Der Ausbau der Festung Europa, das Sterbenlassen von Flüchtlingen im Mittelmeer, die dreckigen Deals und die Zusammenarbeit mit der Türkei, Ägypten, Libyen etc. sind skandalös und zeigen, dass die Menschenrechtsrhetorik Deutschlands und der EU zutiefst heuchlerisch ist.
Diese menschenverachtende Politik wurde vorbereitet durch die allgegenwärtige Rede von einem Notstand. Was brachte diesen angeblichen Notstand besser zum Ausdruck als die „Notunterkünfte“, die Lager, die plötzlich in jeder Stadt aus dem Boden schossen? Jetzt, wo die Grenzen der EU wieder dicht sind, offenbart sich deren Funktion noch deutlicher: Sie bleiben stehen, obwohl jetzt nicht mehr so viele Menschen unterzubringen sind, denn ihr Zweck war und ist nicht die Unterbringung, sondern die Abschreckung. Es ist überfällig, sie zu schließen – und dauerhafte Sozialwohnungen für alle bauen! Weiterlesen