STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (06/07 2014)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

DETROIT: ARME BEKOMMEN WASSER ABGESTELLT
Seit dem Frühjahr wurde im amerikanischen Detroit tausenden Haushalten das Wasser abgestellt. Sie konnten die Wasserrechnung nicht mehr zahlen. Wasser hat sich in Detroit im letzten Jahrzehnt um 119 Prozent verteuert und kostet nun im Schnitt 75 Dollar pro Monat. 90.000 KundInnen sind mit mindestens 2 Monaten im Zahlungsverzug. Vor dem Hintergrund des Rechts auf Trinkwasser kritisierte die UNO die Wasserabstellung als menschenrechtswidrig.

[FR] GRUPPENBEZOGENE MENSCHENFEINDLICHKEIT IM FREIBURGER ORTSRECHT
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung macht auf Antiziganismus im Freiburger Ortsrecht aufmerksam. In den Eingliederunsvereinbarungen, die Anfang der siebziger Jahre mit den  Gemeinden Hochdorf, Munzingen, Opfingen, Tingen und Waltershofen  geschlossen wurden verpflichtete sich die Stadt Freiburg, keine „Einrichtungen  störenden Charakters (wie z.B. Plätze für Zigeuner und Landfahrer, Obdachlosenasyl, Dirnenhaus) auf der Gemarkung“ der neuen Stadtteile zuzulassen. Freiburg hat eine lange Geschichte des Antiziganismus. 1498 beschloss der in Freiburg einberufene Reichstag die Vertreibung der „zcigeiner“ aus „den landen teutscher nacion“. Einige Gemeinderatsfraktionen haben sich bereits für die Streichung der beanstandeten Passagen im Ortsrecht ausgesprochen. Das Freiburger Forum fordert nun eine aktive Aufarbeitung der antiziganistischen Stadtgeschichte.

[FR] ZWISCHENNUTZUNG FÜR SAND IM GETRIEBE AUF BAUGEBIET GUTLEUTMATTEN?
Die 3 Mietshäusersyndikatsprojekte auf dem Neubaugebiet Gutleutmatten-Ost bieten an, dass ihre Baugrundstücke bis zum Beginn der Bauarbeiten, die  wahrscheinlich noch einige Zeit auf sich warten lassen, von der  Wagengruppe Sand im Getriebe zwischengenutzt werden können. Das 3HäuserProjekt erklärt: „Vielfalt auf den verschiedensten Ebenen – auch im Wohnen – ist eine begrüßenswerte Ressource für die ganze Stadt.“ Ein privater Eigentümer, der eine Fläche für die Wagengruppe zur Zwischennutzung bereitstellen würde, wäre also gefunden und damit die Voraussetzung für eine Herausgabe der monatelang beschlagnahmten Wagen erfüllt. Ob die Stadtverwaltung nun den gemachten Vorschlag, wie  versprochen, wohlwollend prüft? Aufgrund der intoleranten Stadtpolitik der letzten Zeit weihte Sand im Getriebe symbolisch auf dem Rathausplatz die „Säule der Intoleranz“ ein.

GRAN CANARIA: ANARCHISTISCHE FÖDERATION BESETZT 30 WOHNUNGEN
Die Föderation hat insgesamt 30 leerstehende Wohnungen besetzt, um sie an Bedürftige weiterzugeben. Die Gebäude gehören laut der anarchistischen Föderation Finanzinstituten oder öffentlichen Einrichtungen, sodass keine Einzelperson geschädigt wurden. Die Föderation erklärt, dass durch ihre Arbeit Menschen, deren Zwangsräumungen aufgehalten  wurden oder die neu untergebracht wurden, entdeckt haben, dass “die Direkte Aktion und die gegenseitige Hilfe nicht einfach nur Parolen der  ‘verrückten Anarchisten’ sind, sondern die einzige Möglichkeit, die  Kontrolle über ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen.”

[FR] ABSCHIEBUNG GESTOPPT. 77 PERSONEN AUS ANDEREN STÄDTEN PER SAMMELABSCHIEBUNG ABGESCHOBEN.
Die ziemlich kurzfristig angesetzte Abschiebung einer 5-köpfigen Familie aus dem Flüchtlingswohnheim Hammerschmiedstraße hat nicht stattgefunden. Nach einer nur wenige Stunden andauernden Mobilisierung kamen über 80 FlüchtlingsaktivistInnen gegen 4 Uhr morgens zum Wohnheim, um der drohenden Abschiebung eine große Öffentlichkeit entgegenzustellen. Warum die Polizei zum vorher angekündigten Zeitpunkt nicht auftauchte, ist unklar. Insgesamt wurden 77 Personen vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Betroffenen kamen aus anderen Bundesländern. Mehrere Familien erfuhren erst am Vortag von ihrer Abschiebung am nächsten Tag. Trotz massiver Diskrimierung von Roma auf dem Balkan scheint die Landesregierung damit der geplanten skandalösen Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzogowina als „sichere Herkunftsstaaten“ in Form einer härteren Abschiebepolitik vorzugreifen.

BARCELONA: CAN VIES SAMMELT SPENDEN FÜR WIEDERAUFBAU
Für den Wiederaufbau des sozialen Stadtteilzentrums Can Vies in Barcelona läuft derzeit eine Spendenkampagne. Nach massiven Protesten war der Abriss gestoppt worden. Die Spenden sollen nicht nur den Wiederaufbau, sondern auch Personen unterstützen, die nach den Protesten in die Mühlen der Justiz geraten sind.
[FR] KYOSK BALD DICHT?
Das Amt für öffentliche Ordnung will den Kyosk schließen. Der Kyosk befindet sich im Stadtteil Im Grün in der Adlerstraße und bietet neben einem kioskähnlichen Angebot für die Nachbarschaft auch einen Treffpunkt mit unkommerziellem Charakter für eben diese. Es wurde eine Verfügung erlassen, die eine gewerbliche Nutzung mit Gewinnerzielungsabsicht unterstellt und die Schließung des Kyosk durchsetzen möchte. Nach Bestandskräftigkeit hätte der Kyosk 6 Wochen Zeit um zu schließen. Die juristische Auseinandersetzung läuft.

[FR] WEM GEHÖRT DAS DREISAMUFER?
Seit etwa einem Jahr wohnt der Lebenskünstler Alf unter der Leo-Wohleb- Brücke. Nun scheint er aber dem Ordnungsamt ein Dorn im Auge zu sein. Die Räumung wurde angekündigt. Als Grund wurde trotz Betonbrücke u.a. Brandschutz angeführt. Gegen eine mögliche Räumung gab es eine breite Unterstützung. U.a. fand ein soli Sleep-Out statt, an dem zahlreiche Menschen teilnahmen. Mittlerweile ist Alf umgezogen, so dass er nun, 2,5 Meter von der Brücke entfernt, direkt am Dreisamufer sein Zelt aufgeschlagen hat. Alf wird von Bernadette La Hengst und den ZukunftsnomadInnen unterstützt. Bis Mitte Juli fand keine Räumung statt.

IMMOBILIENBLASE IN FREIBURG?
Nach einer Studie von Immobilienscout 24 gehört Freiburg, anders als die Metropolregionen, zu den Städten, die am stärksten gefährdet sind, wenn es um die Entwicklung einer Immobilienblase geht. Immobilienblase?- Ja richtig, solche Blasen können platzen. Kauf- und Mietpreise klaffen vor allem in Regensburg, Freiburg und Erlangen weit auseinander, so die Studie. Hier würden bereits jetzt vereinzelt höhere Preise bezahlt werden als aus Renditesicht sinnvoll sei.

[FR] UMZUG UM ZWANGSRÄUMUNG ZU ENTGEHEN
Die 6-köpfige Familie aus dem Stühlinger, die von Zwangsräumung bedroht war und über die wir mehrfach berichteten, ist umgezogen. Das Amt für Wohnraumversorgung hat  trotz überfüllter Notfallkartei eine Stadtbauwohnung gefunden. Ob da der öffentliche Druck eine Rolle gespielt hat? Das neugegründete Bündnis gegen Zwangsräumung Freiburg ruft von Räumung bedrohte Menschen dazu auf, sich bei Ihnen zu melden: zwangsraeumungenverhindernfr.noblogs.org