BISS will mit Geflüchteten auf dem Gelände der Landespolizeiakademie zusammenleben!

Pressemitteilung BasisInitiative Stattquartier Schildacker (BISS) Pressemitteilung vom 11. August 2014

Wir setzen uns weiterhin für dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum und ein Zusammenleben mit Geflüchteten auf dem Gelände der Landespolizeiakademie ein!

Die Grundidee von BISS besteht darin, einen kleinen Stadtteil zu schaffen, der Menschen bevorzugt zur Verfügung steht, die sonst auf dem Freiburger Wohnungsmarkt ausgegrenzt werden. Menschen, die einen unverhältnismäßigen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben, Menschen, die sich gezwungen sehen, aus Freiburg wegzuziehen, weil sie nicht einmal in den günstigeren Stadtteilen eine Wohnung bezahlen können oder vom Amt bezahlt bekommen; Menschen, die innerhalb Freiburgs an den Rand gedrängt werden.

Zu letzteren gehören auch Flüchtlinge. Sie müssen in Freiburg zum großen Teil in
speziellen Unterkünften leben, weitab von den Wohngebieten der übrigen Bevölkerung, mit wenigen Quadratmetern Wohnfläche pro Person, in behördlich aufgezwungenen Wohn- oder sogar Zimmergemeinschaften. Oft sind die baulichen Verhältnisse untragbar. Die Maßnahmen der Stadt, Geflüchteten dezentrale Wohnungen zur Verfügung zu stellen, halten wir für halbherzig. Geduldeten Flüchtlingen wird der Zugang zum Wohnberechtigungsschein verwehrt. Zahlreiche Wohnungen aus dem städtischen Streubesitz wurden verkauft, und nun muss die Stadt wieder Wohnung für Wohnung von Privateigentümer*innen erbetteln.

Das Ergebnis einer solchen Politik ist, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden, die aus unterschiedlichen Gründen auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden: Geflüchtete gegen Alleinerziehende in Wohnungsnot oder Wohnungslose, Hartz-IVBezieher*innen gegen Geringverdienende,… Dass einige besonders verletzliche Gruppen auch noch in gesonderten Unterkünften untergebracht werden, spitzt diese Problematik zu.

Unsere Alternative ist ein Modell-Stadtteil, der zeigt, wie es in Freiburg anders gehen
könnte: Wohnungen, in denen Menschen mit und ohne Fluchterfahrung, mit und ohne
deutschen Pass Tür an Tür oder in Wohngemeinschaften zusammenleben – und zwar selbstgewählt, nicht eingeteilt. Kommunikation und Austausch zwischen ihnen ist dann ganz selbstverständlich, Geflüchtete sind kein Fremdkörper in einem isolierten Wohnkomplex. Diese Art des Zusammenlebens soll zu Wohnungspreisen unter der Hartz- IV-Obergrenze möglich sein, und somit auch für Menschen erschwinglich sein, die auf Mietzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen sind.

Basisdemokratisch soll dieser Stadtteil von allen geplant, ausgestaltet und selbstverwaltet werden, die darin leben bzw. zukünftig leben wollen – ein Gegenpol zu der Verwaltung und Kontrolle, die Flüchtlinge vonseiten der staatlichen Behörden erleben.

Auch eine öffentliche Infrastruktur ist für BISS geplant, darunter das Rasthaus. Das Rasthaus existiert seit 20 Jahren erfolgreich und konnte bisher aufgrund mangelnder
politischer Unterstützung nur als Mini-Rasthaus realisiert werden. Es ist eine Anlaufstelle für Geflüchtete und Illegalisierte und dient als Ort für Beratung, Sprachkurse, als Treffpunkt und Ausgangspunkt für eigene Initiativen.

Diese Vision wollen wir zusammen mit Geflüchteten auf dem Gelände der Polizeiakademie verwirklichen. Wir denken, dass sie ein Modell für eine menschliche Art des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte ist. Die Pläne von Stadt und Land gehen in eine ganz andere Richtung: Ein Erstaufnahmezentrum, in dem bis zu 1.000 Flüchtlinge zentral, von einem Zaun umgeben, kontrolliert und verwaltet werden, um wenige Wochen später wieder aus Freiburg weggeschickt und „weiterverteilt“ zu werden. Das vermeintlich „multikulturelle“ und „weltoffene“ Freiburg entzieht sich damit der Verantwortung, Geflüchtete dauerhaft hier unterzubringen.

Wir wollen, dass Flüchtlinge dauerhaft bleiben!
Wir wollen mit ihnen zusammenwohnen!
Wir wollen BISS verwirklichen!