STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (01/02 2013)

Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

VERGESELLSCHAFTUNG STATT VERSTAATLICHUNG!
Die EU will die Privatisierung von Wasser vorantreiben. Dagegen formiert sich Widerstand und es wurden bereits über 1 Mio. Unterschriften gesammelt (right2water.eu/de). In Thessaloniki – als Folge der von der Trokia verordneten Spar- und Privatisierungspolitik – organisieren sich Menschen (Bewegung 136), um die Wasserversorgung in einer basisdemokratischen vergesellschafteten Form zu betreiben, um sich der Logik von Staat und Markt weitestgehend zu entziehen. (rdl.de)

WEINGARTEN: WENIGER DEMOKRATIE WAGEN
Bei rdl.de wurde die Befürchtung geäußert, dass die Gemeinwesenarbeit in Weingarten, die sich bisher für ihren klaren Einsatz im Sinne der QuartiersbewohnerInnen und deren Selbstermächtigung bekannt war, unter Aufsicht genommen werden könnte. Denn wo kämen wir hin, wenn es Menschen gäbe, die konsequent die Rechte und Bedürfnisse der MieterInnen und prekär Lebenden stärken?

(UN-)SOZIAL WOHNUNGEN
In Report Mainz wurde auf das Geschäft mit den Sozialwohnungen an Beispielen aus Berlin, Hamburg und Freiburg hingewiesen. Es wurde gezeigt, wie die Freiburger Stadtbau durch Sanierungen MieterInnen selbst aus dem als günstig geltenden Weingarten verdrängt:
„Die Mieterhöhung durch die Sanierung hier treibt die Leute in die Armut. Eigentlich sollte man meinen, die Sozialwohnungen, auch die ehemaligen Sozialwohnungen, schützen die Menschen genau davor“, so eine Gemeinwesenarbeiterin aus Weingarten in der Reportage.

CITY-REPORT FREIBURG
In einer Studie der Immobilienwirtschaft werden die Mietpreise in Freiburg zwischen 8,20 – 10,40 €/qm verortet. Dazu kommen 41,7% Steigerung innerhalb von 7 Jahren bei Gas und Strom.

ZWANGSRÄUMUNGEN IN BERLIN
In Berlin formiert sich eine breite Bewegung gegen Zwangsräumungen. Bereits bei einer „Probeblockade“ beteiligten sich über 500 Menschen, um ein öffentliches Zeichen und direkten Widerstand gegen Zwangsräumung zu setzen. Update: Am 14.2. wurde trotz dieses Widerstands unter massivem Polizeieinsatz ein Haus geräumt. (zwangsraeumungverhindern.blogsport.de)

MASSENBESETZUNG IN ROM
Am 6. Dezember haben rund 3 000 Personen, darunter rund 800 Familien, im Rahmen eines „Sozialstreiks“ in Rom mehrere Häuser besetzt. Die koordinierte Aktion fand in Kooperation von Basisgewerkschaften, Studierendenbewegung und HausbesetzerInnen-Kollektiven statt. “Die Zeit war gekommen, von der Symbolpolitik zur direkten Aktion überzugehen“ so eine der Beteiligen gegenüber der Jungle World.

TRINK/- AUFENTHALTSVERBOTE
In der Diskussion um Alkoholverbote in der Innenstadt will die achso liberale grün-rote Landesregierung einjährige Aufenthaltsverbote einführen. Die taz schreibt dazu: „dies [wird] wohl nur Obdachlose treffen und wäre damit lediglich eine verkappte Maßnahme zur Stadtbildpflege“. (rdl.de)

WM 2014 = ZWANGSRÄUMUNGEN
Die Fußball WM 2014 und Olympia 2016 in Brasilien führt zu Vertreibungen im großen Stil. Die sportlichen Großereignisse werden von den Stadtverwaltungen für großangelegte städtische Umstrukturierungen ausgenutzt; diverse Sicherheitsgesetze werden verschärft. Verschiedene soziale Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen haben sich zusammengeschlossen („Comitês Populares da Copa 2014“), um dies zu verhindern. (KoBra)

WANDERARBEITER AUF DER STRASSE
In einem Monitor-Beitrag wurde über die Lebensrealität in deutschen Großstädten berichtet, in denen osteuropäische Wanderarbeiter auf dem Arbeiterstrich ausgebeutet werden. Und wie sie von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden im Stich gelassen und nötigste Hilfe (Notunterkunft) aktiv verweigert wird, da diese nur Deutschen vorbehalten seien.
Monitor: „Der Skandal besteht allerdings nicht darin, dass Menschen in Not nach Deutschland kommen. Er besteht darin, dass Bundesregierung, Landesregierungen und Kommunen die Folgeprobleme der EU-Osterweiterung offenbar aussitzen wollen, ohne sich über koordinierte Hilfsprogramme Gedanken zu machen.“ Monitor-blog
Und wie sieht es in Freiburg aus? Werden hier auch Menschen weggeschickt? Ein Blick ins Grundgesetz: Die Menschenwürde ist unantastbar. Dies gilt nicht nur für Deutsche!

WOHNUNGSNOT IN FRANKREICH
Aktuelle Zahlen belegen es, in Frankreich sind „3,6 Millionen Personen, die nicht oder nur schlecht untergebracht sind“. Bei einer steigende Verarmung der Menschen sind selbst „Sozialwohnungen“ zu teuer. Die Zahl der Zwangsräumungen werden im letzten Jahr auf 119.000 beziffert.

20 JAHRE TAFELN SIND GENUG!
Das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ findet, dass 20 Jahre Tafel (aber auch Kleiderkammern, Suppenküchen, …) genug seien und Ausdruck der verfestigten und zunehmenden Armut. So fehle es „an einer gerechten Umverteilung des Wohlstands und des Reichtums […] armutsökonomische Angebote [füllten] diese Lücke“ zunehmend, anstatt sie zu bekämpfen.

 

Am 14.2. wurde trotz dieses Widerstands unter massivem Polizeieinsatz ein Haus geräumt.