STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (10/11 2014)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

BESETZUNG ALS SIEG DES GEBRAUCHSWERTS ÜBER DEN TAUSCHWERT
Zum 25. Geburtstag des besetzten sozialen Zentrums Rote Flora in Hamburg hat sich der Stadtsoziologe Andrej Holm in der TAZ für die soziale Praxis des Besetzens stark gemacht. Diese Praxis sei nach wie vor zeitgemäß. „Jede Besetzung ist ein kleiner Sieg der Gebrauchswerte über den Tauschwert. Es ist durch Momente der Selbstermächtigung geprägt und kann als effektive Form einer sozialen Wohnungspolitik angesehen werden.“ Eine Besetzung sei ein Moment der Gegenmacht, in dem die Logik der Verwertung und Kontrolle suspendiert werde. Holm betont die Notwendigkeit einer außerparlamentarischen Opposition: „Bewegung entsteht auf der Straße, in den Nachbarschaften und allen anderen Orten, in denen sich der Wunsch nach einem besseren Leben in ein kollektives Erleben verwandelt. Eine Lösung der Wohnungsfrage wird es nur geben, wenn es gelingt, auf der Basis einer marktfernen Bewirtschaftung das Wohnen als soziale Infrastruktur zu organisieren.“

STUTTGART: GRÜNE STRAMM AUF DER SEITE DER EIGENTÜMER
Wie in vielen anderen Städten, herrscht auch in Stuttgart akute Wohnungsnot. Trotzdem stehen fast 11.400 Wohnungen leer. Wenn nur die Hälfte des Leerstands für Wohnzwecke genutzt würde, entspreche dies der gesamten Neubauleistung und dem Flächenverbrauch von fast 5 Jahren. Angesicht dessen, plakatierte der örtliche Mieterverein Fotos und Adressen der Leerstände, verbunden mit der Forderung, das seit 2001 nicht mehr geltende Zweckentfremdungsverbot auch in Stuttgart wiedereinzuführen. Die Stuttgarter Grünen bezeichneten diese Aktion als „unsäglich“. Der Mieterverein erwiderte, unsäglich sei nicht die Kampagne, sondern der Leerstand.

ARMUT IN EUROPA
Laut europäischer Statistikbehörde Eurostat sind nach Zahlen aus dem Jahr 2013 etwa ein Viertel der EU-Bevölkerung (24,5 Prozent) armutsgefährdet. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass 122,6 Millionen dem „Armuts-Risiko oder dem Risiko des sozialen Ausschlusses“ ausgesetzt sind.

RÄUMUNGSKLAGE FÜR HUNDERTJÄHRIGEN
In Jüchen in Nordrhein-Westfalen soll der 100-jährige Emil Voetzsch sein Zimmer im Seniorenheim „Haus Maria Frieden“ verlassen. Mit seiner Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung kann der auf einen Rollstuhl angewiesene Rentner die Heimkosten nicht allein aufbringen. „Ich habe doch mein ganzes Leben gearbeitet, habe Schichtdienst in der Produktion gemacht“, so Voetzsch.

BERLIN: 7000 LEERSTEHENDE SOZIALWOHNUNGEN
In Berlin stehen rund 7000 Sozialwohnungen leer. Grund: Sie sind einfach zu teuer. Da die Förderung jährlich etwa um 13 Cent je Quadratmeter abnimmt und die Eigentümer dies wieder auf die Miete drauf schlagen dürfen, kommt es ständig zu Mieterhöhungen, selbst wenn die ortsübliche Vergleichsmiete schon überschritten ist. Das führt dazu, dass viele Menschen mit Wohnberechtigungsschein sich die Sozialwohnungen nicht mehr leisten können.

STROM FÜR PRIVATHAUSHALTE FAST DOPPELT SO TEUER WIE IM JAHR 2000
Über den gesamten Zeitraum von Januar 2000 bis August 2014 hat sich der Erzeugerpreis für Strom für private Haushalten mit einem Plus von 92 Prozent laut statistischem Bundesamt nahezu verdoppelt. Für Weiterverteiler, darunter fallen z.B. Stadtwerke oder Versorgungsunternehmen, sank der Strompreis dagegen im gleichen Zeitraum um 4 Prozent. Der durch Hartz IV abgedeckte Jahresverbrauch von Strom liegt bei 1.126 kWh. Aber: „Der durchschnittliche Stromverbrauch eines 1-Personen Haushalts (ohne Warmwasser) liegt zwischen 1.300 und 1.500 kWh“, so beziffert der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Sachlage.

PERU: POLIZEI MORDET BEISRÄUMUNG
In Peru wurde ein 62-jähriger Familienvater von 7 Kindern während der Zwangsräumung seines Hauses von der Polizei erschossen. Er befand sich auf dem Dach. Die Polizei schoss auf ihn mit großkalibrigen Waffen. Erst als Nachbarn protestieren, wurde er ins Krankenhaus gebracht. Doch es war zu spät.

IMMO-BLASE IN FREIBURG: FÜR 10€/QM BIST DU DABEI!
Beim jüngst erschienen Immobilienreport von ImmobilienScout24 gilt der Freiburger Immobilienmarkt als „überhitzt“. Beim IMXBubble (Blasenbildungsindex) wird bundesweit der 6. höchste Wert verzeichnet. Die Mieten sind in Freiburg in den letzten 5 Jahren um durchschnittlich 18,7% auf 9,91€/qm und der Preis für Eigentumswohnungen um 50,5% auf 3060€/qm gestiegen.

ANGRIFF AUF RUNDFUNK- UND DAMIT AUF MEINUNGSFREIHEIT
In Hamburg wurde eine verdeckte Ermittlerin des LKA enttarnt. Die Polizistin war von 2000 bis 2006 in die linke Szene eingeschleust. Sie infiltrierte nicht nur das soziale Zentrum Rote Flora, nein sie arbeitete sogar journalistisch beim Freien Radio FSK Hamburg mit. An Quellenschutz ist in einem solchen Fall natürlich nicht mehr zu denken. Die Landesregierung von Baden-Württemberg wollte auf Anfrage des Freien Senders Radio Dreyeckland einen solchen Spitzeleinsatz in den Freien Radios in Baden-Württemberg nicht ausschließen.

GESUNDHEIT FÜR ALLE! ASYLBEWERBERLEISTUNGSGESETZ ABSCHAFFEN!
Verschiedene Initiativen, u.a. das Freiburger Medinetz, fordern das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Das Gesetz wurde 1993 eingeführt, um Asylsuchende und Geflüchtete abzuschrecken, u.a. durch Leistungen unter dem Existenzminimum und unzureichende Gesundheitsversorgung. Danach ist nur die Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzen abgedeckt. Jede darüber hinausgehende Behandlung ist eingeschränkt und individuell beim Sozialamt zu beantragen. Da bei Kontakt mit dem Sozialamt für Personen ohne Papiere die Abschiebung droht, begeben sich viele nicht in ärztliche Behandlung. Die hieraus resultierende medizinische Unterversorgung ist lebensgefährlich und ethisch nicht zu verantworten.

GRÜN-ROT VERSTÄRKT TROTZ WINTER ABSCHIEBUNGEN
Nach zuletzt einer Sammelabschiebung pro Monat, starten nun sogar noch häufiger Abschiebeflüge aus dem reichen, von Grünen und SPD regierten, Baden-Württemberg in Richtung Balkan, um die Menschen in die Kälte und Ungewissheit zu deportieren. Mindestens in einem Fall wurde auch eine Familie aus der vermeintlich „offenen Stadt“ Freiburg abgeschoben. Die nächste Sammelabschiebung ist für den 9. Dezember angekündigt. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft dazu auf, sich auf eine Mailingliste oder SMS Verteiler zu setzen, um sich im Falle einer Abschiebung zusammen diesem menschenfeindlichen Akt entgegenzustellen.