Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese Stadt-für-Alle Nachrichten

HARTZ IV: KAMPF GEGEN DIE ARMEN GEHT WEITER
Die geplanten Gesetzesänderungen, die noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen, würden das Hartz-IV-Regiment weiter verschärfen. Im Fokus stehen nicht nur Hartz-IV-BezieherInnen unter 25 Jahren, die wie bisher damit rechnen müssen, bei lediglich einem abgelehnten Job schon die kompletten Leistungen gestrichen zu bekommen, sondern nun auch ältere Hartz-IV-BezieherInnen. Geplant sind Zwangsverrentungen ab 63, was für die Betroffenen erhebliche Rentenkürzungen bedeuten könnte. Als „sozialwidriges Verhalten“ gilt zukünftig, wenn durch eigenes Verhalten die Hilfsbedürftigkeit erhöht oder nicht verringert wird. Unter ein solches Verhalten könnte die Ablehnung einer vermeintlich zumutbaren Stelle fallen. Konsequenz soll zukünftig sein, dass Personen verpflichtet werden könnten, bereits erhaltene Leistungen an das Jobcenter zurückzuerstatten. Des Weiteren sollen Heizkosten bei den Mietobergrenzen nicht mehr einzeln, sondern nur noch als Pauschale berechnet werden, sodass sich viele z.B. Wohnungen mit schlechter Dämmung nicht mehr werden leisten können. Weiterlesen