STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (02/03 2015)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

[FR] 3121 PERSONEN IN WOHNUNGSNOTDATEI
Mit Stichtag 31.12.2014 befanden sich 1.310 Haushalte (3121 Personen) in der städtischen Wohnungssucherdatei. Das sind zwar 20 Haushalte weniger als zum 30.06.2014, aber über 200 Haushalte mehr als noch 2011. Die aktuelle Stagnation am Jahresanfang, gibt das städtische Amt für Wohnraumversorgung zu, liegt jedoch nicht an einer „nicht mehr vorhandenen“ Wohnungsnot, es hat sich vielmehr herumgesprochen, dass auch eine Aufnahme in die städtische Wohnungssucherdatei noch lange keine Wohnung bedeutet.

[FR] IHK STATT SUBKULTUR
Die Stadt Freiburg will  das Gelände des Musikclubs Crash, das auch das Drifters beherbergt, an die benachbarte Industrie und Handelskammer verkaufen. Das Crash ist ursprünglich mal aus der Freiburger Hausbesetzerzeit hervorgegangen. Nun wird mit Crash und Drifters aller Voraussicht nach 2019 Schluss sein.

[FR] STADT VERPULVERT GELD FÜR PLÄNE, DIE REALIÄT IGNORIEREN
Die Stadt hat die Entwürfe der 4 Architekturbüros präsentiert, die beauftragt waren, einen Rahmenplan für das Quartier Schildacker zu entwerfen. Insgesamt hat das Ganze 80.000 Euro gekostet. Die Hälfte trägt das Land. Das Tolle an der Sache: Bei den PlanerInnen spielte das Gelände der derzeitigen Landespolizeiakademie immer noch die Hauptrolle. Sie ignorierten schlicht, dass längst die Entscheidung gefallen ist, dort eine Landeserstaufnehmestelle (LEA) für Flüchtlinge, sprich: ein Sammellager inklusive zahlreicher Abschiebungen, einzurichten. Teilweise wurden Übergangsszenarien beschrieben, im naiven Glauben, dass Krisen und Fluchtgründe auf absehbare Zeit weniger werden oder sich alternativ die baden-württembergische Flüchtlingspolitik zum Besseren wendet und statt auf Lager auf dezentrales Wohnen mit Flüchtlingen gesetzt wird. Die Jury überzeugte der Entwurf aus Köln am meisten – nur auf dem Götz-und-Moritz-Areal nicht: Da hatte das Kölner Büro nämlich einen Wagenplatz ins Spiel gebracht.

[FR] KEIN WILLE ZUR DURCHSETZUNG DES ZWECKENTFREMDUNGSVERBOTES
Mehr als 100 Zweckentfremdungen, die sehr wahrscheinlich von Bürgerinnen und Bürgern angezeigt wurden, konnten von Seiten der Stadt bisher nicht bearbeitet werden. Das Zweckentfremdungsverbot soll verhindern, dass Wohnraum leersteht oder in gewerbliche Räume oder Ferienwohnungen umgewandelt wird. 2014 wurden gerade mal ein Baukontrolleur und eine Verwaltungskraft eingesetzt, um das Verbot zu kontrollieren. Zwischen Februar 2014 und Januar 2015 wurden insgesamt 110 Fälle bearbeitet, womit die Bearbeitungsquote gerade mal bei etwa 50 Prozent liegt. Einen bundesweiten Leerstandsmelder, gibt es übrigens unter: http://www.leerstandsmelder.de/

SPANIEN: 100 FAMILIEN VERLIEREN TÄGLICH WOHNUNG DURCH ZWANGSRÄUMUNG
Seit Beginn der Krise 2007 haben in Spanien über 400.000 Familien ihre Wohnungen durch Zwangsräumungen verloren. Genau Zahlen existieren nicht, täglich sollen es aber momentan 100 Familien sein, die vor die Tür gesetzt werden. Auch die Repression gegen die Protestbewegung spitzt sich immer weiter zu. So wurden im März in Madrid z.B. 18 AktivistInnen festgenommen. Vorwurf: Vorgehen gegen staatliche Institutionen.

SPANIEN: ANTI-ZWANGSRÄUMUNGS-BEWEGUNG FEIERT JUBILÄUM
Die Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) feierte am 22. Februar ihren 6. Geburtstag. Ab 2011 verbreitete sie sich durch die Protestbewegung #15M (15. Mai) in ganz Spanien. Mittlerweile gibt es die basisdemokratisch organisierte PAH in allen etwas größeren Städten. Es wurden über 1000 Zwangsräumungen verhindert. Über 2000 Opfer von Zwangsräumungen wurden im Rahmen der Kampagne obra social (soziales Werk) in besetzten Häusern neu untergebracht. Es gibt in Spanien 3,4 Millionen leerstehende Wohnungen, alleine in Madrid sind es 300.000.

[FR] TREIBT DER BUND DIE MIETEN WEITER NACH OBEN?
Der Bund plant über seine Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Liegenschaften im Freiburger Stadtteil Waldsee zu verkaufen. MieterInnen in der August-Ganter-Straße erhielten per Post die Nachricht, dass die BImA ihr Haus verkaufen möchte. Eine betroffene 6-köpfige Familie befürchtet nun, dass die Käufer die Mieten deutlich erhöhen oder das Haus abreißen und auf dem Gelände neuen Wohnraum schaffen werden, den sie sich nicht mehr leisten können.

TOD AUF DER STRASSE
Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind im letzten Winter in Deutschland mindestens sieben wohnungslose Menschen erfroren.

[FR] 51 FREIBURGER FLÜCHTLINGE VON WIEDEREINREISESPERRE BETROFFEN
Die Freiburger Ausländerbehörde hat auf Anweisung des Regierungspräsidium Karlsruhe insgesamt 51 Wiedereinreisesperren erlassen. In welchem Zeitrahmen die Sperren erlassen wurden, ist unbekannt. 14 von den betroffenen Geflüchteten wurden bereits abgeschoben, darunter 8 Mitglieder der Familie Ametovic. Wiedereinreisesperren werden von der Ausländerbehörde bei Personen festgelegt, die das Karlsruher Regierungspräsidiums für eine  Abschiebung vorsieht. Die Stadt ist damit über ihr Ausländeramt an der menschenunwürdigen Abschiebepraxis beteiligt.

[FR] KRITIK AN GEPLANTER UNTERBRINGUNG MINDERJÄHRIGER FLÜCHTLINGE IN DER LEA
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kritisiert die Stadt Freiburg für ihre Pläne, zukünftig diese Gruppe in der neu entstehenden Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) aufzunehmen. Die Unterbringung in einem Sammellager gehe auf keinen Fall. Eine angemessene Unterbringung sei nur im Rahmen der Kinder und Jugendhilfe möglich. Die Stadt Freiburg hat sich bei ihren Plänen, die beim Land auf Zustimmung stoßen, in Sachen Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bisher nicht an ausgewiesene Experten wie den Bundesfachverband gewendet, sondern will ab 2016 eine Gruppe von Flüchtlingen mit besonderem Unterstützungsbedarf mit allen anderen, zum Teil ebenfalls traumatisierten, Flüchtlingen auf einem Platz konzentrieren.

ÖFFENTLICHE MASSENBESETZUNGEN MÖGLICH MACHEN!
In Berlin wird derzeit darüber diskutiert, zukünftig Hausbesetzungen öffentlich anzukündigen, um so in Zeiten, in denen trotz akuter Wohnungsnot weiterhin zahlreiche Gebäude zu Spekulationszwecken leerstehen, dem Mittel der Besetzung zu einer breiten gesellschaftliche Akzeptanz zu verhelfen. Im Kreis kleiner Gruppen vorbereitete Besetzungen seien bislang nicht Teil einer großen Bewegung und somit sei man auch nicht in der Lage, Häuser/Wohnungen gegenüber der Polizei längerfristig besetzt zu halten. „Szeneinterne“ Besetzungen, so die vernünftige Erkenntnis, erreichen nicht jene Betroffenen, die auch unter der Last der Miete ächzen. Ziel sei ein Klima, in dem Wohnraumaneignungen geduldet werden müssen, Besetzungen von Brachen mit Obdachlosen und Flüchtlingen nicht mehr geräumt werden können und wo sich die Polizei nie wieder traut, ein Haus von Flüchtlingen räumen zu wollen. Ziel ist eine breit aufgestellten Bewegung, welche die Polizei zwingt, Häuser freizugeben. Besetzen statt Räumen!