Feb. 10 2020

Bericht von Betroffenen: Polizeikontrollen auf dem Stühlinger Kirchplatz

Für die Zeitung haben wir auch mit Menschen gesprochen, die den Stühlinger Kirchplatz als Teil ihres Lebensraums betrachten, so ist das folgende Interview entstanden. Unser Interviewpartner will aus Angst vor weiteren Repressionen seinen Namen nicht nennen, wir nennen ihn hier Herrn K.

Zeitung: Was ist der Stühlinger Kirchplatz für dich?

Herr K.: Ich bin seit zwanzig Jahren fast täglich auf dem Stühlinger Kirchplatz. Ich treffe da meine Freunde. Wir haben alle nicht viel Geld, wir können es uns nicht leisten, in der Innenstadt in eine Kneipe zu gehen, wo ein Bier 4 Euro kostet. Deswegen holen wir uns im Supermarkt nach der Arbeit zum Feierabend ein paar Bier und treffen uns im Park. Es ist ein bisschen wie eine große Familie, man hilft sich auch gegenseitig.

Zeitung: Wie erlebst du das Auftreten der Polizei? Weiterlesen

Feb. 10 2020

Bericht von Betroffenen: Polizeikontrolle in Littenweiler

An einem Dienstagnachmittag fuhr ich zusammen mit R. auf unseren Fahrrädern auf der Schwarzwaldstraße in Richtung Innenstadt. R. fuhr ein ganzes Stück voraus. Ein Polizeiauto kam uns entgegen. Plötzlich hat der Fahrer den Polizeiwagen gewendet und ist quer vor R. auf den Fahrradweg gefahren, so dass er ganz schnell bremsen musste. Ich habe das nicht verstanden, R. ist einfach so auf seinem Fahrrad gefahren wie ich und viele andere auch. Die Polizisten haben ihn gesehen und auf eine Weise angehalten, als würde er wegen irgendetwas verdächtigt. Weiterlesen

Feb. 10 2020

Für ein sicheres Freiburg – oder: die Sicherheit, die WIR meinen

Wenn wir in dieser Zeitung den Begriff der Sicherheit verwenden, sollten wir uns seiner Dimensionen bewusst werden.

In der Verwendung des Begriffs „Sicherheit“ durch die Freiburger Stadtverwaltung und die Polizei wird der Begriff häufig auf die Abwesenheit von Kriminalität reduziert. In dieser Logik ist die Stadt Freiburg sicher, wenn nur der Drogenhandel vom Stühlinger Kirchplatz eliminiert, die Gewaltkriminalität in der Freiburger Altstadt gesenkt und die Sexualdelikte in Freiburger Clubs verschwunden sind. Weiterlesen

Feb. 10 2020

Der Sicherheitsbegriff in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

Seit 2016 existiert in Freiburg eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für die Aufnahme und Registrierung geflüchteter Menschen. Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat der Einrichtung, in der bis zu 800 Menschen untergebracht werden können, mehrheitlich zugestimmt und sich gleichzeitig der Verantwortung einer kommunalen Flüchtlingsaufnahme entzogen. Bei der Einrichtung handelt es sich um eine Institution, in der alle Lebensäußerungen der dort wohnenden Menschen bestimmt, geregelt und kontrolliert werden. Festgelegt ist dies in einer Hausordnung und dem Vertrag, der zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Betreiber der Einrichtung, European Homecare, vereinbart wurde. Die Geflüchteten, die in der Einrichtung leben, unterliegen einer Wohnsitzauflage und der Residenzpflicht. Wer sich in einem Asylverfahren befindet oder eine Duldung hat, darf nicht außerhalb der Einrichtung wohnen und ohne Genehmigung die Stadt Freiburg nicht verlassen. Wer länger als sieben Tage abwesend ist, verliert die Berechtigung, in der Einrichtung zu leben, und sämtliche sozialen Ansprüche. Über die Abwesenheit wird die Polizei informiert. Weiterlesen

Feb. 10 2020

Für einen starken Rechtsstaat

Die CDU/CSU und SPD hielten im 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag fest, man wolle einen „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen dem Bund und den Ländern schließen. Es gelte, „den Rechtsstaat handlungsfähig [zu] erhalten“ (Zeile 5744 des Koalitionsvertrags).
Im Januar 2019 war es so weit: Angela Merkel vereinbarte mit den Ministerpräsident*innen der Länder einen Maßnahmenkatalog, zu dem unter anderem eine bessere Personalausstattung von Polizei und Justiz gehören, eine verbesserte Kommunikation zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie eine Beschleunigung und Vereinfachung bestimmter Gerichtsverfahren.
Getragen werden diese Maßnahmen von der Absicht, das staatliche Gewaltmonopol auszubauen, indem die Eingriffsbefugnisse sowie die faktischen Eingriffsmöglichkeiten von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten (etwa durch eine Aufwertung der personellen Ressourcen) gestärkt werden. Weiterlesen