Die Hetze gegen Sozialleistungsbezieher*innen wird immer schlimmer. Wir übernehmen angesichts dessen eine Petition von Sanktionsfrei. Sie kann hier online unterzeichnet werden. Die zukünftigen Regierungsparteien SPD und CDU planen das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen eine “neue Grundsicherung für Arbeitssuchende” einzuführen. Damit wollen sie die Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Beziehende drastisch verschärfen. Die De-Facto-Abschaffung des Bürgergeldes geht an der …
Schlagwort: CDU
Feb. 27 2025
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2025)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] ERSTE ERGEBNISSE DER APP GEGEN MIETWUCHER Zwischen Ende Dezember und Anfang Februar haben etwa 2800 Menschen in Freiburg die Mietwucher App der Linkspartei genutzt. Über die Hälfte dieser Wohnungen …
Dez. 27 2024
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Dezember 2024)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] MIETERHÖHUNGSSPIEGEL In Freiburg wird die Basismiete im Mietspiegel ab 2025 bei durchschnittlich 10,81 €/qm liegen. In den letzten vier Jahren ist sie damit um 10,4 Prozent gestiegen. Bei einer …
März 01 2024
Bei den Demos gegen rechts dürfen wir nicht aufhören
Seitdem im Januar das Geheimtreffen mit AfD-Politikern, Nazis, finanzstarken Unternehmern, Mitgliedern der CDU und Martin Sellner von der Identitären Bewegung aufgeflogen ist, bei dem u.a. über die Massendeportation von „Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierten Staatsbürgern’“ gesprochen wurde, gehen bundesweit viele Millionen Menschen gegen rechts auf die Straße. Das ist ein wichtiges Signal …
Feb. 10 2020
Für einen starken Rechtsstaat
Die CDU/CSU und SPD hielten im 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag fest, man wolle einen „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen dem Bund und den Ländern schließen. Es gelte, „den Rechtsstaat handlungsfähig [zu] erhalten“ (Zeile 5744 des Koalitionsvertrags). Im Januar 2019 war es so weit: Angela Merkel vereinbarte mit den Ministerpräsident*innen der Länder einen Maßnahmenkatalog, zu dem unter …