Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. April bis 15. Mai 2022)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] VERDRÄNGUNG VON DROGENABHÄNGIGEN IM COLOMBIPARK
Die Stadtverwaltung will nun doch den Colombipark umgestalten. Der Platz für Drogenabhängige soll von der östlichen auf die westliche Seite des Parks verlegt werden, obwohl es dort deutlich mehr Anwohner:innen gibt, die mit dieser Verlegung nicht glücklich sind. Das zeigt: Wenn Anwohner:inneninteressen mal quer zum Plan für eine touristenfreundliche clean city liegen, ignoriert die Stadt sie gerne. Hauptsache der Blick vom Colombi und dem Rotteckring wird nicht durch die soziale Realität gestört. Beschlossen wurde schon mal, dass der Weihnachtsmarkt alljährlich auch im Colombipark stattfinden wird. Glühweintrunkene Tourist:innen, die den öffentlichen Raum verknappen, sind nämlich anders als Drogenabhängige für die Stadtverwaltung kein Problem.

[FR] CONTAINER FÜR UKRAINE-FLÜCHTLINGE
Anstatt über die Stadtbau endlich ausschließlich Sozialwohnungen und Wohnungen für Geflüchtete zu bauen und evtl. auch in einem Maß, das etwas Flexibilität ermöglicht, bringt die Stadt Freiburg Geflüchtete wieder einmal in Containern unter. Martin Horn hat in einer Eilentscheidung den Ankauf von Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine veranlasst. In Freiburg-Hochdorf soll eine Unterkunft für 300 Personen entstehen. Kritik an der Containerlösung kam im Gemeinderat ausschließlich von rechts. Die AfD hätte wohl gerne noch schlechtere Container für die Flüchtlinge gehabt.

[FR] WIEDER MEHR PLATZ FÜR AUTOS
Die Stadt Freiburg plant in der Rempartstraße, die seit einem Jahr bestehende Einbahnstraßenregelung für Kfz wieder aufzuheben. Der einjährige Verkehrsversuch sei gescheitert. Man verweist auf Staus aus den Parkhäusern. Freiburger Umweltgruppen kritisieren die Ankündigung der Stadtverwaltung. Greenpeace Freiburg und Students for Future Freiburg setzen sich für eine zeitgerechte Verkehrsregelung in diesem Bereich, den Wegfall der Parkplätze auf der Straße und für einen menschengerechteren und attraktiveren Verkehrsraum vor der Mensa ein.

[FR] NEUE QUARTIERSARBEIT IM METZGERGRÜN
Das Metzgergrün im Stühlinger, das die Freiburger Stadtbau gentrifizieren will, soll eine neue halbe Quartiersarbeitsstelle bekommen. Eine Gemeinderatsmehrheit setzte gegen die Stadtverwaltung durch, dass diese auch für den gesamten Bauzeitraum genehmigt wird. Das Grundproblem aber bleibt: Eine Mehrheit der Bewohner:innen will ihre Häuser und die dazugehörige grüne Oase für die durch die Stadtbau geplante Verteuerung eigentlich nicht verlassen.

SPD VERRÄT MIETER:INNEN
In den 2000er Jahren hat die SPD in Berlin unter Finanzsenator Thilo Sarrazin gemeinsam mit der Partei Die Linke zahlreiche öffentliche Wohnungen und Sozialbauten billig verkauft, nun sabotiert die Partei das erfolgreiche Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“. Schon die Einsetzung einer sogenannten Expertenkommission war eine Hinhaltetaktik. Nun will die Vorsitzende der Kommission, die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin, auch noch nichtöffentlich tagen lassen und entgegen dem Bürger:innenwillen in dieser Kommission vor allem auch über Alternativen zur Vergesellschaftung diskutieren. Franziska Giffey, jetzt regierende Bürgermeisterin in Berlin, erklärte im Wahlkampf, dass es Enteignungen mit ihr nicht geben werde. Bei der Wahl erhielten sie und ihre SPD 390.000 Stimmen, für Vergesellschaftung stimmten 1.035.950 der knapp 1,8 Millionen Wählenden.

[FR] KEIN MILIEUSCHUTZ FÜR UNTERWIEHRE SÜD
Das Quartier Unterwiehre Süd, also das Gebiet, das von Bahnlinie, Basler- und Merzhauserstraße begrenzt wird und sowohl die Hochhäuser als auch die ehemalige französischen Kasernen umfasst, bekommt doch keine soziale Erhaltungssatzung. Ein Verdrängungsdruck, der zu negativen städtebaulichen Folgen führe und rechtliche Voraussetzung für die sogenannte Milieuschutzssatzung wäre, könne nicht eindeutig nachgewiesen werden, so die Stadtverwaltung. Sie bezieht sich bei dieser Bewertung auf ein Gutachten von ALP, einem Institut für Wohnen und Stadtentwicklung. Dieses führt aus, dass bei ca. 44 % der Wohnungen Modernisierungsarbeiten durchgeführt wurden oder werden und das Mietniveau im Bestand bei 10,90 € Kaltmiete im Vergleich zu 9,50 € in ganz Freiburg liegt. Die Neuvertragsmieten liegen laut Untersuchung um 44 % höher als die von mindestens zehn Jahre bestehenden Altverträgen. Der Grund, warum angeblich trotzdem kein Verdrängungsdruck vorliegt, klingt paradox. Langzeitbewohner:innen verfügen demnach im Median über 2.167 € Haushaltseinkommen, die „Zugezogenen“ dagegen nur über 2024 €. Da die bisherigen Bewohner:innen momentan nicht von Reicheren verdrängt werden, sondern „nur“ zu konstatieren, ist dass allen dort Lebenden durch die Mietsteigerungen immer weniger Geld zum Leben bleibt, wird nicht von Verdrängungsdruck gesprochen, sodass keine Milieuschutzssatzung erlassen werden könne. So kann dann weiter „aufgewertet“ werden, denn dafür sieht die Studie durchaus Potenzial und das Wohnen in Freiburg wird weiter verteuert. Was hilft? – Die Vergesellschaftung von Wohnraum!