SPD | Recht auf Stadt

Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld!

admin — Sat, 29 Mar 2025 22:15:35 +0000

Die Hetze gegen Sozialleistungsbezieher*innen wird immer schlimmer. Wir übernehmen angesichts dessen eine Petition von Sanktionsfrei. Sie kann hier online unterzeichnet werden. Die zukünftigen Regierungsparteien SPD und CDU planen das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen eine “neue Grundsicherung für Arbeitssuchende” einzuführen. Damit wollen sie die Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Beziehende drastisch verschärfen. Die De-Facto-Abschaffung des Bürgergeldes geht an der …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2025)

admin — Thu, 27 Feb 2025 14:46:07 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] ERSTE ERGEBNISSE DER APP GEGEN MIETWUCHER Zwischen Ende Dezember und Anfang Februar haben etwa 2800 Menschen in Freiburg die Mietwucher App der Linkspartei genutzt. Über die Hälfte dieser Wohnungen …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. April bis 15. Mai 2022)

admin — Thu, 26 May 2022 10:39:04 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] VERDRÄNGUNG VON DROGENABHÄNGIGEN IM COLOMBIPARK Die Stadtverwaltung will nun doch den Colombipark umgestalten. Der Platz für Drogenabhängige soll von der östlichen auf die westliche Seite des Parks verlegt werden, …

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Für einen starken Rechtsstaat

admin — Mon, 10 Feb 2020 11:50:29 +0000

Die CDU/CSU und SPD hielten im 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag fest, man wolle einen „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen dem Bund und den Ländern schließen. Es gelte, „den Rechtsstaat handlungsfähig [zu] erhalten“ (Zeile 5744 des Koalitionsvertrags). Im Januar 2019 war es so weit: Angela Merkel vereinbarte mit den Ministerpräsident*innen der Länder einen Maßnahmenkatalog, zu dem unter …

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STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (06/07 2015)

admin — Wed, 22 Jul 2015 21:55:50 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese Stadt-für-Alle Nachrichten (Rückblick 15. Juni – 15. Juli 2015) [FR] BZ SCHÜRT RASSISMUS UND VERLEIHT SICH DAFÜR PREIS Die Badische Zeitung hat sich selbst einen Preis für ihre lokale Berichterstattung über unbegleitete …

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STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (01/02 2015)

admin — Thu, 19 Feb 2015 11:57:29 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL FREIBURG NACH MÜNCHEN AM TEUERSTEN Laut empirica ist Freiburg nach München die zweitteuerste Stadt beim Neubau von Eigentumswohnungen. Lag Freiburg 2008 bei den Preisen noch …

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STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (10/11 2014)

admin — Fri, 21 Nov 2014 13:19:19 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL BESETZUNG ALS SIEG DES GEBRAUCHSWERTS ÜBER DEN TAUSCHWERT Zum 25. Geburtstag des besetzten sozialen Zentrums Rote Flora in Hamburg hat sich der Stadtsoziologe Andrej Holm …

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Freiburg – neoliberal und überwacht

admin — Thu, 01 May 2014 01:04:12 +0000

Freiburg bekommt schwarze Sheriffs. Eine Mehrheit aus CDU, SPD, freien Wählern und FDP segnete am 25.3. das Konzept der Stadtverwaltung ab. 25-30 Sheriffs (entspricht 18 Vollzeitstellen), die Platzverweise aussprechen, Dinge beschlagnahmen und Identitätskontrollen durchführen können und dabei mit Pfefferspray ausgestattet sind, werden die Freiheit in Freiburg weiter einschränken. An Wochenenden und vor Feiertagen werden allein …

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Mietkämpfe sind keine Parteiensache

admin — Tue, 30 Apr 2013 10:19:50 +0000

Spätestens nach den gemeinsamen Demonstrationen in Berlin, Hamburg und Freiburg am 10. November ist das Thema Mieten und Wohnen wieder zum bundespolitischen und medialen Thema geworden. Die Parteien stellen sich auf und versuchen im Bundestagswahlkampf mit dem Mietenthema zu punkten. Jedoch welche Farbkombination auch immer, die Praxis der Parteien spricht eine andere Sprache. Regierungen jeglicher …

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Gentrifizierung in Freiburg – Privatisierung der LBBW-Wohnungen

admin — Thu, 05 Apr 2012 09:56:55 +0000

Von der Finanzkrise zu Mietkämpfen Vier Jahre nach ihrem Beginn bekommen nun auch Freiburger MieterInnen die direkten Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu spüren. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte durch Bankgeschäfte milliardenhohe Verluste gemacht. Durch Staatshilfen wurde die LBBW vor der Insolvenz bewahrt; dies genehmigte die EU aber nur unter Auflagen. Zu den geforderten Umstrukturierungsmaßnahmen gehört …

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