STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (04/05 2014)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

[WM] BRASILIANISCHE ARBEITERINNEN SPIELEN NICHT MEHR MIT
Kurz vor Beginn der Fußball WM kämpfen in Brasilien massenhaft Menschen für bessere Lebensbedingungen. In São Paulo besetzten tausend Familien obdachloser ArbeiterInnen eine Fläche und errichteten ein Zeltlager, um darauf aufmerksam zu machen, dass das WM-Stadion 323 Mio. Euro kostet, während sie keine Wohnung haben. Der Stadionbau heizt die Preise auf dem Immobilienmarkt weiter an. In zahlreichen Orten Brasiliens streiken auch Busfahrer, LehrerInnen, Ingenieure und sogar PolizistInnen. Statt Spiele braucht es im übertragenen Sinne endlich Brot.

BASISBEWEGUNGEN PROTESTIEREN GEGEN SCHLECHTE WOHNBEDINGUNGEN IN EUROPA
Das Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt protestierte vor den Europawahlen für eine demokratische und solidarische Veränderung der wirtschaftlichen und  politischen Strukturen in Europa, sowie für eine Stadtentwicklung, die auf die sozialen Menschenrechte ausgerichtet ist. Infolge der Finanz-Krise und der unsozialen Sparmaßnahmen habe sich die Wohnsituation vieler EuropäerInnen in den letzten fünf Jahren extrem verschlechtert. Allein in Frankreich haben 140.000 Menschen kein Dach über dem Kopf, zweimal soviel wie vor zehn Jahren. In Spanien fordert eine von 90% der Bevölkerung unterstützte Initiative u.a. ein Moratorium gegen Zwangsräumungen und die Umwandlung von  Eigentums-Wohnungen, die im Zuge der Krise in die Hände der Banken gefallen sind, in  Wohnungen, die zu regulierten Mieten überlassen werden. Das europäische Aktionsbündnis fordert, dass die Herrschaft der finanzialisierten Immobilienmärkte durch eine soziale Wohnungspolitik abgelöst wird.

[KÖLN] BESETZUNG ERKÄMPFT WOHNRAUM FÜR WOHNUNGSLOSE
In Köln besetzten AktivistInnen ein leerstehendes Haus einer Wohnungsbaugenossenschaft. Das Haus wurde nach Verhandlungen zwar freiwillig wieder verlassen, immerhin gab die Genossenschaft aber die Zusage zukünftig mindestens zwei Wohnungen an wohnungslose Familien zu vermieten. So bekommen zumindest zwei beteiligte Familien aus Südosteuropa, denen sonst der Zugang zum Wohnungsmarkt aufgrund ihrer Herkunft meist verwehrt wird, bald ein normales Zuhause.

[FR] NEUBAU FÜR DIE REICHEN
In der Oberau werden 50 neue Wohnungen gebaut. Die Treubau reißt das alte Haufe Verlagsgebäude ab, um Wohnungen zwischen 50 und 250 qm zu errichten. Mal wieder entstehen Eigentumswohnungen. Was kostet der Luxus? 5000 bis weit über 6000 Euro pro Quadratmeter.

[WARSCHAU] ZWANGSRÄUMUNG VERHINDERT
Die Kampagne für die Verteidigung von Mieter/innen hat in Warschau die Räumung einer erwerbslosen Mieterin aus ihrer Wohnung verhindert. Ca. 60 Personen, darunter viele, die in der Vergangenheit zwangsgeräumt wurden, blockierten den Zugang zur Wohnung. Die Räumung wurde nun erst mal um ein halbes Jahr verschoben.

KÜNDIGUNG WEGEN ANGEBLICHEN EIGENBEDARFS NACH 26 JAHREN
In Berlin wurde eine Mieterin nach 26 Jahren aus ihrer Wohnung geschmissen. Ihr Vermieter machte Eigenbedarf geltend. Der Chefarzt will ab und zu seine Tochter aus einer ehemaligen Beziehung besuchen können und erhebt deshalb Anspruch auf die Wohnung. Dem Berliner Landgericht reichte das als rechtmäßiger Eigenbedarf aus. Eine eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

[FR] BESETZTE G19 WIEDER OFFEN
Das kleine, seit 4 Jahren besetzte Häuschen in der Gartenstraße 19 in der Innenstadt ist wieder offen. Es beherbergt ein Infoladen, ein Umsonstladen, in dem es kostenlos Klamotten für Alle gibt, eine Selbsthilfe-Fahrradwerkstatt im Hinterhaus und auch einen Lebensmittelverteilpunkt, an dem es kostenloses Essbares zum Mitnehmen gibt. Es soll täglich mindestens von 12-16 Uhr offen sein. Die Gruppe „Bunte Menschen“ möchten ein besetztes Haus für Alle schaffen.

[FR] MOBILITÄT WIRD NOCH TEURER
Zum 1. August steigen im Regio-Verkehrsverbund Freiburg mal wieder die Preise. Die übertragbare Regiokarte wird z.B. um einen Euro teurer und kostet dann 52,50 Euro. Ein Sozialticket oder gar kostenloser öffentlicher Nahverkehr, um Allen das Grundrecht auf Mobilität zu ermöglichen, sind weiterhin nicht in Sicht.

WIRTSCHAFT PROFITIERT VON WACHSENDER UNGLEICHHEIT
Am wachsenden Wohlstand in Deutschland haben immer weniger Menschen teil. So das Ergebnis eines Gutachtens des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Profite der Wirtschaft basieren also zu einem guten Teil auf der Ausnutzung der immer weiter zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse. Die Armutsquote hat mit 15,2 Prozent einen Höchststand erreicht. Dem steht ein Höchststand an privatem Vermögen entgegen. Die politische Passivität, erklärte Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Gesamtverbandes, grenze an sozialpolitische Ignoranz. Das Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes soll nun jährlich erscheinen und versteht sich als Gegengewicht zum ideologischen Bericht der sogenannten Wirtschaftsweisen.

[HAMBURG] STEUERGELDER KASSIEREN UND HÄUSER VERFALLEN LASSEN
In Hamburg St. Pauli werden derzeit die berühmten Esso-Häuser abgerissen. Nachdem die Instandsetzung von der Bayrischen Hausbau sträflich vernachlässigt wurde, war die Bausubstanz nicht mehr zu retten. Die Häuser drohten einzustürzen, die BewohnerInnen mussten ihre Wohnungen verlassen. Die Bayrische Hausbau gehört zu Schörghuber Gruppe. Diese bekam für das Luxusprojekt Elbphilharmonie 129 Millionen Euro Steuergelder.

[FR] ENDLICH PERSPEKTIVE FÜR SAND IM GETRIEBE?
Nach der Beschlagnahme der Wohnungen der Wagengruppe Sand im Getriebe hatte es zahlreiche Aktionen für eine Herausgabe der Wagen gegeben. Nun stimmte 11 Tage vor der Wahl auch eine große Mehrheit im Gemeinderat für einen Antrag, der die Verwaltung beauftragt, 5 Grundstücke (3 davon in Gewerbegebieten) auf eine Eignung für eine Zwischennutzung durch WäglerInnen wohlwollend zu prüfen. Auch die Herausgabe der Wagen durch das Ordnungsamt forderte eine große Gemeinderatsmehrheit. Ob Freiburg nun aber wirklich etwas liberaler im Umgang mit WäglerInnen wird? Radio Dreyeckland berichtete in Berufung auf gut unterrichtete Kreise davon, dass Oberbürgermeister Salomon (Grüne) bereits die Fraktionen anrufen würde, ob sie den Antrag auch wirklich ernst meinen würden. Oder doch nur Wahlkampf?

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