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Apr 15 2011

Wem gehört die Stadt? | Grüne Ziele und Kaufantrag Joh.Seb.Bach-Straße

Presseerklärung vom 15. April 2011 der Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“ Arbeitskreis im Mietshäuser Syndikat

1. Aufruf zur Unterstützung Grüner Ziele beim Bauprojekt der Freiburger Stadtbau in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern:

„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten erhalten, Entmischungen von Stadtteilen vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch sanieren und barrierefrei bzw. altersgerecht umbauen.“ (Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, Freiburg, 19.-21. November 2010)

2. Kaufantrag der Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“ für die Häuser und das Erbbaurecht der Stadtbau in der Johann-Sebastian-Bach-Straße

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg,

wir bitten Sie herzlichst um Ihre Unterstützung: Wir alle wollen helfen, die oben genannten städtebaulichen Ziele der Grünen, wie sie auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2010 in Freiburg beschlossen wurden, in Freiburg zu verwirklichen und beim Bauvorhaben in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern modellhaft umsetzen.

Auch wenn die meisten von uns keine Mitglieder der Partei der Grünen sind, können wir diese Ziele doch Satz für Satz unterschreiben.

Um die Verwirklichung dieser Ziele zu ermöglichen, wollen wir das Erbbaurecht und die Gebäude in der Johann-Sebastian-Bach-Straße der jetzigen Eigentümerin, der Freiburger Stadtbau GmbH, abkaufen. (Das Grundstück bleibt weiter im Eigentum der Heiliggeist-Spitalstiftung.)

Herdern Hartz-IV-freie Zone?
Denn durch das Bauvorhaben, wie es die Stadtbau unverändert plant, wird die soziale Entmischung des Stadtteils Herdern nicht vermieden, im Gegenteil. Die geringverdienenden Mieterinnen in den bestehenden Häusern, überwiegend betagte RentnerInnen, werden in andere Stadtteile westlich der Bahnlinie (Beurbarung, Landwasser, Weingarten) umgesetzt. Der Wohnungsbestand wird abgerissen, in den Neubauten sollen hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen entstehen. Der Geschäftsführer der Stadtbau Herr Klausmann nannte beim Bürgergespräch eine Kostenmiete in Höhe von 15 €/m² und eine Mietspiegelmiete von 11,50 €/m² („bei dem Standard, den wir bauen“). Keine Geringverdienerin und kein Harz-IV- Empfänger wird hier einziehen können.

Wirtschaftlichkeit – für wen?
Wenn Herr Klausmann erklärt, „eine Sanierung der Wohnungen sei vollkommen unwirtschaftlich“, müsste nach den Kriterien der Stadtbau Dreiviertel aller Wohnbauten nicht nur im Musikerviertel in Herdern, sondern in ganz Freiburg abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Das mag durchaus in der Logik einer renditeorientierten Wirtschaftlichkeit liegen, die – wie wir aus der jüngsten Vergangenheit zu gut wissen – in unregelmäßigen Abständen zu Finanzkrisen, ökologischen und sozialen Desastern führt.

Nicht nur in den Projekten des Mietshäuser Syndikats gibt es zahlreiche passende Beispiele, dass eine Sanierung, die an die baulichen Gegebenheiten und sozialen Ziele angepasst ist, ausgesprochen wirtschaftlich sein kann; und ökologisch, wenn auch nicht der Passivhaus-Standard eines Neubaus erreicht wird, sondern „nur“ der eines Energieeffizienzhauses 100. Aber damit werden wohl auch Grüne ÖkologInnen leben können, wenn dadurch der sozialen Segregation der Stadtteile entgegen gewirkt werden kann.

Wir werden ihnen helfen!
Nicht erst die Hausbesetzung vom 1.-6. April und das öffentliche Bürgergespräch am 4. April in Herdern haben gezeigt, dass die Geschäftsführung der Stadtbau entweder überfordert oder nicht Willens ist, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten, Entmischungen von Stadtteilen zu vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch zu sanieren und barrierefrei bzw. altersgerecht umzubauen, wie es die Grünen fordern.

Bürgerbeteiligung 2.0
Deshalb wollen wir zusammen mit anderen engagierten Freiburger Bürgerinnen und Bürgern die Dinge selber in die Hand nehmen und nach dem Modell des Mietshäuser Syndikates und mit dessen Unterstützung ein Unternehmen gründen, das diese Häuser erhält, ausbaut und sozial bewirtschaftet, wie in unseren Eckpunkten (siehe Anlage) skizziert wird. Dafür bitten wir Sie um Ihre Mitarbeit und Unterstützung.

Unser erstes Konzept mit Entwurfsideen und Finanzierungsrechnungen wollen wir in einer Veranstaltung direkt nach den Osterferien vorstellen und diskutieren:

Mittwoch 4. Mai um 20.00 Uhr
Fabrik, Habsburgerstr. 9 Hauptgebäude ehem. Café 1. OG

Mit freundlichen Grüßen

Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Im Auftrag

gez.
Stefan Rost Regina Maier Helma Haselberger

Anlage: Soziale, ökologische und ökonomische Eckpunkte

www.rechtaufstadt-freiburg.de www.syndikat.org

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Anlage zur Presseerklärung vom 15.4.2011
Baugruppe „Wem gehört die Stadt“

Soziale, ökologische und ökonomische Eckpunkte Bauprojekt J.S.Bach-Straße

1. Keine weitere Verdrängung der wenigen verbliebenen Mietparteien
2. Alle ehemaligen Mietparteien können falls gewünscht wieder einziehen
3. Erhalt der Begegnungsstätte; Mehrgenerationenhaus
4. Bezahlbarer Mietwohnraum für Leute mit niedrigen Einkommen
5. Einige große Wohnungen für große Flüchtlingsfamilien aus den Lagern

6. Ausbau und Modernisierung angepasst an die Altbauten in überschaubaren Abschnitten unter Berücksichtigung der Mietsituation
7. Ausbau der Dachböden mit großen Dachgauben; durch Zusammen-legung von Wohnungen keine zusätzlichen Stellplätze erforderlich
8. Energetische Sanierung mindestens als Energieeffizienzhaus 100, mit Blockheizkraftwerk

9. Erbbaurecht der Heiliggeistspitalstiftung, ggf. verminderter Erbbauzins
10. Erwerb der Gebäude symbolisch für 1 €, ggf. zum Gutachterwert
11. Günstige KfW-Fördermittel, Förderkredite des Sozialen Wohnungsbaus
12. Eigenkapitalbeschaffung durch einen Kreis von UnterstützerInnen: Der zukünftige Bauverein „Wem gehört die Stadt?“ wirbt Direktkredite ein.

13. Genossenschaftsähnliche Trägerorganisation wie beim Mietshäuser Syndikat; Selbstverwaltung durch die MieterInnen wird angestrebt
14. Eigenbauunternehmen mit Möglichkeiten der Selbsthilfe („Muskel-hypothek“) und regulärer Beschäftigung während der Bauphase
15. Dauerhafte Sozialbindung und Verkaufssperre nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats
16. Solidartransfer zur Unterstützung neuer Hausprojekte für MieterInnen mit niedrigem Einkommen

Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Arbeitskreis im Mietshäuser Syndikat

c/o Aktion Sperrminorität
Adlerstr. 12, 79098 Freiburg

Quelle: http://www.wemgehoertdiestadt.org/2011/04/15/presseerklarung-vom-15-april/

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