Schlagwort: SPD

Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld!

Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld!

Die Hetze gegen Sozialleistungsbezieher*innen wird immer schlimmer. Wir übernehmen angesichts dessen eine Petition von Sanktionsfrei. Sie kann hier online unterzeichnet werden. Die zukünftigen Regierungsparteien SPD und CDU planen das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen eine “neue Grundsicherung für Arbeitssuchende” einzuführen. Damit wollen sie die Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Beziehende drastisch verschärfen. Die De-Facto-Abschaffung des Bürgergeldes geht an der …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2025)

schwarz rote Häuser mit Faust auf dem Dach und "Mieten Stoppen" als Schriftzug

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] ERSTE ERGEBNISSE DER APP GEGEN MIETWUCHER Zwischen Ende Dezember und Anfang Februar haben etwa 2800 Menschen in Freiburg die Mietwucher App der Linkspartei genutzt. Über die Hälfte dieser Wohnungen …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. April bis 15. Mai 2022)

schwarz rote Häuser mit Faust auf dem Dach und "Mieten Stoppen" als Schriftzug

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] VERDRÄNGUNG VON DROGENABHÄNGIGEN IM COLOMBIPARK Die Stadtverwaltung will nun doch den Colombipark umgestalten. Der Platz für Drogenabhängige soll von der östlichen auf die westliche Seite des Parks verlegt werden, …

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Für einen starken Rechtsstaat

Die CDU/CSU und SPD hielten im 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag fest, man wolle einen „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen dem Bund und den Ländern schließen. Es gelte, „den Rechtsstaat handlungsfähig [zu] erhalten“ (Zeile 5744 des Koalitionsvertrags). Im Januar 2019 war es so weit: Angela Merkel vereinbarte mit den Ministerpräsident*innen der Länder einen Maßnahmenkatalog, zu dem unter …

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STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (06/07 2015)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese Stadt-für-Alle Nachrichten (Rückblick 15. Juni – 15. Juli 2015) [FR] BZ SCHÜRT RASSISMUS UND VERLEIHT SICH DAFÜR PREIS Die Badische Zeitung hat sich selbst einen Preis für ihre lokale Berichterstattung über unbegleitete …

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