STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (09/10 – 2012)

Die „Stadt für Alle“ – Nachrichten auch zum anhören

FSB WOLLTE SOZIALAUFTRAG STREICHEN
Wie rdl.de berichtete, wollte die Stadt(bau) den sozialen und ökologischen Auftrag der FSB aus ihrem Gesellschaftsvertrag streichen. In einer Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 16.10. (Drucksache G-12/206) waren diese Kriterien ersatzlos gestrichen worden. Nach Protesten wurde die Vorlage zurückgezogen und als Fehler eines Mitarbeiters dargestellt. Jedoch hätte die Streichung des Sozialauftrags im Grunde nur der bereits stattfindenden unsozialen Politik der FSB nachträglichen Satzungsrang verschafft. Spannend: In der BZ gab es zu diesem Thema nichts zu lesen.

FSB/I GESCHÄFTSFÜHRER – MEHR MACHT ALS DER OB!?
Neben dem Versuch der Streichung des sozialen Auftrags gibt es wohl auch den Anlauf, die „Kontrollfreiheit“ der Geschäftsführung beim lukrativen Abverkauf der künftigen FSI-Häuser und Wohnungen, die für „nicht sanierbar“ gehalten werden, auszuweiten. Während der OB bereits im Alleingang und ohne die Gremien Geschäfte bis zu 200.000 € abschließen darf, soll nun Klausmann’s Portokasse etwas erweitert werden: bis zu einem Betrag von 500.000 € plus 20% Spielraum soll zukünftig der Alleingeschäftsführer der FSB alleine entscheiden dürfen.

ZWANGSRÄUMUNGSWELLE IN SPANIEN
Laut Medienberichte gab es in Spanien von April bis Juni 2012 47.943 Zwangsräumungen – das sind im Schnitt 526 pro Tag. Oft versuchen solidarische MieterInnen sich vor zu räumenden Wohnungen zu versammeln um dieses zu verhindern. Dem Menschenrecht auf Wohnraum steht ein massiver Leerstand gegenüber!

WOHNUNGSLOS IN FREIBURG
Aktuell befinden sich 18 Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern bzw. Müttern in städtischen Notunterkünften. Dies brachte eine Anfrage der GAF zu Tage. Der Verbleib in den Notunterkünften ist dabei in der Regel länger als sechs Monate. Gründe für die Wohnungslosigkeit sind Eigenbedarfskündigungen der Vermieter, Trennung der Eltern oder Zwangsräumungen. Auch hierzu gab es in der BZ bisher keine Berichterstattung.

BAUVEREIN-MIETERINNEN
MieterInnen des Bauvereins, deren Häuser abgerissen werden sollen, haben sich in einer Initiative zusammengeschlossen. Für sie ist es nicht nachvollziehbar, dass sie dies alles aus der BZ erfahren mussten (Demokratie in Genossenschaft?), und warum erneut in Freiburg Wohnraum abgerissen werden soll, der noch Jahrzehnte bewohnbar wäre, wie zuletzt in der J.-S.-Bach-Str. (Nachhaltigkeit?) und dabei bezahlbarer Wohnraum vernichtet wird (Verdrängung!).

VAUBAN EINSDREI
Die MieterInnen der verkauften LBBW-Wohnungen in der Vauban-Allee 1-3  haben von ihrem neuen Vermieter ein Verkaufsangebot bekommen. Vor kurzem wollten die Initiativen „VaubanEinsDrei“ ihre Häuser zusammen mit dem Mietshäuser-Syndikat kaufen (damals zusammen mit der Initiative aus der Langemarckstr.); ein gemeinsames Kaufangebot wurde damals jedoch abgelehnt. Nun werden die Wohnungen einzeln verkauft. Die Wertsteigerung, zwischen Kauf und nun Verkauf, welche die Patrizia AG innerhalb von Monaten gelten machen will, liegen bei ca. dem 3fachen – (Alb)traum-Rendite. In einem Brief an den OB erinnern sie ihn an seine großspurigen Versprechen sie zu unterstützen – eine Antwort steht seit Wochen aus. Die ehemaligen Sozialwohnungsmieten werden nun massiv erhöht. Von 6,70€/qm kosten die neuvermieteten Wohnungen bereits 11,50€/qm.

STUDIUM UND WOHNUNGSNOT
Der bundesweite Studierenden-Zusammenschluss fzs startet die „Kampagne zur Bekämpfung studentischer Wohnungsnot“. Eine aktuelle Studie „Wohnraum für Studierende 2012“ zeigt, dass bei steigenden Studierendenzahlen die Zahl der Wohnheimplätze gesunken ist (Wohnkapazitäten: 1991 14,93%, 2012 10,63%). Durchschnittlich geben Studierende 35% ihres Einkommens für Mieten aus.

WEINGARTEN – LETZTE GRÜNFLÄCHE SOLL BEBAUT WERDEN
MieterInnen wehren sich gegen die geplante Bebauung der letzten grünen Flecken im Stadtteil. Mit einem öffentlichen Picknick machten sie auf die (mal wieder nur im Freiburger Westen stattfindende) Nachverdichtung aufmerksam.

SOZIALE STADT!? WEINGARTEN-WEST
Menschen in Weingarten befürchten, dass im Rahmen des „Sozialen Stadt“-Programms geplanten Sanierungen von Weingarten-West die dort lebenden Menschen, ja sogar aus der Stadt verdrängt werden. So gaben bei einer Umfrage 70% der MieterInnen an, dass sie bereits jetzt mehr als 50% ihres Einkommens für Miete zahlen.

„MARIA-HILF“ BEKOMMT HILFE!
In einer nicht-öffentlichen Sitzung hat die Pfarrgemeinde beschlossen das Gemeindezentrum, Maria-Hilf-Saal und Nebengebäude zu verkaufen. Dagegen organisieren sich nun „Bürger helfen Maria-Hilf“, die die Intransparenz der Entscheidung sowie den Wegfall ihrer Räume kritisieren.