Jun 01 2013

1. Mai: Polizeibesetzung des Stadtteils Grün

In Freiburg wurde der 1. Mai, der Tag (gegen) die Arbeit, über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Grün gefeiert. Doch wie bereits im letzten Jahr hatte die Stadt mittels Amt für Öffentliche Ordnung auch 2013 wieder Stände und Musikdarbietungen um den 1.Mai herum im Viertel per Allgemeinverfügung verboten.

Einsatz gegen Federball und Hüpfburg
„In der Belfortstraße wurden ein Billardtisch, ein Kickertisch sowie ein Federballnetz aufgestellt“ war in der Verfügung über die unhaltbaren Zustände im Jahr 2012 zu lesen. Das ganze Viertel war dieses Jahr besetzt von zwei Hundertschaften Polizei. Und diese HüterInnen der schwer zu ertragenden Ordnung schritten auch tatsächlich heldenhaft ein, um Federballspiel und eine Hüpfburg für Kinder zu unterbinden. Dabei war es keinesfalls so, dass der Straßenverkehr in irgendeiner Form von den Spielenden beeinträchtigt wurde. Verkehr gab es nämlich nicht. Die Polizei hatte kurzerhand Willhelm- und Belfortstraße abgesperrt; die Straßen also, die doch unbedingt freigehalten werden sollten, von einem ach so gefährlichen Straßenfest.
An mehreren Stellen wurden von der Polizei mithilfe von Fahrzeugen und gepanzerten PolizistInnen regelrechte Straßensperren errichtet und willkürlich Personalien- sowie Taschenkontrollen durchgeführt, sowie die BesucherInnen des erlaubten „Grether-Fest“ einzuschüchtern.
Dabei stellte sogar das Freiburger Verwaltungsgericht fest, dass das Glasverbot aus der Allgemeinverfügung sehr wahrscheinlich rechtswidrig sei – obwohl doch ein Glas Spreewaldgurken am 1. Mai im Freiburger Staddtteil Grün die öffentliche Sicherheit und Ordnung nun wirklich gefährdet.

Nachbarschaftstreff Kyosk und Gentrifizierung im Grün
Ein besonderer Dorn im Auge war dem Amt für öffentliche Totenstille der soziokulturelle Nachbarschaftstreff Kyosk. Dieser wurde mit einer eigenen Verfügung bedacht und dazu gezwungen, vom 30. April bis zum 2. Mai zu schließen. Schon im Anschluss an eine Freiraumdemo im Dezember 2012 war Polizei in den Kyosk gestürmt und hatte jede kleine Ecke, jede Chipstüte abfotografiert. Diesmal wurden sogar die Türen abgemessen. Ein Vorgeschmack auf die kommende Zwangsschließung des Kyosk, der sich auf Stadtbaugelände befindet? Damit aus dem Stör- endlich ein Standortfaktor werden kann, um die Aufwertung des Stadtteils weiter voranzutreiben, mit weiteren chicken Cocktailbars, Luxusläden, hohe Mieten und mehr Eigentum, die sich kaum eineR mehr leisten kann?

Runder Tisch und Lügen der Stadt
Vor dem 1. Mai hatte sich ein Runder Tisch mit zahlreichen TeilnehmerInnen aus der AnwohnerInnenschaft gebildet und sogar Absprachen über Infrastruktur und Endzeiten für das Fest getroffen. Doch auch dieser breit aus dem Viertel vorgetragene Wille, das Fest zu feiern, hinderte die Stadt nicht, alles, was Spaß macht, aus dem öffentliche Raum auf das private Grethergelände und die Zufahrt zu diesem zu verbannen. Wie scheinheilig das Argument ist, es bräuchte nur eine Anmeldung, um feiern zu dürfen, beweist die Tatsache, dass das Amt für öffentliche Ordnung eine kurzfristig eingereichte Anmeldung für eine Dauerkundgebung zeitlich und räumlich so zurechtstutzte, dass diese wieder zurückgezogen wurde. Die Polizeibesetzung des Stadtteils Grün: ein Hinweis darauf, wie auch in der Green City reagiert wird, wenn sich tatsächlich einmal Menschen am 1. Mai und darüber hinaus mehr Raum nehmen, um auch für eine soziale Stadt zu kämpfen?

LeserInnen-Briefe:

Presse:

Es fügt einem zwar fast schon körperliche und psychische Schmerzen zu, BZ-Berichte zu verlinken, aber der vollständigkeitshalber der Diskussion, hier noch ein paar links:

Radio Dreyeckland