Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] MIETMORATORIUM VERLÄNGERN!
Das Freiburger Mietenbündnis fordert angesichts der Coronakrise das Mietmoratorium bei der Freiburger Stadtbau (FSB) um fünf Jahre zu verlängern. „Die Mieter*innen werden zu den Verlierer*innen der Krise gehören!“ Die FSB macht jährlich Gewinne von ca. 10 Mio. Euro. Die Kosten für eine Verlängerung des Mietmoratoriums bis zum 31.12.2024 wären deutlich geringer als die Jahresgewinne der FSB. Das Bündnis kritisiert das Argument, viele FSB-Mieter*innen müssten die Mieten ja nicht selbst bezahlen, da sie Transferleistungen empfangen. Dies sei die Logik einer verfehlten Finanzpolitik der Verschiebung von Geld aus der linken in die rechte Tasche. Zudem müssten nicht wenige wegen der überteuerten Mieten einen Teil ihrer Hilfen für den Lebensunterhalt für die Miete aufbringen. Die Mieten der Stadtbau sollen in Zukunft nach dem Willen der Verwaltung im Durchschnitt aller Stadtbauwohnungen 25 % unter dem Mietspiegel liegen. Damit orientiert man sich immer noch am Mieterhöhungsspiegel; zudem dürfte die Miete insbesondere in bisher günstigeren Wohnungen, oftmals mit schlechter Ausstattung, weiter steigen und lediglich die teuren FSB-Mieten etwas gedämpft werden. Der so genannte „Sozialbonus“, wonach die Nettokaltmiete nicht mehr als 30% des Einkommens betragen soll, weist zahlreiche ärgerliche Ausnahmen auf und ist irreführend, weil dabei die realen „kalten“ Betriebs- und Nebenkosten nicht einberechnet werden. Eine Verlängerung des Mietenmoratoriums, so das Mietenbündnis, hätte einen Nebeneffekt: Mit Geld, das die Mieter*innen nicht für die Miete ausgeben müssten, erhöhe sich die Kaufkraft. Weiterlesen