STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (12/01 2015)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

MOBILITÄT FÜR ALLE!
In Nürnberg machen sich AktivistInnen für kostenlose Mobilität im Personennahverkehr stark. Sie hängen in Bahnen Papiertaschen auf, in die nicht mehr benötigte Fahrkarten, die noch gültig sind, eingeworfen werden können. Für mehr solch kreatives Fahrkartensharing, gegen überteuerten Nahverkehr ohne Sozialticket!

[FR] NIEDRIGSTE KAUFKRAFT IN BADEN-WÜRTTEMBERG
Die Kaufkraft, also das für den Konsum verfügbare Einkommen pro Haushalt nach Abzug von regelmäßigen Zahlungsverpflichtungen wie Miete; Versicherungen etc., ist in der Green City Freiburg am niedrigsten in ganz Baden-Württemberg. Freiburger Realität: Niedrige Löhne und hohe Mieten. Fragt sich nur: Wo bleibt der Protest?

KAUM MIETWOHNRAUMFÖRDERUNG IN BADEN-WÜRTTEMBERG
Trotz allgemein fehlendem bezahlbaren Wohnraum fördert das grün-rot regierte Baden-Württemberg den Bau von sozialgebundenen Mietwohnungen so gut wie gar nicht. Im Jahr 2012 waren es gerade einmal 84, im Jahr 2013 90 Wohnungen, die das Land förderte. Demgegenüber stehen im Jahr 2013 1336 geförderte Eigentumswohnungen. Im grün-roten Regierungsprogramm war noch ein Förderungsverhältnis von 4:1 von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen angekündigt worden; im Ergebnis wird jetzt eine neue Sozialwohnung auf 25 neue Eigentumswohnungen gefördert.

HAUSBESETZUNG IN TÜBINGEN
Seit Ende November ist in Tübingen mal wieder ein Haus besetzt. Bis zum Abriss des Hauses auf dem Güterbahnhofsareal soll ein unkommerzieller, hierarchiefreier und emanzipatorischer Freiraum entstehen. Gleichzeitig soll auch die Geschichte der ZwangsarbeiterInnen, die während des zweiten Weltkrieges auf dem Güterbahnhofsgelände ausgebeutet wurden, beleuchtet werden. Die Besetzung versteht sich ebenfalls als Protest gegen steigende Mietpreise. Die Mieten in Tübingen liegen 28 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

DER MIETERHÖHUNG FOLGT DER SCHIMMEL
Die neuen Standards bei der Wärmedämmung von Wohnungen sorgt dafür, dass in immer mehr Wohnungen starker Schimmelbefall auftritt. Es gibt einfach keinen Luftzug. Auch viele Wohnungen, die energetisch saniert wurden, sind wohl betroffen. In den meisten Fällen bekamen die MieterInnen die Kosten für die Maßnahmen aufgebrummt. Erst weniger Geld in der Tasche und dann noch die Gesundheitsgefährdung durch den Schimmel.

10 JAHRE HARTZ IV: KINDERARMUT VERDOPPELT
10 Jahre nach Einführung von Hartz IV hat sich die Kinder- und Jugendarmut in Deutschland mit 2,8 Millionen Betroffenen mehr als verdoppelt. Die Armut sorgt z.B. für eine deutlich höhere Säuglingssterblichkeit als in den oberen sozialen Schichten, eine zweimal höhere Mortalitätsrate durch Unfälle als bei Kindern aus privilegierteren Schichten, ein sehr viel häufigeres Auftreten akuter Erkrankungen und eine höhere Anfälligkeit für chronische Erkrankungen. Das Kinderhilfswerk fordert u.a. die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung. In Freiburg lebt laut DGB jedes siebte Kind von Hartz IV, das sind 4476 Kinder.

[FR] KREDITE ZUM WOHNUNGSBAU NUR FÜR REICHE
Die baden-württembergische Landesbank verweigert den 3 Mietshäusersyndikatsprojekten im neuen Baugebiet Gutleutmatten Kredite zur Finanzierung der Hausprojekte. Direktkredite könnten wieder abgezogen werden und es bestünde nicht die geringste Bonität. Das Förderprogramm sei auf „etablierte Wohnbauunternehmen“ mit entsprechend großem Altbaubestand und Kapitalkraft ausgerichtet. Wer also sozialverträgliche Mieten ansetzt und somit keine Profite macht, bekommt kein Geld aus den FördertÖfen, die doch eigentlich helfen sollten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

VERMIETERIN WEGEN DISKRIMINIERUNG VERURTEILT
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat zwei Klägerinnen mit türkischer Herkunft Recht gegeben. Sie hatten gegen ihre ehemalige Vermieterin geklagt. Diese hatte erst allen MieterInnen nach Erwerb des Hauses die Miete erhöht, bei einer erneuten Mieterhöhung wurde allerdings trotz vergleichbarer Größe und Ausstattung selektiv nur bei den Betroffenen und zwei weiteren Personen mit Migrationshintergrund die Miete erhöht. Im Gegensatz zu anderen Mietparteien, die ebenfalls gekündigt hatten, bekamen die Betroffenen auch keine Frist beim Auszug aus der Wohnung gewährt. Der Vorgang im Gesamten stellte für das Gericht einen Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft dar. Die Vermieterin muss den zwei Klägerinnen jeweils 15.000 Euro Entschädigung zahlen.

20,3% DER BEVÖLKERUNG VON ARMUT ODER SOZIALER AUSGRENZUNG BETROFFEN
Laut dem Statistischen Bundesamt waren 2013 in Deutschland 20,3 Prozent, also 1/5 der Bevölkerung, von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Im europäischen Durchschnitt waren es 24,5 Prozent.

ALLEINERZIEHENDE MASSIV VON ARMUT BETROFFEN
10 Jahre nach Einführung von Hartz IV sind 39 Prozent der Familien mit nur einem Elternteil auf Hartz IV angewiesen. In 90 Prozent der Fälle handelt es sich bei den Alleinerziehenden um Frauen. Sie sind die gesellschaftliche Gruppe, die am stärksten von Armut betroffen ist. Und das obwohl 70 Prozent der Alleinerziehenden einer Lohnarbeit nachgehen.

FLÜCHTLINGSUNTERBRINGUNG IN KZ-AUSSENSTELLE
Im nordrhein-westfälischen Schwerte sollen 21 Flüchtlinge in einer ehemaligen SS-Wachbaracke des damaligen Außenlagers des Konzentrationslagers Buchenwald untergebracht werden. Etwa 700 polnische Zwangsarbeiter waren 1944 in der Außenstelle des KZ Buchenwald gefangen und mussten Lokomotiven reparieren.

FREIBURGER POLIZEI VERHINDERT FLUCHT AUS KRIEGSGEBIET SYRIEN
Stolz verkündeten die Freiburger Staatsanwaltschaft, die Bundespolizei und das Freiburger Polizeipräsidium, dass sie eine international agierende „Schleuserbande“ zerschlagen hätten. Zwischen 2009 und 2013 fanden in den Regionen Emmendingen, Freiburg und Berlin Einbrüche in verschiedene Rathäuser statt, bei denen gezielt Blankodokumente (Kinderreisepässe, vorläufige Reisepässe, vorläufige Bundespersonalausweise) und auch

Aufkleber für Verlängerungen von Personaldokumenten mitgenommen wurden. Bei den Menschen, die von den Dokumenten profitieren solllten, handelte es sich um syrische Staatsangehörige. Die Polizei und die Medien sprechen von Schleusern, zu DDR-Zeiten hätte man von Fluchthelfern gesprochen. Nun werden wohl weniger Menschen auf diesem Weg fliehen können, müssen also über das Massengrab Mittelmeer ausweichen oder gleich im Krieg in Syrien hoffnungslos krepieren. Danke, Polizei. Update: der akj Freiburg sagt dazu Strafe für lebensrettende Fluchthilfe?