Nov 01 2023
Aktuell werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt und die Menschenwürde offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern stattdessen: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das …
Okt 31 2023
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] STADTBAU ERHÖHT DIE MIETEN Die Freiburger Stadtbau (FSB) erhöht zum ersten November mal wieder die Mieten. Rund 600 Haushalte sind betroffen. Die FSB spricht im gewohnten Neusprech von „Mietanpassungen“. …
Okt 07 2023
600 € pro Monat für ein Zimmer im Flüchtlingslager. So viel will die Stadt Freiburg künftig von Geflüchteten verlangen. Würde es sich um Miete handeln, wäre es ganz klar Mietwucher. Die Stadt deklariert es allerdings als Gebühren. Am 24. Oktober wird der Gemeinderat die geplante Erhöhung von zuvor 515 € für ein Einzelzimmer absegnen. Und …
Jul 06 2023
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. VERGESELLSCHAFTUNG GROSSER WOHNUNGSUNTERNEHMEN MÖGLICH! Die Expertenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ hat bestätigt, dass die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen gesetzeskonform ist. Artikel 15 des Grundgesetzes könne „auf die …
Mai 01 2023
Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Obwohl das gesetzliche Existenzminimum für Bezieher*innen von Bürgergeld (Hartz IV) bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger als …
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