STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (03/04 2013)

Hier sind sie wieder die neuen „Stadt für Alle“ – Nachrichten.
Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

ZWANGSRÄUMUNGEN IN SPANIEN
Alle 15 Minuten wird in Spanien eine Wohnung geräumt und bereits Hunderttausende auf die Straße gesetzt. Doch in jedem menschlichen Leid findet sich im Kapitalismus auch die Chance auf ein lohnenswertes Geschäft: Auf der Freiburg IMMO-Messe wurde über „Immobilienerwerb in Spanien – Chancen und Risiken“ sinniert.
Und während auf der Freiburg Messe überlegt wird, sich eine Zweitwohnung in  Spanien anzuschaffen, haben Menschen der Initiative PAH in einem Handstreich 40 Wohnungen in Barcelona besetzt:
“Wir haben gar keine andere Wahl. Entweder besetzen wir solche Wohnungen oder 40 Familien schlafen auf der Straße, verdammt nochmal!”   

PANZERSICHERHEIT BEI WM
Die Vorboten der Fußball WM 2014 und Olympia 2016 sind immer sichtbarer. So sind sportliche Großereignisse von jeher auch eine Leistungsschau der jeweiligen Sicherheitskräfte und -apparate, sowie geprägt von Einschränkungen grundlegender demokratischer Rechte.
Brasilien schafft sich nun 34 deutsche Panzer an, damit der Ball auch ungestört rollen kann.

TOD NACH ZWANGSRÄUMUNG
In Berlin verstarb eine 67-jährige schwerbehinderte Rentnerin zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung. 150 PolizistInnen setzten diese mittels staatlicher Gewalt gegen Proteste durch.
Aus dem Protestbündnis: „Es ist schon enorm, welche Kraft der Staat inzwischen für Räumungen einsetzt, anstatt ein Wohnen für alle zu ermöglichen.“
Die Räumung wurde trotz ärztlichem Attest, welches den kritischen Gesundheitszustand bescheinigte, angeordnet, da „nicht ersichtlich, zu welchen gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Schuldnerin gerade die Räumung der Wohnung führen würde“, so das Gericht.
Grotesk: Ihre Miete wurde direkt vom Sozialamt an die ständig wechselnden Vermieter überwiesen, bis das Amt den Überblick verlor.
Das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen stellte die Frage: „In was für einer Gesellschaft leben wir, die Eigentumsrechte über den Schutz des Lebens stellt?“ Eigentum tötet!

“Es gibt viele Arten zu töten.
Man kann einem ein Messer in den Bauch stecken, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Selbstmord treiben, einen in den Krieg führen.
Nur weniges davon ist verboten.“
Bertolt Brecht

SCHWARZFAHREN TEURER
Anstatt den Nahverkehr für alle zugänglich zu machen – sei es durch Sozialtickets oder den kostenlosen Zugang für die ökologisch gebotenen Verkehrsmittel – wird „Schwarzfahren“ nun mindestens 60 € kosten und die Gefängnisse weiter mit „SchwarzfahrerInnen“ füllen.

WOHNUNGSPRIVATISIERUNG
Nachdem die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg die Wohnungsbestände der LBBW letztes Jahr an Patrizia verkauft hatte, ist nun die CSU/FDP-Regierung in Bayern gefolgt und hat die Bestände der dortigen Landesbank (GBW) ebenso an Patrizia verramscht. Rot-grün (!) in Bayern protestiert.
In einem Bericht der Bundesregierung wurden im ersten Halbjahr 2012 rund 120.000 Wohneinheiten gehandelt (gezählt wurden nur große Deals mit jeweils mehr als 800 Einheiten). Räumlicher Schwerpunkt der Transaktionstätigkeit waren die Bundesländer Berlin (32%) und Baden-Württemberg mit einem Anteil von 18 Prozent.
Die „Haltedauer von Wohnungsportfolios“, also die Zeit zwischen Kauf und Weiterverkauf, lag in den letzten zehn Jahren im Jahresmittel zwischen 27 und 58 Monaten.

[FR] FLÜCHTLINGE AN DEN RAND
Die „Offene Stadt Freiburg“ will Flüchtlinge im Industriegebiet Nord in Containern „verstauen“, anstatt sie dezentral in Wohnungen unterzubringen. An alternativen Standorten gab es Protest von AnwohnerInnen, bei denen es – wie ihre Argumentation zeigt – eher um ihre Angst vor Wertverlust ihrer Häuser geht, anstatt um einen Widerstand gegen Lagerunterbringung von Flüchtlingen.
Trotzdem, der Standort Flughafen wackelt, da eine aktuelles Urteil des VGH Mannheim „Gemeinschaftsunterkunft[e] für Asylbewerber im Gewerbegebiet grundsätzlich [für] unzulässig“ erklärt hatte. Auch dort hatten BesitzerInnen umliegender Grundstücke geklagt, doch diesmal könnte der Effekt den Flüchtlingen zugute kommen.

[FR] OFFENE STADT FREIBURG
Während Demonstrierende für gewöhnlich, wenn sie eine Demo anmelden, mit einem dicken und absurden Auflagenkatalogen (keine Musik und Trommeln, keine Reden über Lautsprecher, Schaufenster freihalten, …) überzogen werden, ist die Stadt offen, wenn die erzreaktionären und rechtsradikalen AnhängerInnen der Piusbrüderschaft durch die Stadt ziehen. Eine Seite war der Umfang der Auflagen, den sie bekommen hatten.
Aber wie heißt es so schön: Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht!
Die Freiburger Offenheit endet aber bei der Pressefreiheit (und Demonstrationsfreiheit der GegendemonstrantInnen), die JournalistInnen werden geschubst und in ihrer Arbeit behindert. Wie meinte Einsatzleiter Hochhuli, der PressevertreterInnen ihren Ort zuweisen will, von wo aus sie zu berichten haben: „Nein, wir reden hier nicht über Pressefreiheit oder sonst irgendetwas. (…) Ich sag ihnen klipp und klar hier haben sie zu stehen!“ Die Polizei weiß natürlich am besten, was die Presse sehen soll.

[FR] FREIBURG IST SPITZE I
Freiburg ist mal wieder Spitze, und zwar bei einem bundesweiten Ranking zu den Mietpreisen auf Platz 8. Mit 10,31€/qm ist das Grundbedürfnis Wohnen bereits zu stillen. Bei den Kaufpreisen ist Freiburg sogar auf Platz 2 gelandet. Mit 4383 €/qm liegt laut dem Empirica Institut nur noch München vor Freiburg.

[FR] FREIBURG IST SPITZE II
Und auch im Bereich der „Multi-Jobber“ lässt sich Freiburg nicht lumpen. Also bei Menschen, die mehr als ein Job haben, um ihren Lebensunterhalt mehr oder weniger zu sichern. Der Ausbau des Niedriglohnsektors hat in den vergangenen 10 Jahren zu einer Steigerung um 116% geführt, jede(r) 10. Berufstätige ist heute Multi-JobberIn. Freiburg hat mindestens 9000 davon.

[FR] „FREIBURGER BANANE“
Bei einer Leerstands-Rallye des „Recht auf Stadt“-Netzwerks als Protest gegen die Immo-Messe wurde die „Freiburger Banane“ erradelt. Wie eine Banane liegen die Quartiere westlich Merzhauserstraße, Götz&Moritz-Gelände, Polizeiakademie, ECA-Siedlung, Gartenstadt und Gutleutmatten aneinander, die gerade Stück für Stück aufgewertet, abgerissen und neu bebaut werden.
Bei der Polizeiakademie könnte nach dem Abzug der Polizei 2016 ein nicht nur ökologischer, sondern auch sozial nachhaltiger Stadtteil entstehen.