Mrz 01 2024
Seitdem im Januar das Geheimtreffen mit AfD-Politikern, Nazis, finanzstarken Unternehmern, Mitgliedern der CDU und Martin Sellner von der Identitären Bewegung aufgeflogen ist, bei dem u.a. über die Massendeportation von „Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierten Staatsbürgern’“ gesprochen wurde, gehen bundesweit viele Millionen Menschen gegen rechts auf die Straße. Das ist ein wichtiges Signal …
Feb 01 2024
Mitte Januar wurde am Freiburger Verwaltungsgericht die Klage zweier Geflüchteter und eines Aktivisten von Aktion Bleiberecht gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg verhandelt. Ergebnis: Schutzsuchende haben keine Möglichkeit sich gegen offensichtlich rechtswidrige weitgehende Einschränkungen ihrer Grundrechte zu wehren.
Jul 06 2023
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. VERGESELLSCHAFTUNG GROSSER WOHNUNGSUNTERNEHMEN MÖGLICH! Die Expertenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ hat bestätigt, dass die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen gesetzeskonform ist. Artikel 15 des Grundgesetzes könne „auf die …
Mai 01 2023
Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Obwohl das gesetzliche Existenzminimum für Bezieher*innen von Bürgergeld (Hartz IV) bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger als …
Mrz 01 2023
Im Januar kam es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohner:innen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Um die strukturellen Hintergründe verständlich zu machen, drucken wir hier einen Text der Initiative LEA-Watch ab. In der Badischen Zeitung wurde der Vorfall als „Eskalation ohne Erklärung“ bezeichnet. Auch das Regierungspräsidium (RP) gibt sich ratlos. Erklärt …
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