Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt.
Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im Gemeinderat nötig ist.
Wer die Auseinandersetzung im Gemeinderat verpasst hat, kann den Livemitschnitt bei Freiburglive sich zu Gemüte führen.
Hier eine erste Presseübersicht (wird die Tage ergänzt):
- BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)
- WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
- BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
- TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
- Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)streubesitz soll löcher stopfen
- RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33