repression gegen Menschen, die in Wägen leben wollen, Vertreibung der Straßenpunks. Die Gemeinwesenarbeit, die u.a. Menschen unterstützte, die von Mieterhöhungen (z.B. bei der Stadtbau) betroffen waren, wurde kaltgestellt. Seit letztem Jahr findet ein unerbittlicher Einsatz gegen …

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STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (09/10 2014)

admin — Mon, 20 Oct 2014 15:07:00 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL [FR] LOHNKLAU BEI ERRICHTUNG VON LUXUSWOHNHEIM Etwa 20 polnische Handwerker, die auf der Baustelle des privaten Studierendenwohnheims Campo Novo auf dem Güterbahnhofsareal für den Einbau …

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Freiburg – neoliberal und überwacht

admin — Thu, 01 May 2014 01:04:12 +0000

Freiburg bekommt schwarze Sheriffs. Eine Mehrheit aus CDU, SPD, freien Wählern und FDP segnete am 25.3. das Konzept der Stadtverwaltung ab. 25-30 Sheriffs (entspricht 18 Vollzeitstellen), die Platzverweise aussprechen, Dinge beschlagnahmen und Identitätskontrollen durchführen können und dabei mit Pfefferspray ausgestattet sind, werden die Freiheit in Freiburg weiter einschränken. An Wochenenden und vor Feiertagen werden allein …

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