Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL
REPRESSION GEGEN ANTI-ZWANGSRÄUMGSBEWEGUNG IN TURIN
In Turin fanden 25 Hausdurchsuchungen statt, 11 Personen wurden in Untersuchungshaft genommen und insgesamt 111 Ermittlungsverfahren eingeleitet; Grund: Blockaden der Bewegung der Ausgebeuteten und Zwangsgeräumten zwischen September 2012 und Januar 2014. In Turin finden jährlich durchschnittlich 4.000 Zwangsräumungen mit 10.000 Betroffenen statt. Als Reaktion auf die Repression wurde ein 2011 geräumtes Haus mit 41 Wohnungen wieder besetzt.
SPANIEN: 18.492 ZWANGSRÄUMUNGEN IM 1. QUARTAL
Im 1. Quartal des Jahres 2014 wurden in Spanien bereits 18.492 Zwangsräumungen durchgeführt. 9.948 wegen Mietschulden, 7.718 weil Hypotheken nicht mehr abbezahlt werden konnten.
[FR] GOETHESTRASSE 2 WIRD ABGERISSEN
Nachdem der Gebäudekomplex in der Goethestraße 2 an der Kronenbrücke fast vier Jahre lang ungenutzt leerstand, soll er nun abgerissen werden. Trotz akutem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, an Unterkunftsmöglickeiten für Flüchtlinge und Obdachlose etc., ließ der Eigentümer, die evangelische Stiftung Schönau zwei Hausbesetzungen polizeilich räumen, um wieder Totenstille einkehren zu lassen.
BASEL: TEILRÄUMUNG DES WAGENPLATZES
Nicht nur in Freiburg, nein auch im benachbarten Basel lässt man Wagenplätze mit massiven Polizeieinsatz räumen. Zwei in Hafennähe befindliche, öffentlich, unkommerziell und gemeinschaftlich aufgebaute wie betriebene Lokale fielen den Bulldozern zum Opfer. Das Wohnkollektiv darf vorerst bleiben. Der Wagenplatz, so die Selbstbeschreibung, „ist sowohl ein Ort des Wohnens, als auch des Begegnens. Wir streben keineswegs eine wirtschaftlich rentable Kulturstätte an.“ Die geräumte Fläche wird nun u.a. als Parkplatz für die Messe Art Basel genutzt werden.
[FR] 100 JAHRE GARTENSTADT – MIETWOHNUNGSFREIE ZONE?
Die Gartenstadt im Stadtteil Haslach feierte 100-jähriges Bestehen. Zum Geburtstag macht der Bauverein Wem gehört die Stadt auf die Gefahr aufmerksam, dass entgegen der urspünglichen Idee, günstigen Wohnraum mit der Möglichkeit der Versorgung durch den eigenen Garten zu schaffen, bald nur noch hochpreisiger Wohnraum existieren könnte. Der Großteil der ehemaligen Stadtbauwohnungen in der Gartenstadt sind schon zu teurem Eigentum geworden. Die Mieterinitiative Heimbau Gartenstadt will nun nach dem Mietshäusersyndikatsmodell zumindest einen kleinen Teil der charakteristischen Reihenhäuser mit Garten als bezahlbaren Mietwohnraum auch für zukünftige Generationen dauerhaft erhalten und fordert sofortige Verhandlungen, um durch Gemeineigentum weitere Boden- und Wohnraumspekulation zu vermeiden.
ÜBER 20.000 ROMA IN FRANKREICH VERLIEREN IHR ZUHAUSE
In Frankreich verloren laut dem European Roma Rights Centre und der Menschenrechtsliga im Jahr 2013 21.537 Roma ihre Unterkünfte. Neben 165 Vertreibungen von informellen Camps wurden auch 22 Camps durch Feuer zerstört. Gegenüber 2012 hat sich die Zahl der Roma, die ihre Unterkunft verloren, mehr als verdoppelt. 2014 gab es schon 2.904 behördliche Zwangsräumungen gegen Roma. In über 60 Prozent der Fälle wurden den Betroffenen keinerlei Ersatzunterkünfte angeboten. Das stellt einen Verstoß gegen Menschenrechtnormen dar.
[FR] PLANUNGEN FÜR NEUNUTZUNG DER POLIZEIAKADEMIE LAUFEN
Die Stadt Freiburg hat 4 Planungsbüros mit der Aufgabe betraut, ein Rahmenkonzept für das Gebiet Schildacker, das u.a. die ECA Siedlung, die Polizeiakademie, das ehemalige Götz-und-Moritz-Gelände und das Mischgebiet an der Lörracher Straße umfasst, vorzulegen. Auf Initiative der Unabhängigen Listen hat der Gemeinderat beschlossen, dass Baugruppen, gemeinschaftliche oder genossenschaftsähnliche Wohnformen (wie z.B. Mietshäuser-Syndikats-Projekte), Mehrgenerationen-wohnen, inklusives Wohnen von Behinderten und Nicht-Behinderten, Wohngruppen für wohnungslose Jugendliche o.ä. besonders berücksichtigt werden sollen. Zur Bürgerbeteiligung sind eine Infoveranstaltung und 2 Workshops geplant. Eine wirkliche Bürgerbeteiligung wäre es, die Arbeit der aus dem Netzwerk Recht auf Stadt hervorgegangen Initiative für eine neuen sozialen und ökologischen Stadtteil von Unten anzuerkennen und den Weg frei zu machen für dauerhaft günstigen Wohnraum, der nicht wie auch bei der Stadtbau aus der Sozialbindung fällt, soziale und politische Projekte, die sonst in Freiburg kaum mehr Platz finden.
[FR] DER FORTGESETZTE WAHNSINN IM UMGANG MIT WÄGLERINNEN
Auch Mitte Juni, 2 Monate nach der Beschlagnahme der Wagen von Sand im Getriebe (SIG) bleiben diese ohne Wagen, und das obwohl selbst der Gemeinderat mit großer Mehrheit die Herausgabe gefordert hatte. Die Prüfung von 5 Flächen auf Eignung für eine Zwischennutzung als Wagenplatz stelle sich „als sehr komplex“ dar, so die Stadtverwaltung. Das Ergebnis der Prüfung sei in den nächsten Wochen nicht zu erwarten. Wenn der Wille da ist, arbeiten städtische Verwaltungen allerdings sehr flott. So geschehen bei der diesjährigen Love or Hate Parade anlässlich des Geburtstags des autonomen Kulturzentrums KTS, die u.a. auch die Herausgabe der Wagen von SIG gefordert hatte. Kurzfristig wurde eine Allgemeinverfügung erlassen, die „wagenburgtypischen Fahrzeugen“ komplett das Befahren der Innenstadt für diesen Tag untersagte. Kurz bevor für public viewing zur Fußball-WM zahlreiche wichtige Verkehrsachsen gesperrt wurden und der Bertholdsbrunnen wegen Bauarbeiten komplett gesperrt wurde, erdreistete sich das SPD-geführte Ordnungsamt unter Oberbürgermeister Salomon (Grüne), als Begründung auf eine 15-minütige Blockade des Straßenbahnverkehrs bei einer der letzten Wagendemos zu verweisen. Die Verfügung wurde der Allgemeinheit im Vorfeld weder per Anschlag am Rathaus noch per Internet zugänglich gemacht, weshalb sie als offensichtlich rechtswidrig zu bezeichnen ist. Schutz der Versammlungsfreiheit in Freiburg? Pustekuchen!
MASSENPROTESTE NACH RÄUMUNG IN BARCELONA
Nachdem in Barcelona das Stadtteilzentrum Can Vies nach 17 Jahren geräumt wurde gab es tagelang massive Proteste und Straßenschlachten. Durch den Druck der Straße wurde der direkt im Anschluss an die Räumung begonnene Abriss von der Stadtverwaltung abgebrochen und Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Schließlich begannen bis zu 1000 Menschen eigenhändig mit dem Wiederaufbau.
[FR] RASTHAUS: DRINGEND MIETPATENSCHAFTEN GESUCHT
Das Rasthaus, Ort der Begegnung und Beratung für Flüchtlinge und Illegalisierte, wird demnächst seine Raummiete nicht mehr bezahlen können – es sei denn, es finden sich genug MietpatInnen. Informationen: www.rasthaus-freiburg.org.
Leerstände melden. Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt! 
