Dez. 08 2025
CDU und SPD haben sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Dazu schreibt der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles: „Die Regelungen sind eine Demontage sozialer Sicherung mit der Brechstange. Durch massive Verschärfungen und verstärkten Druck auf Arbeitslose und Beschäftigte sollen der Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung weiter ausgeweitet werden. Arbeitslose wie auch Beschäftigte sollen faktisch gezwungen werden, …
Apr. 01 2024
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Damit wurden u.a. beim Bürgergeld die 100 % Sanktionen im Fall einer willentlichen Weigerung, eine „zumutbare Arbeit“ anzunehmen, wieder eingeführt. Hierzu eine leicht aktualisierte Stellungnahme der AG Soziale Berufe der Basisgewerkschaft FAU Freiburg: Besonders perfide ist das, wenn man bedenkt, dass Massenarbeitslosigkeit ein …
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